Der Herr Bundesminister hat in seiner vorletzten Wortmeldung gesagt, Flächenförderungen seien doch klug. (Bundesminister Mag. Molterer: Ein Umweltprogramm, Herr Kollege!) Auch da gibt es Ungerechtigkeiten, denn wenn man quadratmeterbezogen fördert, bekommen die großen Betriebe ungleich mehr, das wissen wir genau. (Abg. Aumayr: Wieso? Erklären Sie das einmal, Herr Kollege Wimmer!)
Weil Sie von dieser Gerechtigkeit gesprochen haben: Ein Fördersystem kann nicht gerecht sein, wenn es einen Betrieb in Niederösterreich gibt, der 22,5 Millionen Schilling im Jahr an Subventionen kassiert. 22,5 Millionen Schilling – ein einziger Betrieb!
Ein weiterer Betrieb bekommt 13,9 Millionen Schilling. Ist das wirklich so gerecht, meine Damen und Herren? Ist das wirklich jenen bäuerlichen Betrieben gegenüber gerecht, die in der Gruppe zwischen 2 und 9 Hektar liegen?
Meine Damen und Herren! Ich glaube, Ihr Fördersystem ist ungerecht, das spiegeln die Zahlen auch ganz deutlich wider. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sehe in Ihren Ansätzen überhaupt kein zukünftiges Konzept einer ökologischen Landwirtschaft. Es besteht die große Gefahr, dass die Vorreiterrolle, die unsere Biobauern in Europa haben, aufgegeben wird. Es fehlt in Wirklichkeit ein ganz klares Bekenntnis, was den Gentechnik-Einsatz anbelangt. Es fehlt das Bekenntnis zum Verbot der Fütterungsantibiotika, und es fehlt das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Bundestierschutz.
Ihre Politik, die die großen Betriebe stützt, wird den Prozess des Bauernsterbens weiter und schneller vorantreiben. Die kleinen Betriebe werden bei dieser ungerechten Förderpolitik überhaupt keine Chance mehr haben und nicht überleben können. Das sind die Gründe, warum wir Ihre Agrarpolitik nicht mittragen und auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schweitzer zu Wort gemeldet. Er kennt die GO-Bestimmungen. – Bitte.15.46
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Offensichtlich dürften Sie überhört haben, dass Kollege Wimmer festgestellt hat, und zwar tatsachenwidrig festgestellt hat, dass ich unter einem "Führer" gedient habe. – Das ist die Unwahrheit – und das wäre einen Ordnungsruf wert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Das wäre eine Möglichkeit", Frau Mertel!) Vielmehr habe ich mit dem erfolgreichsten Parteiobmann der Zweiten Republik zusammengearbeitet. – Erste Richtigstellung.Zum Zweiten hat Kollege Wimmer behauptet, dass ich übers Fernsehen von meiner Absetzung als Generalsekretär erfahren habe. – Ich konnte nie als Generalsekretär abgesetzt werden, da ich nie Generalsekretär war, Herr Kollege Wimmer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Zentralsekretäre gibt es nur bei der SPÖ!)
15.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Das wäre eine Möglichkeit", Frau Mertel!)15.47
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Ausführungen der Erstrednerin der SPÖ heute zu Gemüte führt, die ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck brachte, dass zu wenig für die Klein- und Nebenerwerbsbauern getan würde, wenn der an und für sich wirklich sachliche Kollege Otmar Brix sich hier darüber auslässt, dass der Herr Bundesminister bisher gut gearbeitet hätte, aber mit dem neuen Budget quasi nichts mehr von dem übrig sei, wie in früheren gemeinsamen Zeiten Landwirtschaft gemacht wurde, und wenn man sich manch andere Aussage zu Gemüte führt, Presseaussendungen und dergleichen, in denen von Großbauern, von Wirtschaftstrei