Ich weiß schon, meine Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, es herrscht sehr viel Unruhe in Ihren eigenen Reihen. Kein Wunder! Was glauben Sie, was für ein Aufstand Ihrer Mitglieder erst kommen wird, wenn jeder von ihnen einen Bettelbrief bekommt mit der Aufforderung, er solle zahlen, während die Millionäre in Ihrer eigenen Partei davon ausgenommen sind, anstatt schadensbegrenzend zu wirken. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Ja, Kollege Kummerer, du Doppelverdiener – OMV-Millionär, Polit-Millionär (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) –, das sind die Sachen, um die ihr euch zu kümmern habt. Du könntest die Parteischulden wesentlich leichter tragen als ein kleiner Arbeitnehmer in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du musst deinen Rechtsanwalt selber zahlen! – Abg. Dr. Wittmann: Porsche fahrende Millionäre!)
16.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Das, was mein Kollege Fasslabend vor einer halben Stunde nach links gesagt hat, gilt in diesem Hause auch für rechts.Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
16.34
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich auf die Ausführungen meines Vorredners nur insofern beziehen, als ich mir nicht vorstellen kann, dass er zu mir "liebe Freunde" sagt. (Beifall bei der SPÖ.)Im "WirtschaftsBlatt" dieser Woche – ich glaube, es war am Montag; und Sie haben es bestätigt, Herr Bundesminister – konnte ich lesen, dass das "ÖPUL 2000" noch nicht genehmigt wäre. Ich habe mich da an unsere Debatte zum Gewässerbericht erinnert, anlässlich welcher Sie, Herr Bundesminister, uns erklärt haben, dass Sie betreffend den Bereich der Grundwassersanierungsgebiete gerne das "ÖPUL 2000" – nämlich das "ÖPUL-neu" – abwarten möchten und über diese Möglichkeit dann versuchen werden, die Grundwassersanierungsgebiete auch tatsächlich zu sanieren.
Ich schließe daraus, dass auf jeden Fall für dieses Jahr die Maßnahmenverordnung für die Grundwassersanierungsgebiete zurückgestellt ist. Ich schließe auch daraus, dass daher für dieses Jahr die Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Grundwassersanierungsgebieten leben beziehungsweise von dort ihr Wasser beziehen, weiterhin das belastete Wasser, das nitrat- und pestizidbelastete Wasser trinken müssen. Ich schließe weiter daraus, Herr Bundesminister, dass auch während des nächsten Jahres jene Menschen, die aus diesen Grundwassergebieten mit Wasser versorgt werden, wiederum mehr für das Wasser zahlen müssen, weil die Wasserverbände, die Wasserversorger riesige Investitionen tätigen müssen, um Nitrat, um Pestizide aus dem Wasser herauszubringen. Aber – und ich traue es mich ja schon fast gar nicht zu sagen – die nicht ganz so "großen", aber auch nicht "kleinen" Bauern in diesen Gebieten, die nachweislich für diese Verschmutzungen verantwortlich sind, kassieren weiterhin öffentliche Förderungen.
Apropos Erschließung überlasteter oder stark belasteter Grundwässer: Wer sich die Mühe gemacht hat, die Presseaussendungen der letzten Tage zu studieren, dem ist am 15. Mai eine Presseaussendung in die Hand gefallen, in welcher folgende Überschrift stand: "Grundeigentümer feilen an kommerzieller Trinkwassernutzung – Österreichs Wasserpolitik am Dienstag Thema im Ministerrat."
Wenn man sich diese Presseaussendung genau zu Gemüte geführt hat, dann hat man festgestellt, dass darin vom "Wasserschloss Österreich" die Rede ist. Es ist darin auch die Rede davon, dass in Österreich noch so viel gutes Trinkwasser vorhanden wäre, dass eigentlich ganz Europa damit versorgt werden könnte. – Das sagt Herr Wolfgang Stalzer, Chef der Wasserwirtschaft im Ministerium. Er ist ein Verfechter der behutsamen kommerziellen Nutzung.
Ich frage Sie jetzt, Herr Minister: Gehen wir jetzt daran, unsere Wasservorräte kommerziell zu nutzen?