Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 31

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Wir werden diesem Budget unsere Zustimmung geben, und wir sind überzeugt davon, dass sich die erfolgreiche Landwirtschaftspolitik unseres Bundesministers Molterer, den Sie voriges Jahr noch alle gelobt haben  und wir haben keinen Grund, davon abzugehen , auch in Zukunft positiv auf die Bäuerinnen und Bauern auswirken wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

15.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl.  Bitte.

15.54

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, hervorragende rhetorische Leistung, Hut ab, wirklich (demonstrativer Beifall des Abg. Zweytick ), nur eines hätte ich gerne gewusst  bis vor einigen Monaten war ja in solchen Situationen, wenn irgendetwas nicht ganz im Sinne der ÖVP-Landwirtschaftspolitik funktioniert hat, der Finanzminister derjenige, der verhindert hat und schuld daran war : Habe ich dich richtig verstanden, dass du jetzt gemeint hast, nun wäre es der Konsument, der schuld daran ist, dass gewisse Dinge in der Landwirtschaft nicht so funktionieren, wie es sich die ÖVP-Agrarfraktion vielleicht vorstellt? (Abg. Auer: Habe ich nicht behauptet! Ich habe aufgerufen, der Konsument sollte uns helfen!)

Wenn das so ist, biete ich dir wie vor einigen Jahren, als frisch gebackener Agrarsprecher hier am Rednerpult stehend, an: Da steht ein Konsument (Abg. Auer: Sehr gut! Ein steirischer!), ein echter Vollblutkonsument und, wie man sieht, einer, der wirklich mit Lust konsumiert und der sehr lustvoll österreichische Produkte  und vorzugsweise vom Biobauernhof aus der Umgebung, Frau Kollegin Aumayr  konsumiert. Lieber Kollege Auer! Ich weiß, dass es sehr viele, wirklich sehr viele gibt, die so konsumieren wie ich, die so lustvoll konsumieren wie ich. (Abg. Auer: Der Otmar ist aber wesentlich schmäler als du!  Heiterkeit.)   Na gut, Kollege Brix hat ja auch schon einige Monate mehr an Erfahrung. Das heißt, vielleicht sondiert er noch genauer, als ich das bisher gemacht habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Worte zu meinen Vorrednern sagen. Herr Präsident Schwarzenberger! Ich darf Ihnen gratulieren  Entschuldigung, wenn ich Ihr Gespräch jetzt unterbreche : Die Bürgermeister-Partei ÖVP hat in den letzten Tagen einen neuen Oberbürgermeister bekommen. Ich finde es wirklich bewundernswert, dass der Bauernbundpräsident in Zukunft Ausgleichspolitik im Rahmen des Finanzausgleichs betreibt und sich dafür stark macht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick. ) Der Applaus gebührt dem Oberbürgermeister Schwarzenberger. (Abg. Schwarzenberger: Das Land muss leben! Wir fühlen uns für den ländlichen Raum verantwortlich!)

Nur eines, Kollege Schwarzenberger, scheint mir schon ein wenig verwunderlich zu sein, nämlich dass das gerade zu einer Zeit passiert, in der in Brüssel angeblich die Entscheidungsphase für das Programm für die ländliche Entwicklung sein soll. Könnte man daraus jetzt ableiten, dass das Programm für die ländliche Entwicklung vielleicht doch nicht ganz so umsetzbar war, wie es von eurer Seite vorgeschlagen wurde, und man jetzt rechtzeitig eine Absprungstrategie verfolgen muss, dass man über den Finanzausgleich das umsetzen kann, was in anderer Weise nicht möglich ist? Wir werden es sehen. (Abg. Schwarzenberger: Nein, da kann ich dich beruhigen, das wird nicht eintreten!)

Kollege Schwarzenberger! In den letzten Monaten haben wir mehrfach, sowohl in den Agrarausschusssitzungen als auch in den Budgetausschusssitzungen, versucht, von euch und vom Herrn Bundesminister den letzten Stand der Dinge zu erfahren, wie wir denn in Brüssel mit dem Programm für die ländliche Entwicklung stehen. Bis heute haben wir diese von uns geforderten Informationen nicht erhalten.

Herr Bundesminister! Wir haben in den letzten Jahren gut zusammengearbeitet, wir haben einander achten gelernt, Achtung dargeboten, und wir werden das auch in Zukunft so halten, aber wenn Sie konstruktive Oppositionspolitik von uns haben wollen, dann möchte ich Sie wirklich  heute zum wiederholten Male, auch von dieser Stelle aus  darum ersuchen, und das ist mein Angebot: Binden Sie uns ein, und geben Sie uns die Möglichkeit, konstruktiv mitzuar


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