Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. Ich erteile ihm das Wort.16.03
Abgeordneter Roland Zellot
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn man die Agrardebatte genau verfolgt, so muss man ehrlicherweise auch feststellen, dass im Großen und Ganzen jede einzelne Rednerin und jeder einzelne Redner für die Bauern das Beste wollen. Ich möchte aber Folgendes hinzufügen: Es wird immer kritisiert, es bestehe eine Konfliktsituation in der Klassengesellschaft zwischen Groß- und Kleinbauern. Ich muss an die Seite der Sozialdemokratischen Partei daher die Botschaft richten: Sie hätten in Ihrer 30-jährigen Regierungsverantwortung Zeit genug gehabt, dies zu regeln. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: ... ÖVP! Die haben geschlafen!) Leider muss ich auch feststellen, dass es sich immer bewahrheitet, dass die Kämpfer für die Kleinbauern in Ihrer Partei nichts mehr zu reden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )So zum Beispiel musste in Kärnten die Kämpferin für die Kleinbauern, Hilde Schaumberger, ihren Vorsitz bei den SPÖ-Bauern zurücklegen, weil der Schuldeneintreibungsdienst Gusenbauer bis nach Kärnten gekommen ist und die Bauern darunter leiden. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Die Bauern leiden darunter? Das ist stark! – Abg. Dr. Cap: Was war das jetzt?)
Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie von der Umwelt und den Bauern sprechen, so ist ja Gott sei Dank heute noch nicht der Satz gefallen, dass die Bauern das Wasser schädigen oder teilweise vergiften. (Abg. Schwemlein: Das genügt eh, wenn Sie das jetzt sagen!) Das finde ich ja schon positiv. Es hat schon ein anderer Prozess stattgefunden. Meine Herren! Gäbe es in der Europäischen Union einen landwirtschaftlichen Wettbewerb, was die Umweltleistung der Bauern betrifft, so bekämen die österreichischen Bauern mit Sicherheit die Goldmedaille. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, geschätzter Herr Bundesminister, dass wir nicht nur immer über die Landwirtschaft und die Tätigkeiten der Agrarwirtschaft in Österreich sprechen sollten, sondern wir sollten auch ein bisschen auf die EU-Mitgliedstaaten schauen. Man muss nämlich leider feststellen, dass wir die Sünden der Tierfabriken in der Europäischen Union bezahlen. Die Bauern müssen mit wachsendem Entsetzen feststellen, dass die Zahl der Tierfabriken in den EU-Ländern zunimmt und mit ihren Geldern die Schäden dieses Wahnsinns bezahlt werden müssen. Laut offiziellem EU-Bericht mussten in den Jahren 1997 und 1998 umgerechnet 8 Milliarden Schilling für die Bereinigung der Konsequenzen von großflächigen Schweineseuchen bezahlt werden. Dafür wurde natürlich ein "netter" Titel gefunden: Marktunterstützungsmaßnahmen und Veterinärmaßnahmen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Dazu sind wir in Zukunft nicht bereit. Natürlich ist dies ein trauriges Kapitel, Herr Minister! Auch betreffend Beimischung von Klärschlamm und Tiermehl zum Tierfutter kann man sagen: Es wird wörtlich "Dreck zu Gold" gemacht. Derjenige, der das Fleisch von diesen Tieren konsumiert und diesen Giftcocktail auch isst, ist wahrscheinlich nicht gesund. (Abg. Schwemlein: 100 Prozent recycelt!) Da stellt sich auch die Frage, wer wohin Beobachterposten schickt und darauf schaut, wie wo produziert und gearbeitet wird und wer eigentlich die Preise kaputt macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Die österreichischen Landwirte wurden im Jahre 1999 fast 90 000 Mal von der Agrarmarkt Austria überprüft. Das ist gut! Daran soll man auch sehen, wie genau der Einsatz der ausgegebenen Fördermittel kontrolliert wird. Ich habe meine Fraktion damit beauftragt, im Rat nachzufragen, in welchem Ausmaß die anderen EU-Mitgliedstaaten nationale Kontrollen durchführen, damit wir einmal nachweislich sehen können, wer wohin Beobachterposten schickt und ob dort alles mit rechten Dingen zugeht.
Meine geschätzten Damen und Herren! In der Landwirtschaft ist natürlich auch die Energiepolitik in Verbindung mit der Umweltpolitik wichtig. Ich glaube, dass sehr wohl auch alternative