In diesem Budget hat die blau-schwarze Bundesregierung eine sozial gerechte Staffelung der Agrarförderung verabsäumt. Wir, die Sozialdemokraten, haben in der vergangenen Koalitionsregierung dafür gesorgt, dass schrittweise in Teilbereichen die soziale Staffelung eingeführt wurde.
Herr Bundesminister! Sie sind jetzt sogar dabei, mit Ihren Maßnahmen die sozialen Gegensätze zu verschärfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Den Zielsetzungen einer gerechten Verteilung von Agrarförderungsmitteln sowie einer inneragrarischen Solidarität widerspricht die Tatsache, dass Gutsbetriebe von Grafen und Fürsten in unserem Land fünf, zehn, ja sogar 20 Millionen Schilling kassieren, während Kleinbetriebe, Bergbauern und Betriebe in benachteiligten Gebieten mit einem Bruchteil dieser Summen abgespeist werden.
Besonders in der Steiermark gibt es viele kleinflächig strukturierte Landwirtschaften, Nebenerwerbs- und Bergbauern. Und gerade in diesem Bereich ist das Einkommen so gering, dass es zum Überleben fast nicht mehr ausreicht.
Der Plan einer Steuersenkung bei Dieseltreibstoff nützt sicherlich vorwiegend den Großgrundbesitzern und ist zudem auch noch aus umweltpolitischen Gründen abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich habe mir schon Hoffnungen gemacht, dass Sie Wort halten und die Schwächeren unterstützen werden. Sie sind als Bundesminister in diesem Bereich nicht neu. Sie haben Erfahrung und haben auch in diversen Aussagen in diesem Jahr selbst aufgezeigt, wie wichtig die Leistungen der bäuerlichen Familienbetriebe sind, die für die Sicherung und Erhaltung attraktiver Lebens- und Erholungsräume sorgen, weil damit auch der Tourismus weiter ausgebaut werden kann.
Herr Bundesminister! In einer Aussendung der Statistik Österreich vom 15. Mai wird festgestellt, dass die Zahl der viehhaltenden Betriebe einerseits kleiner wird, dass aber andererseits diese kleinere Anzahl der viehhaltenden Bauern den Viehbestand erhöht.
Das ist der Beweis für die derzeit praktizierte Förderung nach Stückzahlen, während die Arbeitsleistung bei einem Familienbetrieb eines Bergbauern oder eines Kleinbauern, dort, wo nicht mit Maschinen gearbeitet werden kann, sondern die menschliche Arbeitskraft unter schwierigen Bedingungen zum Einsatz kommt, unberücksichtigt bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, Sie werden sich gerade für diese Gruppe einsetzen, Sie werden gerade die Leistungen der Bergbauern, der Kleinbauern honorieren, damit auch die kleinen Betriebe in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Mit diesem Budget, Herr Bundesminister, wird es ein weiteres Abwandern und Bauernsterben geben. Deshalb werden wir Sozialdemokraten diesem Budget unsere Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.14.11
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zur Frau Abgeordneten Sophie Bauer ist zu sagen, dass wir in Österreich ja eine sehr kleinstrukturierte Landwirtschaft haben. Sehen wir uns unsere Strukturen genauer an: Von den 240 000 Betrieben in Österreich bewirtschaften 86 500 Betriebe eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 123 000 Hektar. Das heißt, diese 86 500 Betriebe haben im Durchschnitt weniger als 2 Hektar. Wenn man nun sozusagen die Marktordnungszahlen insgesamt auf diese Betriebe umlegt, kann logischerweise, da sie nur 4 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche bewirtschaften, aber 35 Prozent der Betriebe darstellen, keine Durchschnittssumme herauskommen. Aber ich werde im Laufe meiner Ausführungen noch darauf eingehen.