Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 12

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bis 2006. Herr Bundesminister! Das ist weder zielgenau noch zukunftsorientiert, noch irgendwie innovativ.

Weiters: Sie verweigern seit Monaten unsere Forderung nach einem begleitenden Ausschuss für dieses Programm für die ländliche Entwicklung, wie das die EU-Verordnung vorsieht. Wir könnten doch dieses Programm begleiten. Evaluieren wir es laufend, schauen wir uns die Ergebnisse an und diskutieren wir diese Ergebnisse, Herr Bundesminister, in diesem Hause, denn das ist, so meine ich, von ganz zentraler Wichtigkeit. Wenn wir es nicht schaffen, die Ausgaben von 105 Milliarden Schilling in diesen fünf bis sechs Jahren demokratisch zu legitimieren, dann wird auch Ihr Schönreden, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, der Leistungen der Landwirtschaft nicht ausreichen, um die notwendigen Mittel für unsere Biobäuerinnen und Biobauern, für unsere Bergbauern und für unsere ökologisch wirtschaftenden Betriebe in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sicher zu stellen.

Und wenn wir uns schließlich genau anschauen, welche Schwerpunktsetzungen, Prioritätensetzungen nicht in Ihrem Programm vorliegen, möchte ich auch auf die Frage der Gentechnik-Forschung eingehen. Sie haben in mehreren Anfragebeantwortungen sehr klar gesagt, Sie stehen dazu: 24 Millionen Schilling für die Gentechnik-Forschung, und davon wollen Sie 50 Prozent in den nächsten drei Jahren tragen.

Das macht in Ihrem Budget 10 Prozent der Agrarforschung aus. 10 Prozent der Agrarforschungsmittel für eine Gentechresistenzmarille, die wir derzeit in Österreich nicht brauchen!

Sie sprechen davon  das ist auch ein Ergebnis der Regierungserklärung , dass es im Bereich Gentechnik nur zu einer Beurteilung von Fall zu Fall kommen soll.  Und genau damit drücken Sie sich, finde ich, massiv vor einer ganz klaren Grundsatzentscheidung, einer Grundsatzentscheidung für die österreichische Landwirtschaft, nämlich: Wohin soll der Zug weiter fahren?

Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass der Schweizerische Bauernverband im April dieses Jahres ein selektives Moratorium auf die Freisetzung von GVOs bis zum Jahre 2010 mehrheitlich beschlossen hat. Das sollte Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden, Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Das würde ich mir vom Bauernbund auch einmal erwarten: eine klare Festlegung auf eine ökologisch zielgenaue Zukunftsentwicklung der Landwirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, dass Sie im Bereich der Futtermittel, in Bezug auf Gentechnikfreiheit von Futtermitteln und Saatgut  ich erinnere an meinen Antrag in diesem Haus dazu  nur nein gesagt haben, nein zu einer Möglichkeit, jetzt klar den Kurs festzulegen, den Kurs zu einer gentechnikfreien österreichischen Landwirtschaft. Im April dieses Jahres hat sich die Region Toskana in Italien als gentechnikfreie Region deklariert.

Meine Damen und Herren! Das ist eine Zukunftsentwicklung, das ist eine Frage der Agrarentwicklung in Europa, und wenn wir hier nicht sofort handeln und auch entsprechende Maßnahmen setzen, werden wir nicht vorne sein, sondern hinten nach fahren. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend zu diesem Themenbereich  und das erscheint mir zentral und wesentlich: In Ihrem Budgetansatz, aber auch in Ihrem Regierungsprogramm fehlt das ganz klare Bekenntnis zu einer ökologischen Speerspitze, nämlich zum Biologischen Landbau, und zur Durchsetzung eines entsprechenden Aktionsprogrammes, eines Aktionsplanes für diesen Biologischen Landbau. Wenn Österreich seine Vorreiterrolle in Europa wahren will, dann benötigen wir einen neuen Impuls, eine Verbreiterung und Stärkung aller Aktivitäten, um diese Zukunftsmärkte auch in den nächsten Jahren für die österreichische Landwirtschaft nutzen zu können. Wir brauchen diesen Nationalen Aktionsplan, um die Rahmenbedingungen im Biolandbau wieder attraktiver zu machen.

Sie wissen es, Herr Bundesminister: Wir hatten mit Beginn des Jahres 2000 bei der Zahl der biologisch wirtschaftenden Betrieben einen Rückgang von 5 Prozent. Da ist Handlungsbedarf gegeben! Was werden Sie tun? Im Budget habe ich diesbezüglich nichts gefunden. Sie sagen


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