Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 51

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Lacina jemanden getäuscht, oder hat der Gemeindebund jemanden getäuscht?  Auf Grund dieses Briefes glaube ich das allerdings nicht.

Meine Damen und Herren! Ich gebe auch zu, dass die heutige Ersatzlösung nicht der Weisheit letzter Schluss ist und dass sie schmerzt; das sei auch klargestellt. Und mich schmerzt auch die etwas uneinheitliche Vorgangsweise jener Gebietskörperschaften oder jener Leute, die die Städte und Gemeinden vertreten. In der ersten Reaktion erklärt uns der Herr Gemeindebund-Präsident: Ein schmerzlicher Kompromiss, so quasi gerade noch tragbar. Der Städtebund teilt mit, die Lösung wäre unter Umständen akzeptabel. Der Oberösterreichische Gemeindebund protestiert entschieden dagegen. Der Niederösterreichische Gemeindebund schreibt uns, man möge zustimmen.

Meine Damen und Herren! Angesichts einer derart großartigen "Einigkeit"  unter Anführungszeichen  ist natürlich das Verhandeln etwas leichter. Ich würde wirklich bitten, dass man gerade so quasi am Vorabend neuer Finanzausgleichsverhandlungen in Hinkunft hier geschlossener auftritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lieber Kollege Schlögl! Ich habe, bevor ich diesen Abänderungsantrag der SPÖ gelesen habe, wirklich gemeint, dieser Abänderungsantrag ist in Ordnung. Wenn ich darin allerdings lese "Die länderweise Verteilung der Anteile der Gemeinden erfolgt bei der Umsatzsteuer zu 33,581 v.H. nach der Volkszahl, zu 42,893 v.H."  also zum größten Teil  wiederum "nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel", dann, muss ich sagen, schreiben Sie die Ungerechtigkeiten wieder fort.  Dem erteilen wir eine klare Absage, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Zweytick: Wahnsinn!)

Aber, meine Damen und Herren und Herr Staatssekretär, es gibt noch einen offenen Punkt. Ich erwarte mir mit aller Entschiedenheit die Lösung der Frage allfälliger Rückzahlungsverpflichtungen, wenn die Gemeinden den schmerzlichen  ich betone: den schmerzlichen!  Verlust beinahe eines Viertels des Aufkommens der Getränkesteuer hinnehmen müssen. Aber die Frage der Rückzahlung ist vom Bund zu klären, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frage der Rückzahlung ist vom Bund zu klären, denn so kann es nicht gehen, dass dann einige Jahre zurück sich die quasi cleveren Unternehmen die Getränkesteuer holen, die Gemeinden aber im Regen stehen gelassen werden. Das wird es nicht spielen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nachdem es heute großartige Kundgebungen von allen Fraktionen zur Finanzkraft, zur Ausstattung, zur Chancengerechtigkeit hier vom Rednerpult aus gegeben hat, möchte ich sagen: Den Wahrheitsbeweis können Sie bei den kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich antreten. Auf diesen Tag und auf Ihren Wahrheitsbeweis werden die kleinen, finanzschwachen Gemeinden warten.

Der heutigen Lösung  das sage ich offen  stimme ich mit Zähneknirschen zu. Es ist keine Ideallösung, aber sie ist zumindest etwas besser als die bisherige Lösung, wo manche Dinge in Frage stehen, und um vieles besser als die Fortschreibung Ihrer Ungerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

11.42

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig.  Bitte. (Abg. Dr. Cap: Grasser, Grasser, gib mir die Millionen wieder!)

11.43

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte auf einen Punkt in diesem Steuerpaket eingehen, dem die grüne Fraktion ihre Zustimmung geben wird  daher haben wir auch getrennte Abstimmung beantragt : Es handelt sich um eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, was aus unserer Sicht ein kleiner, aber


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