Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 66

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Alles Weitere zitiere ich gar nicht, denn sonst müsste ich Ihnen noch mehr wehtun.

Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte haben nicht nur Kammervertreter gesprochen, es haben Bürgermeister gesprochen (Abg. Böhacker: Lehrer!), und es haben so genannte Experten gesprochen. Ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Es liegt ein Brief des Österreichischen Hotelierverbandes vor. In diesem Brief wird eindringlich gebeten: Bitte, liebe Vertreter der SPÖ, helft uns, helft uns, dass eine derartige Getränkesteuerlösung nicht kommt! Das, was der Herr Staatssekretär gesagt hat, stimmt nicht, und das, was die Vertreter der Regierungsparteien gesagt haben, stimmt auch nicht, nämlich dass diese neue Regelung die Konsumenten und auch die Unternehmen weniger kostet.

Wir haben sogar ein konkretes Beispiel eines Betriebes angeführt bekommen. (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter!) Allein dieser eine Betrieb hat auf Grund dieser Regelung einen Mehraufwand von über 400 000 S im Jahr! Das heißt, die Unternehmerpartei ÖVP schickt einen der namhaftesten gastronomischen Unternehmer Österreichs (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter! Sag es doch!) mit einer Getränkesteuerregelung in das nächste Jahr, die ihn 400 000 S kostet! (Abg. Böhacker: Hast du es nachgerechnet?) Das ist eine Schande für eine Wirtschaftspartei  wenn Sie überhaupt noch eine solche sind, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Böhacker: Er plappert das nach, was der Helmut Peter sagt!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin seit 15 Jahren ... (Abg. Schwarzenberger: Der Schwemlein will den Gemeinden überhaupt nichts zukommen lassen!)   Lieber Georg Schwarzenberger, du bist ein Vertreter der Großbauern Ostösterreichs, lass dir einmal von einem Finanzreferenten einer kleinen Gemeinde etwas sagen. (Abg. Schwarzenberger: Sie sind dagegen, dass die Wirtschaft den Gemeinden etwas zahlt!)

Dieser Finanzreferent ist einerseits dazu verpflichtet, einen Beitrag zur Einhaltung der Konvergenzkriterien zu leisten, damit wir also Maastricht-konform sind, dieser Finanzreferent wird also sehr wohl dazu angehalten, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, das andererseits aber auch investiv sein soll.  Nur, Tatsache ist, dass die freie Budgetspitze, etwa in meiner Gemeinde, im Wesentlichen von der Getränkesteuer geformt war! Wenn mir nun diese freie Budgetspitze weggenommen wird, hat das zur Folge, dass wir ein Investitionsvolumen von in etwa 100 Millionen Schilling gar nicht mehr bewältigen können! Und wen treffen wir damit?  Die klein- und mittelständisch strukturierte Wirtschaft, jene Wirtschaft, die Sie vorgeben zu vertreten.

Ich sage von dieser Stelle aus mit aller Deutlichkeit: Sie vertreten die klein- und mittelständischen Betriebe nicht! Sie entziehen Ihnen mit Ihrer Politik die Finanzkraft, Sie entziehen Ihnen die Aufträge für die Zukunft! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich möchte Ihnen abschließend zu dieser leidigen Getränkesteuerdiskussion noch Folgendes sagen: Bekennen Sie, dass es ein massiver Fehler ist, eine derartige Neuregelung zu beschließen, und beklagen Sie nicht gleichzeitig, sehr vieles in Zukunft zu beobachten  wie das auch Kollege Auer gesagt hat. Ich glaube, dass der wesentliche Schritt in der Frage der Getränkesteuer jener ist, dass wir uns offen und mit aller Kraft für die finanzielle Ausstattung der Gemeinden und mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Das heißt: Lehnen Sie den Vorschlag der Koalitionsparteien ab! (Beifall bei der SPÖ.)

12.46

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Dr. Khol zu Wort gemeldet. Dem § 58 der Geschäftsordnung muss ich nichts hinzufügen. (Abg. Dr. Mertel: Frage-Berichtigung!)

12.46

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Hohes Haus! Mein Vorredner hat die Behauptung in den Raum gestellt, ich hätte Herrn Mödlhammer hinausgeschmissen. (Abg. Schwemlein: Ich habe gefragt!)


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