sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, nämlich künstlerisches Schaffen in Österreich entsprechenden Rahmenbedingungen zu unterwerfen.
Dass Steuergesetzgebung, dass Sozialgesetzgebung ganz wichtige Rahmenbedingungen für die so genannten creative industries in Österreich sind, ist an und für sich schon seit Jahren bekannt und klar. Man muss aber bemerken, dass gerade während der Zeit der letzten Koalitionsregierung, in den letzten acht bis zehn Jahren diese Chancen nicht genutzt wurden und dass vor allem in der Steuer- und Sozialgesetzgebung einige Verschärfungen eingetreten sind, die die Situation der Künstlerinnen und Künstler in Österreich noch massiv verschlechtert haben.
Ein paar Beispiele: Ich verweise auf die generelle Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung, auf die Ausländersteuer, auf die Kommunalsteuer, auf ganz überholte Abgaben wie die Vergnügungssteuer oder so versteckte Dinge wie die im Sicherheitspolizeigesetz vorgeschriebene und verrechnete Polizeiüberwachung – auf das komme ich noch zurück; das ist nämlich eine besondere Absurdität.
Durch die Änderung in der Sozialgesetzgebung – Stichwort: neue Dienstnehmer, neue Selbständige, dienstnehmerähnliche Werkverträge et cetera – hat sich die Situation noch einmal ganz massiv verschärft. Nach wie vor ist das größte Problem, nämlich die Künstler-Sozialversicherung, ungelöst. Das ist zwar im Regierungsübereinkommen verankert – Herr Klubobmann Khol nickt –, allerdings ist ein entsprechender Antrag der grünen Fraktion im letzten Ausschuss vertagt worden. Ich gehe davon aus, dass es möglichst bald zur Behandlung dieser Frage kommt, da dieses Problem bis Jahresende jedenfalls gelöst sein muss. (Abg. Dr. Khol: Sind uns bewusst!) Wenn Sie sich dessen bewusst sind, freut es mich! Das freut mich. Wir werden Ende des Jahres Bilanz darüber legen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte aber kurz ein paar Daten zur sozialen und steuerrechtlichen Situation der Künstlerinnen und Künstler in Österreich bringen, um ein bisschen zu beschreiben, in welchem Feld wir uns da bewegen und welche unendlichen Möglichkeiten es da noch gäbe, damit Österreich vielleicht so etwas Ähnliches wie Irland werden könnte. Ich weiß, dass Wien nicht Chicago werden darf, Wien allerlei nicht werden darf, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass Österreich in diesem Bereich ein echter Standort für die so genannten creative industries werden könnte.
Alle Untersuchungen, die es zur sozialen und ökonomischen Lage der Künstler und Künstlerinnen in Österreich gibt, zeigen eines ganz deutlich: Ihre Lage ist extrem schlecht, ein Großteil von ihnen verdient weniger als 8 000 S im Monat. Vor allem die Situation der Frauen ist besonders bedenklich, ihr Einkommen ist noch geringer. Es ist interessant, dass diese Künstlerinnen und Künstler, obwohl sie ihren Lebensunterhalt aus diesen Einkünften nicht bestreiten können, trotzdem ihrem Beruf weiterhin nachgehen – und das gibt es in keiner anderen Berufssparte.
Besonders dramatisch ist es bei den MusikerInnen – ich komme selbst aus einer MusikerInnen-Familie –: In diesem Bereich gibt es unzählige Zersplitterungen und ganz komplexe Situationen, mit denen sich die Menschen auseinander setzen müssen. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Gerade die freischaffenden MusikerInnen müssen sich selbst versichern, das heißt, sie zahlen im Ernstfall 33 Prozent ihres Einkommens, und wenn sie ein sehr geringes Einkommen haben, ist das ein massives Problem. Ich stelle gerne eine kleine Rechnung an: Bei der Mindestbeitragsgrundlage von 7 400 S zahlt man dann 2 440 S. Angenommen, Sie verdienen als junge Gitarristin in Wien, Herr Kollege, nur 4 000 S im Monat – das kann durchaus einmal passieren –, zahlen Sie die Hälfte Ihres Einkommens für diese Abgaben weg. Das ist unerträglich! (Abg. Kiss: Das glaube ich Ihnen ja! Aber wozu reden Sie denn? – Beifall bei den Grünen.)
Filmschaffende: Mehr als zwei Drittel arbeiten in extrem unsicheren Verhältnissen, haben befristete Verträge, die werkvertragsähnlich sind, obwohl sie weisungsgebunden sind, obwohl sie in großer Abhängigkeit zu den Produzenten stehen. Das ist auch ein Bereich, wo massiver Handlungsbedarf besteht. (Abg. Kiss: Einkommensteuergesetz! Umsatzsteuergesetz!)