Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 61

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fühlen"xxx o.k. , weil Herr Minister Grasser und die Regierung "nicht zu ihrem Wort stehen". Auch die Wirtschaft ist ganz offensichtlich alles andere als begeistert, wie wir einem heute auch schon zitierten Inserat der Wirtschaftskammer in der gestrigen Ausgabe des "Standard" entnehmen können.

Meine Damen und Herren! Ich schließe mich der Position der Wirtschaftskammer Österreich an: Wir sind gegen eine Husch-Pfusch-Gemeindefinanzierung, gegen eine Schnitzel- und Kaffeesteuer, die Wirte und Gäste  und ich würde sagen: und Gemeinden  gemeinsam trifft.  Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.23

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster ist Herr Staatssekretär Dr. Finz zu Wort gemeldet.  Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl   in Richtung SPÖ : Sie haben fünf Jahre am Gegenvorschlag gearbeitet!)

12.23

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte noch einmal auf die vorgebrachten Argumente eingehen.

Frau Abgeordnete Moser hat Sorge, dass die Gemeinde- und Städtevertreter in den Finanzausgleichsverhandlungen nicht genügend zu Wort kommen, da sie dort nur jeweils einen Vertreter hätten.  Ich kann Sie beruhigen: Wir haben bisher zwei Verhandlungen gehabt, darin waren Gemeinden und Städte durch jeweils mehrere Personen vertreten, noch dazu durch sehr Wortgewaltige wie etwa den Bürgermeister von Linz und den Bürgermeister von Innsbruck. Und ich kann Ihnen versichern, dass diese sich nicht nur einmal, sondern mehrmals zu Wort gemeldet haben, also öfter, als alle dort Vertretenen zusammen sich zu Wort gemeldet haben. Die Gemeinden und Städte sind also darin sehr, sehr gut vertreten!

Wir streben eine Strukturreform an, weil eine Stabilisierung, eine Konsolidierung des Budgets nur im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich möglich ist. Das ist unser Ziel. Wir wollen keine Verlängerung der bestehenden Regelungen, sondern wir wollen die Lösung aller Probleme angehen. Daher haben wir alle Finanzausgleichsprobleme in 45 Themen aufbereitet, und diese 45 Themen werden wir in zwölf Themenblöcken bis zum Jahresende besprechen.

Es wird insbesondere die Spitalsfinanzierung angegangen werden, es wird der Bevölkerungsschlüssel  dazu gibt es eine Erklärung im Koalitionsabkommen  von Fachleuten genau durchleuchtet werden  wer gewinnt dabei, wer verliert dabei? , es wird selbstverständlich das Thema Landeslehrer besprochen werden, es wird die Wohnbauförderung besprochen werden, weil da viele Gewohnheiten eingerissen sind, die durchleuchtet und neu untersucht gehören. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn man von Konsolidieren und Sparen spricht, dann sind natürlich alle Gebietskörperschaften angesprochen. Ich habe heute auch das Einsparungspotential in den Kommunen erwähnt, aber darauf ist niemand eingegangen. Es gibt spezielle Fachartikel, die genaue Beträge anführen, die man sich zum Beispiel durch einen gemeinsamen Einkauf erspart. Jeder, der durch die Lande reist, kann sehen, dass parallel Bäder, Freizeithallen gebaut werden, die man bei gemeinsamer Verwendung besser nützen könnte.

Gegenüber der EU treten wir als Gesamtstaat auf. Daher ist die Konsolidierung eine gemeinsame Staatsaufgabe, was auch alle Vertreter in den Finanzausgleichsverhandlungen prinzipiell einmal zugestanden haben.

Es wurde heute auch gefragt, warum keine Ersatzlösung vorbereitet wurde. Dazu Folgendes: Wir haben anlässlich unseres Kassasturzes sofort untersucht, was bezüglich der Getränkesteuer vorbereitet ist.  Es war nichts vorbereitet! Wir haben, wie in vielen Fragen, den aktenmäßigen Stand erhoben: Es war nicht nur das Budget 2000 nicht vorbereitet, es waren keine Erhebungen in den Ressorts eingeleitet, es haben keine Ressortbesprechungen stattgefunden, obwohl wir damals bereits den 4. Februar 2000 hatten und der Vollzug des Budgets 2000 am 1. Jänner dieses Jahres begonnen hatte. (Abg. Auer: Edlinger, stimmt das?)


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