Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 55

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erhoben wurden, sind auf Abgaben, die unabhängig vom Reklamewert erhoben wurden, anzurechnen."

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Meine Damen und Herren! Damit soll sichergestellt werden, dass es zu keinen Rückverrechnungen kommt und dass die Gemeinden mit kalkulierbaren Einnahmen rechnen können.

Uns war das wichtig. Es freut mich  und ich möchte das ausdrücklich betonen , dass sich auch die sozialdemokratische Fraktion einsichtig erklärt hat, dass diese Änderungsnotwendigkeit besteht. Ich weiß nicht, ob die Grünen dieser Änderung zustimmen werden. Ich lade sie hiemit hochoffiziell ein, dies auch zu tun.

Meine Damen und Herren! Einen Satz gestatten Sie mir noch zum Abänderungsantrag des Kollegen Schlögl, des neuen/alten Bürgermeisters von Purkersdorf. Herr Kollege! Ich hätte durchaus Sympathie für diesen Vorschlag. Man kann schwer etwas dagegen sagen. Aber es scheint mir schon wichtig zu sein, dass ein gravierender Punkt erwähnt wird: Sie haben keinen Bedeckungsvorschlag gemacht, und das ist halt das Problem. (Abg. Mag. Schlögl: Habt ihr früher als Opposition einen Bedeckungsvorschlag gemacht?) So sympathisch der Antrag inhaltlich ist, so problematisch ist seine Umsetzung, denn das Geld fehlt. Und wenn man keinen Bedeckungsvorschlag macht, Herr Kollege, dann kann man dem nicht zustimmen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), denn Sie wissen, die Finanzen sind knapp und das Desaster ist groß, das Amtsvorgänger Bundesminister außer Dienst Edlinger hinterlassen hat. Es ist ein Diktat der leeren Kassen. Wir müssen uns daher wirklich nach der Decke strecken.

Wir haben als Oppositionspartei auch nicht immer Bedeckungsvorschläge gemacht, das gebe ich zu. Daher wurden auch diese Anträge abgelehnt. Das ist nun einmal die Rolle der Opposition. Es ist ein anderes Rollenspiel, mit dem müssen Sie sich abfinden. Wir können nur leider diesem meiner Meinung nach guten Vorschlag aus den Gründen, die ich erläutert habe, nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.58

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

11.58

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zehn Monate ist es jetzt rund her, da der Gemeindebund österreichweit in einer generalstabsmäßigen Planung von allen Bürgermeistern eine Unterschrift eingeholt hat für eine Resolution an alle Klubs hier im Hause mit dem wesentlichen Inhalt, gesetzliche Maßnahmen im Bereich der Getränkesteuer zu setzen, um jedwede finanzielle Schädigung der Gemeinden zu verhindern, mit ein paar Punkten noch dazu und zum Abschluss: voller Ersatz, wenn es anders kommt.

Es kam anders. Im Lichte der sich damals nähernden Wirtschaftskammerwahlen brauchte man ja ein Wahlzuckerl für Hotellerie und Gastronomie. Da hat dann die selbsternannte Bürgermeisterpartei ÖVP auf ihre Bürgermeister und vor allem auf ihre Gemeinden vergessen und hat einem Lösungsvorschlag nicht die Zustimmung erteilt.

Die FPÖ hat mit den Gemeinden sowieso nicht allzu viel am Hut. Das sieht man allein daran, dass die Getränkesteuer ersatzlos gestrichen werden muss und dass auch die Kommunalsteuer in Frage gestellt wird beziehungsweise abgeschafft werden muss und mit derartigen Denkansätzen, meine Damen und Herren, schlussendlich auch die Gemeindeautonomie. Die "Wiege der Demokratie", wie es immer wieder so schön heißt, dürfte den Damen und Herren der FPÖ nicht so wichtig sein. Mit purem Populismus hat man in der Gemeindepolitik bisher ja auch nicht


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