Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 13

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

lapidar: Naja, die Mittel für den Biolandbau sind ja eh gleich geblieben, sie sind ja eh nicht gekürzt worden im Bereich der Institutionen der biologischen Landwirtschaft.

Und dann schaue ich mir an, wie in anderen Bereichen, zum Beispiel der Maschinenringe, 50 Prozent mehr Förderungen gegeben werden, im Bereich der Agrarbürokratie, der Abwicklung der Agrarmarkt Austria, sehr wohl über 20 Prozent mehr Mittel verfügbar sind. Für den Biolandbau aber gibt es keinen Groschen mehr, Herr Bundesminister. Das ist ein Manko, und da sollten Sie dringend Ihr Budget noch einmal korrigieren. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend, weil hier immer wieder gefragt wird: Was ist die grüne Alternative? Wir haben klare Alternativen: die Aufstockung des Umweltprogrammes für den Biologischen Landbau durch Umschichtung von weniger ökologischen Maßnahmen und durch Einführung von Förderobergrenzen und der Einbeziehung der Arbeitskraft bei den Vergabekriterien der Agrarfördermittel. Was wir brauchen, ist ein Aktionsplan für den Biologischen Landbau, wie das Dänemark in einem 100-seitigen Papier vorgelegt hat. Es ist höchste Eisenbahn, dass wir auch so etwas bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.38

Präsident Dr. Werner Fasslabend : Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte.

14.38

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben schon Recht mit Ihrer Kritik, dass in der Landwirtschaft in erster Linie nach Fläche und nach Viehbestand gefördert wird, nur ist das, Herr Kollege Pirklhuber, das Prinzip der EU-Agrarpolitik. Das haben wir gewusst, bevor wir dieser Union beigetreten sind. Ihre Fraktion war für den Beitritt, obwohl es diese ... (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es gibt neue Möglichkeiten, Frau Aumayr!)

Das war das Prinzip und ist das Prinzip der EU-Agrarpolitik. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )  – Herr Kollege Pirklhuber, lassen Sie mich einmal ausreden, wir können das dann ja noch näher diskutieren. Sie brauchen nur den Eurostat vom 14. März zu lesen: Von 1967 bis 1997, also in 30 Jahren, sind in den Gründerstaaten der EU 2,7 Millionen Bauernhöfe verschwunden! 40 Prozent der bäuerlichen Betriebe sind in diesen 30 Jahren in den Gründerstaaten ruiniert worden.

Und weiters ist zu lesen, dass die kleineren Betriebe zugunsten der größeren Betriebe verschwinden. Auch das ist eine Folge dieser EU-Agrarpolitik. Also man braucht sich jetzt nicht groß herzustellen und darüber zu wundern. Das haben wir gewusst.

Jetzt zum Budget der Bauern. Ich frage mich wirklich: Wem nützt dieser Einkommensverlust, die Abwanderung in der Landwirtschaft? – Niemandem von uns allen. Und wer sind die Gewinner einer Landwirtschaftpolitik, in der der bäuerliche Familienbetrieb überleben kann? – Wir alle.

Das bedeutet, dass die Landwirtschaftspolitik wirklich uns alle betrifft, und zwar alle Gesellschaftsschichten. Viele Höfe wurden in den vergangenen Jahren aufgegeben. Zwei Drittel der Bauern in Österreich arbeiten im Nebenerwerb. Warum? – Weil dramatische Einkommensverluste dazu geführt haben, dass sich die Bauern Verdienstmöglichkeiten außerhalb ihres Hofes haben suchen müssen. Nicht aus Jux und Tollerei, Frau Kollegin Bauer! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Die Folge ist natürlich ein Verdrängungsprozess bei den anderen unselbständig Erwerbstätigen. – Das ist der Beweis dafür, dass Landwirtschaftspolitik Arbeitsplatzpolitik ist.

Diese falsche Einkommenspolitik in der Landwirtschaft zerstört eben den bereits vorhandenen Arbeitsplatz auf dem Bauernhof, und das müssen wir korrigieren, denn die Folgen daraus sind auch im sozialen Bereich spürbar, Frau Kollegin. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )  – Das ist das Budget, den Bauern ist ihr Einkommen wichtig. Das Budget ist wichtig, Herr Kollege Gradwohl. Darüber reden wir! Ich weiß, Sie wollen nicht über das Budget der Bauern reden, es passt wahrscheinlich nicht in Ihren ideologischen Gedankengang.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite