beiten! Lassen Sie uns aber irgendwo im hinteren Winkerl stehen und verwehren uns die Informationen, dann dürfen Sie sich nicht beschweren, wenn wir die Oppositionsrolle ein wenig heftiger hervorkehren. (Beifall bei der SPÖ.)
Also noch einmal: Binden Sie uns ein! Meine Handreichung ist nach wie vor aufrecht.
Frau Kollegin Aumayr! Ich bin wirklich hin und weg, hingerissen von den Engelszungen, mit denen Sie heute hier von diesem Rednerpult aus gesprochen haben. Es war wirklich herzerfrischend, und ich wünsche dem trauten Pärchen Aumayr/Molterer in Zukunft wirklich alles Gute. (Abg. Aumayr: Würden gut zusammenpassen, gell?) Ich biete auch Ihnen an, dass wir gemeinsam für die österreichische Landwirtschaft arbeiten.
Wenn Kollege Schwarzenberger vorher erwähnt hat, der ländliche Raum und die Besiedlung unserer Bergtäler seien wichtig, gebe ich ihm völlig Recht. Die Besiedlung unserer Bergtäler ist absolut wichtig. Aber, Kollege Schwarzenberger, wenn es auf der einen Seite für einige wenige Betriebe Fördersummen, wie sie Kollege Wimmer vorhin genannt hat, in der Höhe von 20 Millionen, 13,9 Millionen Schilling gibt und es auf der anderen Seite genau in diesen Bergtälern Bauernhöfe, Familienbetriebe gibt, die mit 15 000, 20 000, 30 000 S Jahresförderung auskommen müssen, dann müssen Sie mir erklären, wo hier die Gerechtigkeit ist, wo hier die sozial gerechte Verteilung ist. Ich kann sie nicht sehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollegin Sophie Bauer als unsere Erstrednerin hat heute vermeint, die Arbeitskraft gehört als Faktum und als Maßgröße für die Verteilung der Förderungen herangezogen. Herr Kollege Schwarzenberger! Wenn Sie das genau durchschauen und durchrechnen, werden Sie draufkommen, dass genau in diesen Bergtälern, wo Sie eine Entvölkerung befürchten, mit dieser Art und Weise der Förderpolitik die dortige Bevölkerung leben könnte, und zwar so leben könnte, dass sie nicht auf Almosen angewiesen wäre oder Sonstiges (Abg. Zweytick: Das sind keine Almosen!), sondern sie könnte von ihrer Produktivität leben, die sie erreichen kann. (Abg. Schwarzenberger: Deshalb ein Sockelbetrag und die Ausgleichszulage!)
Herr Kollege Schwarzenberger! Die wiederholte Forderung unsererseits noch einmal dargebracht: Als wichtigstes Kriterium sollten die Arbeitskraft und der Arbeitseinsatz am Bauernhof dienen, dann wird die Verteilung viel gerechter werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben den sozialen Ausgleich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen zum abgestuften Bevölkerungsschlüssel angesprochen. Wir hätten gemeinsam die Möglichkeit gehabt, diesen sozialen Ausgleich in den letzten Jahren zu schaffen, aber Sie waren dazu nicht bereit. Sie waren nicht dazu bereit und haben das nicht mit uns umgesetzt. Sie sind uns nicht gefolgt. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Antwort zum Agrarkapitel gesagt: Von Österreich sind Impulse ausgegangen, die in der EU Niederschlag gefunden haben. – Sie haben Recht. Von dieser Stelle aus habe ich Ihnen dazu gratuliert. Aber in den letzten Wochen und Monaten haben Sie auch dezidiert erklärt, Sie sind nicht dazu bereit, hier in Österreich jene Möglichkeiten zu nützen, die Sie als Impulsgeber im Rahmen der Agendaverhandlungen – und die jetzt auch in der horizontalen Verordnung zur Agraragenda enthalten sind – erreicht haben, nämlich Obergrenzen einzuführen, nach ökologischen Kriterien Staffelungen einzuführen, nach Arbeitskraftverhältnissen und Arbeitskraftbedingungen eine verstärkte Förderung durchzuführen.
Daher, Herr Bundesminister, lade ich Sie dazu ein, gemeinsam mit einer konstruktiven Opposition an einer Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit und an einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Situation in Österreich mitzuarbeiten. Ich lade Sie dazu ein, mit uns gemeinsam das umzusetzen, denn das – das ist auch der Grund dafür, warum wir dieses Budget ablehnen –, was wir jetzt vorliegen haben, ist ein blau-schwarzer Faden, der sich durch die gesamten Kapitel des Budgets durchzieht: die Verteilung von unten nach oben, eine ungerechte Verteilung. Deswegen müssen wir dieses Budget ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das "überrascht" uns aber sehr!)
16.02