Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 53

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Die Verabschiedung eines Künstler-Sozialversicherungsgesetzes ist eines der größten Anliegen in dieser Legislaturperiode, und ich hoffe, dass das bis Ende des Jahres geschafft sein wird. (Abg. Kiss: Herr Präsident! Das ist doch nicht das Thema!)

Weiterer Punkt: Einkommensteuergesetz, die steuerrechtliche Anerkennung von Ausgaben  das ist vielleicht auch eher in Richtung SPÖ zu sagen : Es gibt eine sehr enge Auslegung von Seiten des Finanzministeriums, dass sogar Lektoren und Schriftsteller nicht einmal Lexika und größere Buchwerke absetzen können.  Also das sind Dinge, die eigentlich nicht notwendig sind. Das müsste man einmal einer großen Revision unterziehen. (Abg. Kiss: Sie redet zu anderen Gesetzen! Sie sind bei der falschen Veranstaltung!)

Ich glaube, Sie wissen nicht, was eine Anpassung von Steuer- und Sozialgesetzen für bestimmte Bereiche bedeuten kann. Wir reden heute hier über eine Änderung des Einkommensteuergesetzes.

Ich möchte auf noch einen Punkt eingehen. (Abg. Mag. Kogler   in Richtung des Abg. Kiss : Sie wissen ja nicht einmal, was auf der Tagesordnung ist! Was reden Sie dann dazwischen?) Ich denke, Sie sollten es durchaus einmal würdigen, dass die Grünen einem Vorschlag dieser Regierung zustimmen. Würdigen Sie, dass wir nicht Fundamental-Opposition spielen, sondern dass wir durch ... (Abg. Dr. Pumberger: Das hat mit der Getränkesteuer nichts zu tun!) Die Änderung des Einkommensteuergesetzes steht auch auf der Tagesordnung. (Beifall bei den Grünen.) Künstlerinnen und Künstler sind davon auch betroffen. Ich denke, das ist noch niemandem hier aufgefallen. Es tut mir Leid, dass diese Sparte von Schaffenden in Österreich immer so missachtet wird. Das steht heute auf der Tagesordnung. Es ist nur niemandem von den Regierungsfraktionen aufgefallen, dass das heute zur Abstimmung steht. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Mag. Kogler   in Richtung ÖVP : Sie wissen ja nicht einmal, was sie abstimmen! Aufwachen!) Auf der heutigen Tagesordnung steht: Änderung des Einkommensteuergesetzes.

Ich möchte nur ganz kurz und abschließend auf einen Punkt eingehen, der mir sehr am Herzen liegt, weil es besonders die Jugendkultur-Szene und die jungen Kunstschaffenden betrifft. Das ist ein Vorwurf, den ich noch in Richtung SPÖ formulieren muss, wenn wir schon bei der Frage der Steuer- und Sozialgesetzgebung in den letzten Jahren sind.

Der letzte Innenminister vor Schlögl, nämlich Bundesminister Einem, hat in einem Bereich eine wirklich unglaubliche Erhöhung von vorgeschriebener und verrechneter Polizeiüberwachung durchgeführt, nämlich eine Vervierfachung. Was bedeutet das?  Wenn zum Beispiel Schülergruppen eine Abschlussveranstaltung etwa in einer Garage machen wollen, ist eine Polizeiüberwachung vorgeschrieben, und diese wird auch verrechnet. Das kostet die Kids, die SchülerInnen 400 S die Stunde. Und das ist eine "Anpassung"  unter Anführungszeichen  von steuerlichen Rahmenbedingungen, die solche Veranstaltungen unter Umständen auch killen können.

Also ich wünsche mir für die nächsten Monate  an die Regierungsfraktionen gerichtet  ein echtes Paket, das die steuerlichen, die einkommensteuerlichen, umsatzsteuerlichen und auch sozialgesetzgeberischen Möglichkeiten massiv nützt, um künstlerisches Schaffen in Österreich zu erleichtern, damit Wien vielleicht nicht Chicago oder New York oder was auch immer wird, sondern damit Wien etwas Vergleichbares wird wie Irland  nämlich ein echter Standort für ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist erschöpft. Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): ... creative industries in Österreich. Das sind leider Dinge, von denen die Regierungsfraktionen kaum etwas gehört haben, aber ich meine, das ist durchaus diskussionswürdig. Schauen Sie sich das einmal an! Viel Vergnügen! (Beifall bei den Grünen.)

11.50

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.


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