Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 39

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Unterschied zwischen einem Bundesgeschäftsführer und einem Generalsekretär zu erklären (Abg. Schwemlein: Tun Sie es! Was ist der Unterschied?) , denn das wird bei Ihnen ohnehin keinen Sinn haben. Das ist so ähnlich wie mit der Bezeichnung "Großbauer".

Herr Minister! Trotz katastrophaler SPÖ-Finanzpolitik in den letzten 30 Jahren ist es, so glaube ich, dieser Bundesregierung doch gelungen, gemeinsam mit Finanzminister Grasser und mit Ihnen ein zukunftsweisendes und vor allem für die Bauern relativ positives Budget zu erstellen.

Herr Minister! Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie meinen (Unruhe im Saal  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass in Österreich auf eine ökologische und damit nachhaltige Landwirtschaft gesetzt werden muss. Aber ich glaube, Herr Minister, dass wir uns einig sind, wenn ich sage, dass eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft nur dann möglich ist, wenn auch die Zukunft der Bauern und der Fortbestand der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land gesichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, dass mit diesem Budget, in welchem die Mittel im Rahmen des ÖPUL-Programms für die Bauern gesichert wurden, ein Schritt in die richtige Richtung gemacht und die Möglichkeit geschaffen wurde, in Österreich die Nachhaltigkeit im Bereich der Landwirtschaft auch in Zukunft zu gewährleisten.

Meine lieben Freunde von der Sozialdemokratischen Partei! Kollege Brix! Kollege Schwemlein! (Abg. Schwemlein: Erspare mir deine Freundschaft!) Klassenkampf, Verteilungskampf: Das darf auf keinen Fall zu Lasten einer ökologisch orientierten österreichischen Landwirtschaft gehen. Das können Sie mir glauben: So weit darf es nicht kommen und wird es auch nicht kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Brix und Herr Kollege Schwemlein! Ich kenne in diesem Land keinen einzigen Großbauern, der zum Beispiel ein Penthouse mit einem Schwimmbad über den Dächern von Wien besitzt, wie etwa der so genannte Arbeitnehmervertreter, Herr Verzetnitsch. So einen Großbauern kenne ich in Österreich nicht. Darum sollten Sie sich kümmern! Das sind nämlich Ihre Parteikollegen.

Ich kenne auch keinen Polit-Millionär wie den Herrn Ex-Finanzminister Edlinger  Polit-Millionär und Pensionsmillionär! (Abg. Schwemlein: Haider!)  , der sich seine privaten Prozesskosten von den kleinen österreichischen Steuerzahlern berappen lässt. So etwas gibt es auf Bauernseite in ganz Österreich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Freunde und Kollegen von der Sozialdemokratie! Ich kenne auch keine Polit-Millionäre und Arbeiterkammerbonzen auf bäuerlicher Seite! So etwas gibt es nicht! Und diese Arbeiterkammerbonzen und Arbeiterkammermillionäre werden mit dem Steuergeld der kleinen Arbeitnehmer bezahlt! Da sollten Sie einmal nachschauen und einmal aufräumen! (Abg. Dr. Wittmann: Haider!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Herrschaften! Wenn ich mir Ihre Finanzpolitik der letzten drei Jahrzehnte und auch Ihre Finanzpolitik innerhalb der eigenen Partei, innerhalb der Sozialdemokratischen Partei, anschaue, dann kann ich nur sagen: Da läuft ja eigentlich alles parallel.  Sie schicken Bettelbriefe an die kleinen Mitglieder, die brav zahlen sollen, die für den Schaden haften sollen, den die Bonzen und die Polit-Millionäre angerichtet haben. Dafür sollen die kleinen Arbeitnehmer und die kleinen SPÖ-Mitglieder haften! (Abg. Dietachmayr: Geht es um die Landwirtschaft, oder worum geht es denn eigentlich?)

Meine lieben Freunde! Noch einmal: Vergessen Sie bitte den Klassenkampf! Machen wir hier eine ordentliche Politik für die österreichische Landwirtschaft, denn eine solche brauchen wir, eine solche brauchen unsere Bauern, und ich bin überzeugt davon, dass diese Bundesregierung darauf achten wird, dass der Bauernstand in Österreich in Zukunft gesichert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Cap: Leiden Sie unter Hypnose?)


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