Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 62

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Ebenso war für die Getränkesteuer nichts vorbereitet, keine möglichen Ersatzlösungen! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist die Wahrheit!) Wir haben noch am Tag des Erkenntnisses die Verhandlungen darüber eingeleitet. Das ist unsere Art, Probleme zu lösen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Es sind die Rückzahlungen angesprochen worden. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Das ist ein sehr ernstes Problem, selbstverständlich, und wir nehmen es auch ernst! Allerdings handelt es sich um eine Kommunalsteuer, daher sind zunächst einmal  und dazu gibt es auch Vorbereitungen und gesetzliche Regelungen  die Länder gefordert, im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten bei einer Kommunalsteuer dafür zu sorgen, dass  etwa mittels Bereicherungsverboten und dergleichen  die gesetzlichen Möglichkeiten, derartige Rückforderungen zu stellen, eingeschränkt werden. Das ist nicht in erster Linie Aufgabe des Bundes!

Es wurden heute weiters die Künstler angesprochen. Die Künstler-Sozialversicherung ist zwar heute nicht Gegenstand der Debatte  das ist richtigerweise festgestellt worden , aber wir haben dringende steuerliche Fragen, die sehr lange aufgeschoben wurden, in diesem heute vorliegenden Paket bereits mit gelöst. Also: Wir gehen die Lösung jener Probleme, die schon lange vorhanden sind, zum frühestmöglichen Zeitpunkt an.

Es ist heute noch einmal die Frage der Zweckbindung erwähnt worden und dass daher der Gemeindevorschlag so gut gewesen wäre: Zweckbindungen sind auch eine Erschwernis für die Kommunen, denn man muss bereits im Vorhinein wissen, für welche Zwecke man die Steuer benützen wird, und ist daher total unflexibel, wenn andere Bedürfnisse entstehen. Es ist in der Finanzwissenschaft unbestritten, dass Zweckbindungen abgeschafft gehören. Sie sind keine gute Lösung, weil sie flexible Lösungen, das Eingehen auf neue Tatbestände, das flexible Reagieren erschweren. (Abg. Edlinger: Gilt das auch für den FLAF?)

Es sagt auch jeder Finanzminister, wenn er im Amt ist, dass Zweckbindungen abgeschafft werden sollen. (Abg. Edlinger: Ja!) Natürlich, wenn er nicht mehr im Amt ist, sagt er, Zweckbindungen wären gut. (Abg. Edlinger: Das habe ich nicht!)

Es wurden heute auch die Kalkulationen und der Punkt, dass die Steuererleichterungen nicht weitergegeben werden, angesprochen. Kalkulationen sind eine Sache, aber im Wettbewerb zu bestehen, ist eine andere Sache. Es werden nur jene gastronomischen Betriebe bestehen bleiben, die sich wirklich im Wettbewerb durchsetzen können. Daher bin ich überzeugt davon, dass auch diese Ermäßigungen weitergegeben werden. (Abg. Edler: Herr Staatssekretär, die Chinesen setzen sich durch in Wien!)

Wir haben aber insofern auf die Wettbewerbssituation Bezug genommen, als wir die Nächtigung nicht in die Umsatzsteuererhöhung einbezogen haben, weil da eben ein strenger Wettbewerb herrscht. Zusätzlich werden wir noch eine Verwaltungserleichterung in Form einer Pauschalierung ermöglichen, damit die unterschiedlichen Steuersätze mit einem Steuersatz verwaltungsfreundlich abgehandelt werden können. (Abg. Schwemlein: Aber die All-inclusive-Betriebe sind davon betroffen!)

Es ist heute wiederholt behauptet worden, der Herr Finanzminister habe keine Handschlagqualität. Ich wiederhole es noch einmal: Es gibt und gab keine Vereinbarung für das Jahr 2000. Es gab nur eine grundsätzliche Einigung, bei der auch ich anwesend war, wonach den Gemeinden 4,5 Milliarden Schilling garantiert werden. Allerdings wurde danach eine Aliquotierung gefordert, was aus unserer Sicht nicht richtig ist, weil die einzelnen Steuern sowohl bei der alten Getränkesteuer als auch bei der neu einzuführenden Getränkesteuer gestaffelt sind und man daher auf das tatsächliche Aufkommen Rücksicht nehmen muss. Wir müssen den Haushalt konsolidieren und können nicht einfach im Hinblick auf eine künftige Lösung irgendwelche Pauschalbeträge hergeben.

Frau Abgeordnete Kubitschek hat gesagt, wir würden von Problemen ablenken.  Ganz im Gegenteil, wir nehmen die Probleme an, wir suchen nicht nach den Schuldigen. (Abg. Schwemlein: Sie ziehen die Probleme an!)


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