Ich nenne diese Probleme noch einmal: Wir haben das Budget 2000 binnen 14 Tagen gelöst, wir haben die Getränkesteuer sofort, noch an jenem Tag, als das EU-Erkenntnis vorgelegt wurde, in Angriff genommen, und wir haben auch mit der lang aufgeschobenen Sparbuchfrage begonnen! Diesbezüglich gab es schon einen bedingten FATF
xxx o.k. -Beschluss, dass wir aus dieser Gruppe ausgeschlossen werden, falls wir bis Ende Mai 2000 kein Lösungskonzept vorlegen. Am 4. Februar 2000 lag noch kein Konzept vor. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Am liebsten wäre es der Regierung, wenn man ihr alles vorbereitet hätte!)12.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.12.32
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der heutigen Debattenbeiträge der Sozialdemokraten, im Speziellen des Ihren, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger, könnte man meinen, ein Meteoriteneinschlag oder etwas anderes Unvorhersehbares wäre in Österreich passiert. – Mitnichten, Herr Kollege Edlinger! Seit Jahren ist bekannt, dass die Getränkesteuer in der jetzigen Form fallen wird. Das hat jeder gewusst, nur Sie offensichtlich nicht!Zweitens ist es Faktum, Herr Finanzminister außer Dienst, dass sowohl Ihre Vorgänger als auch Sie persönlich nichts dazu getan haben, um rechtzeitig für eine Ersatzlösung zu sorgen. Sie haben jahrelang dafür Zeit gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: ... trotzdem nicht richtig!) – Ihre jetzigen Belehrungen, Herr Finanzminister a. D., sind unangebracht und kommen vor allem zu spät. (Abg. Edlinger: Die Wirte haben meinem Vorschlag nicht zugestimmt!)
Drittens hat es diese neue Bundesregierung mit Herrn Finanzminister Grasser und Herrn Staatssekretär Finz innerhalb weniger Wochen geschafft, eine Ersatzlösung zu finden.
Und viertens muss ich Ihnen sagen, dass weder diese Bundesregierung noch wir Abgeordneten von den Koalitionsparteien daran interessiert sind, eine Ersatzlösung zu finden, die die Wirtschaft belastet, aber es war einfach nicht anders möglich. Ich darf an all diese Zeitungsmeldungen erinnern, in denen der Gemeinde- und der Städtebund dem Herrn Finanzminister bereits gedroht und eine Lösung verlangt haben. Diese Regierung war gefordert, und sie hat es wirklich innerhalb kurzer Zeit geschafft.
Ich sage Ihnen offen und ehrlich, Herr Finanzminister außer Dienst: Mir persönlich wäre es natürlich aus Wettbewerbsgründen für unsere Wirtschaft am liebsten, wir bräuchten überhaupt keine Ersatzlösung zu finden. Das wäre mir am liebsten! (Abg. Oberhaidinger: "Flat-Tax" heißt das Zauberwort!) Wenn die Gemeinden in Zukunft sparsamer und effizienter arbeiten würden, wenn sie bei der Verwaltung einsparen würden, dann wäre allerhand möglich! Dann bräuchten wir jetzt nicht mit Muss irgendeine Ersatzlösung zu suchen.
Ich möchte ein bisschen von meiner eigenen Heimatgemeinde erzählen – ich weiß ja, wie so etwas läuft. Wir waren fünf Jahre lang in einer Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Schwemlein: Die Armen!) Es gab einen sozialdemokratischen Bürgermeister und einen freiheitlichen Vizebürgermeister. Das ist zwei, drei Jahre lang relativ gut gegangen, wir waren uns immer relativ einig. Im vierten Jahr hat der Herr Bürgermeister auf einmal die Idee hervorgezaubert, dass diese Gemeinde mit 1 800 Einwohnern ein nagelneues Gemeindezentrum braucht, ein Gemeindezentrum mit einem Saal für die Senioren, mit einer Ausschank, mit einer Küche, mit einem Veranstaltungssaal für Bälle, einem Sitzungssaal für die Gemeinde. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Und was war mit der freiheitlichen Vizebürgermeisterin?) – Kollege Kummerer, auf dich komme ich dann gleich zu sprechen.
Was war die Lösung? – Der Herr Bürgermeister hat an den Gemeinderat den Vorschlag herangetragen, einen Leasing-Kredit in der Höhe von 25 Millionen Schilling aufzunehmen – denn das