Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 11

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arbeitsmarktpolitischen Argumentation mehr abgefedert werden, wenn das nicht einmal evaluiert ist und wenn hier keine klaren Degressionsmodelle eingezogen werden.

Die derzeitige Modulation, dass ab 100 Hektar, ab 300 Hektar und ab 1 000 Hektar eine Förderungsdegression im Bereich des ÖPUL wirksam wird, ist meiner Meinung nach lächerlich, denn wie viele Betriebe gibt es in Österreich, die mehr als 1 000 Hektar landwirtschaftliche Fläche bewirtschaften?

Ich komme damit auch zu einer Aussage Ihres Ressorts in dieser Anfragebeantwortung. Eine Sozialpolitik  sagen Sie dort  mit GAP-Prämien, also mit diesen Marktordnungsprämien, ist abzulehnen. Das erwirtschaftete Einkommen der Bauern ist klar von der Vergabe eines sozialen Ausgleichs zu trennen.  Einerseits gibt es also die Lippenbekenntnisse in der Regierungserklärung  Förderungen müssen sozial gerecht und zielsicher sein , andererseits aber sagen Sie, Herr Bundesminister, in einer Anfragebeantwortung ganz klar, diese Maßnahmen können nicht herangezogen werden, um einen sozialen Ausgleich in der österreichischen Agrarpolitik zu betreiben.

Die Modulation, sagen Sie weiters, kann nur im Gleichklang mit anderen EU-Staaten eingeführt werden.  Meine Damen und Herren! Das ist faktisch nicht richtig, weil die EU-Regelung für den ländlichen Raum vorsieht, dass es sehr wohl nationale Programme für diese Umschichtung gibt. Frankreich nutzt diese Möglichkeit; Sie wissen das, Herr Bundesminister, ich habe Sie schon mehrfach darauf hingewiesen.

Wo ist die angekündigte Bergbauern-Milliarde? Wie soll sie jemals finanziert werden, Herr Bundesminister, wenn nicht aus dieser Umschichtung, wenn nicht durch Modulation, durch soziale Gerechtigkeit auf dem landwirtschaftlichen Sektor selbst (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) , weil Sie diesen sozialen Sockelbeitrag nicht anders finanzieren werden können? Wir werden ja im Herbst sehen, wie Sie diese Mittel lukrieren wollen.

Und was ist mit dem mentalen Bereich? Wo bleiben Ihre Signale für mehr Rechtssicherheit für die Landwirte? Wo bleibt die Veröffentlichung des Sanktionskataloges der Agrarmarkt Austria für die Förderungen? Wo bleibt die Zusicherung für Bäuerinnen und Bauern, dass sie für Umweltleistungen auch einen Rechtsanspruch haben, nämlich einen subjektiven Rechtsanspruch, meine Damen und Herren?

Damit bin ich schon beim nächsten Bereich, nämlich bei der ökologischen Ausrichtung und Zielgenauigkeit Ihres Vorschlages und Ihres Budgets. Sie wissen sehr wohl, dass konventionelle Landwirtschaft ganz wesentlich zum Treibhauseffekt in unserer globalen Situation beiträgt. Etwa 15 Prozent macht dieser Anteil der Landwirtschaft aus, 80 Prozent der CO2-Emissionen kommen aus Betriebsmittelzukäufen wie Düngemittel, Futtermittel, aber auch Maschinen.

Insgesamt wird die Atmosphäre pro Kilogramm Stickstoffdünger mit dem Äquivalent von 10 Kilogramm CO2 belastet, pro Kilogramm Pestizideinsatz 19 Kilogramm CO2. Und Sie schlagen ernsthaft eine Reduzierung der Mehrwertsteuersätze für Betriebsmittel als Zielorientierung für die österreichische Landwirtschaft vor, und das als Umweltminister! Das halte ich nach wie vor für eine der Achillesfersen Ihrer derzeitigen Agrarpolitik, und ich hoffe, Sie werden das in den nächsten Wochen und Monaten korrigieren.

Ich möchte noch einmal diese ökologische Orientierung diskutieren, die auch Kollege Schwarzenberger angesprochen hat  im Programm für die ländliche Entwicklung, das noch zur Genehmigung in Brüssel liegt. Sie sagen  wir haben das in diesem Haus diskutiert , es gehe dabei darum, verbesserte Agrar-Umweltmaßnahmen umzusetzen. Auch da vermisse ich im Bereich der Ziele und Indikatoren klare Aussagen, sehr geehrter Herr Bundesminister, zum Beispiel eben im Bereich biologische Landwirtschaft.

Ich habe schon mehrmals versucht, das mit Ihnen zu diskutieren. Es ist ein Manko, wenn Sie in einem Programm für die ländliche Entwicklung festhalten: Es geht nur darum, den Anteil der biologisch wirtschaftenden Betriebe in Österreich aufrecht zu erhalten, 19 000 Betriebe, 200 000 Hektar Grünland, 60 000 Hektar Ackerland. Das sagen Sie für eine Programmperiode von 2000


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