Energien und Biomasse weiterhin genützt werden sollen. Hiezu vielleicht eine Botschaft aus Kärnten: Seit 1. Mai gibt es dort neue Einspeistarife für die Stromerzeugung aus Biogas aus kleineren Anlagen. Die Preise wurden von 74 Groschen pro Kilowattstunde auf 1,3 S pro Kilowattstunde bei der Stromerzeugung und vor allem bei Holzgas sogar von 62 Groschen auf mindestens 2,1 S angehoben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich meine, dass ist eine positive Energiepolitik. Das ist ein Ansporn für die Bauern zu alternativer Produktion. Sie leisten damit natürlich einen wesentlichen Beitrag für unser Gemeinwohl und unsere Umwelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.16.09
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte ein paar Worte zu meinem Vorredner, Herrn Karlheinz Kopf, die zur Schau getragene Coolness in Person, sagen. Er ist nicht da. Ich wollte nur gratulieren. Er ist Generalsekretär des Wirtschaftsbundes geworden. (Abg. Dr. Khol: Noch nicht!) – Noch nicht, aber er ist natürlich der "Prototyp" eines Vertreters der "kleinen" Leute. Das kann ich mir schon vorstellen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Der hat auch eine kleinbetriebliche Wirtschaft!)Abgeordneter Brix hat sich sehr engagiert für die Wiener Gärtner eingesetzt; wenn das Klassenkampf ist, dann soll mir das Recht sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe den FPÖ-Abgeordneten und der ÖVP genau zugehört und bin zu dem Schluss gekommen, die neue Botschaft unter den Koalitionsbrüdern und -schwestern lautet: Ist der Weg auch falsch und steinig, Hauptsache wir sind uns einig. (Heiterkeit des Abg. Brix. – Beifall bei der SPÖ.)
Sie, meine liebe FPÖ, machen auch in der Landwirtschaft und im Tierschutz das genaue Gegenteil von dem, was Sie Ihren Wählern versprochen haben – genau das Gegenteil, wie auch in anderen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das muss ich tatsächlich berichtigen!)
Ich möchte auch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pirklhuber sagen. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so böse auf uns? – Abg. Dr. Khol: Neidig! – Abg. Haigermoser: Ach! Neidig!?) Ich möchte mich für seinen Diskussionsbeitrag bedanken, der wirklich eine Expertenmeinung bringt, diesen möchte ich inhaltlich voll unterstützen. – Neid muss man sich sehr schwer erkämpfen, das nur als Zwischenbemerkung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Vor allem der dänische Aktionsplan für Biologischen Landbau würde mich sehr interessieren. Dieser wäre für Österreich, so glaube ich, sehr von Vorteil, Herr Bundesminister. (Abg. Haigermoser: Wir sind die Nummer 1, was das anbelangt! – Gegenruf des Abg. Gradwohl. ) – Ich habe nur eine kurze Redezeit.
Herr Bundesminister! Das Budget ist nicht das Problem. Sie haben es schon von den Vorrednern gehört, problematisch sind die Schwerpunktsetzung und natürlich auch die Steuergeschenke an die Großbauern. (Abg. Zweytick: Ist eh klar!)
Die direkte Folge Ihrer Landwirtschafts- und Förderungspolitik ist, es werden immer mehr Tiere in immer weniger Betrieben gehalten. Das wissen Sie. Beispiel Schweine: Es gibt jetzt 2 000 Betriebe, die jeweils mehr als 400 Schweine halten. Vor vier Jahren waren es nur zirka 1 300 Betriebe. (Abg. Haigermoser: ... Ihr Konsumentenschutz! Weil Sie immer sagen, es muss alles billiger werden! Die AK ist schuld!) Insgesamt gibt es 23 Prozent weniger Schweinehalter. Was das für Folgen hat, ist ganz klar: mehr Massentierhaltung und noch weniger Tierschutz in der Landwirtschaft. Und Sie sind auch nicht mehr für das Bundestierschutzgesetz, liebe FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser .)
Hören Sie zu, Herr Abgeordneter Haigermoser! Wir von der SPÖ fordern schon seit langem den Tiergerechtheitsindex für die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren. Das würde bedeuten: