Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 28

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, wieder zum Thema Landwirtschaft zurückzukehren.  Mich freut eigentlich sehr, dass diese Debatte wieder ein bisschen emotionaler wird, als sie früher verlaufen ist. Mir fällt auch auf, dass verschiedene Kolleginnen und Kollegen vor allem von der rechten Reichshälfte sanfte Töne angeschlagen haben, und mich hat ganz besonders gewundert, dass diesmal Kollegin Aumayr Herrn Bundesminister Molterer eine "glückliche Hand" gewünscht hat. (Abg. Aumayr: Was ist da dabei?)

Man hat direkt Myrrhe und Weihrauch hier herinnen verspürt, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, die Zeiten haben sich halt geändert. Es ist aber noch gar nicht so lange her, als Sie Herrn Bundesminister Molterer etwas ganz anderes als eine "glückliche Hand" gewünscht haben, Frau Kollegin Aumayr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir den verschiedenen Pressemeldungen glauben dürfen, wird es heuer in der Landwirtschaft doch eine kräftige Steigerung der Einkommen geben. Es wird einen kräftigen Einkommenszuwachs geben, wie uns der Wifo-Agrarexperte Matthias Schneider vorausgesagt hat, nämlich eine Steigerung zwischen 5 und 6 Prozent.

Woraus resultiert diese Steigerung? Es gibt rund 900 Millionen Schilling mehr an Förderungen aus Brüssel, und durch die Umsatzsteuergesetz-Novelle ersparen sich die Bauern rund 1 Milliarde Schilling an Steuern. Also es wird, so glaube ich, ein gutes Jahr für unsere Bauern: 900 Millionen Schilling mehr an Subventionen, 1 Milliarde Steuernachlass.

Grundsätzlich darf ich eines sagen: Es ist gerecht und wichtig, dass auch die Einkommen in der Landwirtschaft steigen, aber mit dem zweiten Punkt, nämlich dem Steuergeschenk von 1 Milliarde Schilling, liebe Damen und Herren, habe ich ein kleines Problem, denn dieses Steuergeschenk im Ausmaß von 1 Milliarde muss ja irgendjemand finanzieren. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen hier ganz offen mache. Auch durch das gesamte Budgetkapitel Landwirtschaft zieht sich die viel zitierte Umverteilung von unten nach oben  und da rede ich noch gar nicht von jenen Maßnahmen, mit denen wahrscheinlich beim nächsten Budget noch einmal kräftig umverteilt wird, wenn ich etwa an die Aufstockung der ÖPUL-Mittel um 1 Milliarde denke oder an das 900-Millionen-Geschenk beim Agrardiesel, das Sie wahrscheinlich, so erfährt man aus den Medien, beschließen werden. (Abg. Schwarzenberger: Und wie viel schenkt ihr dem Flughafen Wien sozusagen?  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Wimmer!

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): Diese Summen müssen aufgebracht werden, und ich sage Ihnen, wer diese Summen aufbringt. Es sind das die Arbeitnehmer, es sind das die Pensionisten, es sind das die privaten Haushalte  wenn ich an die Energieabgabe denke , es sind das die Autofahrer und die Pendler, und es sind das die Kranken in unserem Land. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ungerecht und unfair! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht gerecht und es ist nicht fair, wenn Sie einer Bevölkerungsgruppe etwas wegnehmen, damit Sie einer anderen Bevölkerungsgruppe etwas geben können. Das ist nicht redlich. Das ist aber Ihre Politik, die wir vehement bekämpfen und nicht mittragen werden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Diese Ungerechtigkeit, die Sie zu verantworten haben, ist auch innerhalb der bäuerlichen Betriebe spürbar, wenn etwa ein Fruchtfolgebetrieb im Vergleich zum Bergbauernbetrieb das Dreieinhalbfache verdient und dieses Einkommen zu 83 Prozent aus öffentlichen Geldern subventioniert werden muss.

Wir haben bei den Bergbauern ein durchschnittliches Einkommen von 214 000 S im Jahr, und wir haben bei den Fruchtfolgebetrieben ein durchschnittliches Einkommen von 512 000 S im Jahr. Frau Aumayr! Weil Sie sagen, Sie können dieses Thema schon nicht mehr hören: Arbeiter in der Industrie haben ein Einkommen von 250 000 S. Man sieht da genau, wo diese Förderungen hinfließen, nämlich zu den Großbetrieben, und daher ist dieses Fördersystem abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)


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