Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 10

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Das ist nämlich die ganze Tragik dieser Feststellung, die Sie selbst treffen: Dass Förderungen, die auf Basis von Flächenausmaß und von Tierzahlen gegeben werden, letztlich größere Betriebe begünstigen. Sie bekommen auf Grund größerer Fläche höhere Förderungen. Dieses Problem haben Sie bis heute nicht gelöst, und das sind Sie auch im vorliegenden Budgetentwurf in keiner Weise angegangen.

Ich möchte konkret noch einmal auf das Gesamtbudget eingehen und auch formale Kriterien dieses Budgets hinterfragen. Der Budgetrahmen  23,5 Milliarden Schilling  sieht auf den ersten Blick zumindest nach keiner Erhöhung aus. Wenn wir uns genau anschauen, wie dieses Budget zustande gekommen ist, und wenn ich auch die Anfragebeantwortungen im Budgetausschuss berücksichtige, muss ich sagen, Sie selbst, Herr Bundesminister, haben ja zugegeben, dass im Bereich der Förderungen von Seiten der EU noch zusätzliche Milliarden kommen werden. Konkret haben Sie gesagt: 1,87 Milliarden Schilling mehr Förderungen aus Brüssel, als in Ihrem Budgetvoranschlag vorgesehen. Ich würde Sie ersuchen, im Sinne von Budgetwahrheit und Budgetklarheit auch effektive, klare Zahlen in dieses Budget zu schreiben. Dann werden Sie darauf kommen, dass dieses Budget nicht 23,5, sondern zumindest 25 Milliarden Schilling und mehr umfasst.  Das zu diesem generellen Ansatz. (Beifall bei den Grünen.  Bundesminister Mag. Molterer: Was ist da schlecht daran?)

Wir können, wenn wir jetzt auf einzelne Budgetpositionen eingehen, feststellen, dass es zu sehr unterschiedlichen Entwicklungen gekommen ist, mit teilweise nicht unwesentlichen Erhöhungen, Herr Bundesminister, etwa Erhöhungen der Bundesmittel im Bereich der Agrarmarkt Austria um mehr als 20 Prozent. Eine Steigerung von 342 Millionen Schilling auf 418 Millionen Schilling bedeutet eine Erhöhung von mehr als 20 Prozent. Andererseits stellen wir zum Beispiel auch für landtechnische Maßnahmen eine Erhöhung um 50 Prozent fest, nämlich von 24 Millionen auf 35 Millionen Schilling. Im Bereich Werbung und Markterschließung hingegen sind Kürzungen um 10 Prozent festzustellen, Kürzungen gibt es auch bei den qualitätsverbessernden Maßnahmen und im Forschungsbereich, meine Damen und Herren.

Wenn man auch gegen viele dieser qualitätsverbessernden Maßnahmen aus ökologischer Sicht Vorbehalte haben könnte, so läge es doch auch an Ihnen, hier neue Akzente zu setzen, und die vermisse ich in diesem Budget. (Beifall bei den Grünen.)

Wie sieht es übrigens mit Ihren Lippenbekenntnissen zu möglichen Synergieeffekten zwischen Umwelt und Landwirtschaft wirklich aus, Herr Minister Molterer? Innovative Ansätze wie der Biolandbau oder auch Energie aus Biomasse fristen neben den traditionellen Budgetpositionen wie Agrarmarkt Austria, Förderungen der Kammern und den Marktordnungsausgaben nach wie vor ein Schattendasein. Wäre es nicht Ihre vordringliche Aufgabe gewesen, die Aufwertung Ihres Ministeriums infolge der Hinzunahme des Umweltbereichs durch eine entsprechende ökologische Offensive in der Landwirtschaft zu untermauern?

Und das ist die zentrale Frage, die sich hier stellt: Wie soll und wie kann das in Österreich möglich sein? Wie könnten Sie das machen? Wir haben das auch in diesem Haus hier schon diskutiert. Sie haben die Möglichkeiten der Modulation nicht genutzt, jener Maßnahme, mit der Sie Marktordnungsausgaben in Richtung Umweltausgaben umschichten könnten. Mit Modulation ist, um das klar zu stellen, nicht nur gemeint, dass klare Förderobergrenzen beziehungsweise Degressionsmodelle bei allen Agrarförderungsmaßnahmen heranzuziehen sind. Nein, meine Damen und Herren. Modulation bedeutet eben die Möglichkeit, Agrarmittel von Marktordnungsausgaben hin zu Umweltausgaben umzuschichten und diese Maßnahmen gleichzeitig durch nationale Beiträge zu verdoppeln. Das ist doch eine Chance, Herr Bundesminister, um ein prekäres Landwirtschaftsbudget sozial gerechter und ökologisch treffsicherer zu gestalten. Und das ist auch ein Manko Ihres Vorschlages. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Letztlich ist eine Agrarpolitik, die nicht zu mehr und verstärkter Umweltorientierung führt, ein Bärendienst an der Landwirtschaft. Sie werden in Zukunft in einen Argumentationsnotstand kommen. Frau Kollegin Bauer hat es ja auch schon andiskutiert: Wenn Großbetriebe mehrere Millionen Schilling, bis 20 Millionen Schilling Förderung beziehen, dann kann das mit keiner


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