Schilling gibt es Rückflüsse von der EU in der Höhe von 13 Milliarden Schilling. Das heißt, die echte Budgetbelastung der Steuerzahler in Österreich beträgt 6,5 Milliarden Schilling für 240 000 Bauern, und ich glaube, die Bauern haben sich das verdient! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Am vergangenen Freitag gab es zum Budgetkapitel "Wissenschaft" einen Abänderungsantrag von Dr. Niederwieser und Dr. Einem. Dieser Abänderungsantrag hätte allein 1 577 Millionen Schilling mehr an Budgetmitteln für die Universitäten gebracht, obwohl für die Universitäten im Budget 2000 20,3 Milliarden gegenüber 17,5 Milliarden Schilling im Jahre 1999 veranschlagt worden sind. Auch da wird deutlich, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Sparen im Rahmen der Budgeterstellung geleistet hat.
Und noch ein Letztes, weil es immer wieder heißt, man soll die Kleinen mehr unterstützen. Wir werden auch ab dem kommenden Jahr den Sockelbetrag für die Ausgleichszulage einführen, nur: Dieser Sockelbetrag ist ein Teil der ländlichen Entwicklung, und dieses Programm ist in Brüssel noch immer nicht beschlossen worden. Aus diesem Grund müssen wir die Ausgleichszulage so wie im Jahre 1999 belassen.
Aber: Wir können einen Beitrag leisten, die Kleinen zu unterstützen, nämlich beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Dort ist nämlich die eigentliche soziale Ungerechtigkeit vorhanden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn ein Bürger in der Stadt Wien allein beim Gemeindeanteil mehr als 10 000 S entspricht und ein Bürger in einer Gemeinde unter 10 000 Einwohnern nur 6 000 S, so ist da echter Reformbedarf gegeben. (Abg. Oberhaidinger: Schauen Sie sich die Leistungen an, Herr Kollege!)
Darüber hinaus – und darüber freuen wir uns – ist dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel nur durch die Verfassungsbestimmung haltbar, und es heißt im Gesetz, dass diese Verfassungsbestimmung am 31. Dezember 2000 ausläuft. Das gibt uns die Chance, auch diesbezüglich mehr Gerechtigkeit für den ländlichen Raum und für die finanzschwachen Gemeinden zu erzielen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.14.21
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sprechen heute über das Agrarbudget, und mir geht es in meinem Beitrag vor allem darum, dieses Budget an dem zu messen, was Sie angekündigt haben, Herr Bundesminister.In der Regierungserklärung heißt es, Förderungen müssen sozial gerecht und treffsicher sein. Vor einer Woche etwa haben Sie in einer gemeinsamen Presseveranstaltung mit dem Landwirtschaftsminister Bayerns, Herrn Miller, festgestellt – ich möchte das kurz zitieren –:
Dieses Modell der multifunktionalen, nachhaltigen, flächendeckenden Landwirtschaft muss verteidigt werden gegen einen ständig steigenden Intensivierungsdruck mit der Folge eines erhöhten Strukturwandels. – Zitatende.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist das Schlüsselthema. Woher kommt denn dieser Druck, Herr Bundesminister, und was wird dagegen getan? Sind Sie seit Oktober Landwirtschaftsminister, sind Sie seit fünf Jahren, seit sechs Jahren Landwirtschaftsminister? Wie lange sind Sie schon in dieser Verantwortung? Das ist selbstverständlich klar zu beantworten, und daher auch meine Frage, die daran anknüpft: Haben Sie nicht genau das getan, was Sie hier kritisieren, nämlich die Intensivierung der österreichischen Landwirtschaft vorangetrieben mit einem Fördermodell, das eben nicht sozial abgestuft ist und das ökologisch nicht treffsicher ist, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)