Es heißt dann weiter – das ist höchst interessant! –: "Die privaten Grundeigentümer wittern satte Zusatzerträge".
Wer sind denn diese privaten Grundeigentümer? (Abg. Dr. Khol: Die privaten Grundeigentümer!) – Ja ich weiß schon, sicherlich nicht nur die Großbauern, sondern es werden auch einige Kleinbauern darunter sein. (Abg. Schwemlein: Bundesforste!) Darunter sind aber riesige Waldbesitzungen von Klöstern, die Bundesforste, die herrschaftlich-gräflichen Waldbesitzungen. (Abg. Schwarzböck: Das ist Ihnen suspekt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition! Haben Sie schon einmal versucht, mit einem Kloster über Quellrechte zu verhandeln? Der Wasserverband Mühlviertel hat es versucht. Die Zuständigen dort reden nicht einmal mit einem. Sie können sich dort den Kubikmeter Wasser kaufen, wenn Sie wollen. – Das ist Belastung für jene, die Wasser brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine alte Forderung der Sozialdemokratie, Herr Bundesminister, lautet: Wasser muss öffentliches Gut werden! In Europa sind wir schon fast allein. (Im Sitzungssaal ist das Läuten eines Handys zu hören.) Ich glaube, dass es noch ein oder zwei Länder gibt, die ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich unterbreche Sie für ein paar Sekunden.
Meine Damen und Herren! Es läuten hier immer häufiger Handys. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass nach der Hausordnung die Verwendung von Handys im Sitzungssaal untersagt ist, und ich mache auch darauf aufmerksam, dass die Präsidialkonferenz ausdrücklich festgestellt hat, dass das im Plenum klargestellt und nötigenfalls abgestellt werden soll. Ich schaue gar nicht hin, bei wem das jetzt der Fall ist, ich kann es auch gar nicht erkennen, aber es haben sich schon etliche Kollegen darüber beschwert. Ich bitte, das zu beachten! Vielleicht wissen die neueren Kollegen darüber nicht so genau Bescheid. (Abg. Dr. Khol: Bei uns kostet das 1000 S!)
1 000 S? – Darüber steht in der Hausordnung leider nichts, daher kann ich nur mahnen. – Herr Abgeordneter, bitte setzen Sie Ihre Ausführungen fort!
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Vielleicht sollten wir auch 1 000 S einheben, aber dann müsste sich jeder Betroffene melden. (Abg. Dr. Khol: Seither läutet bei uns keines mehr!)
Ich komme wieder auf den Verkauf von Wasser, auf dessen kommerzielle Nutzung zu sprechen. Es gibt einige große europäische Wasserkonzerne, die ihren Fuß schon in der Tür haben. Und wissen Sie, wie sie das machen? – Sie bieten den Gemeinden Ver- und Entsorgungen an, und zwar – und das steht auch in einer Presseaussendung zu lesen – um 30 bis 40 Prozent billiger, als das die Gemeinden leisten können. – Na das schaue ich mir an, wenn das nicht sozusagen eine Einstiegsdroge ist: ein Angebot an die Gemeinden, damit man dann das Wasser aus Österreich schön verkaufen kann.
Leider ist meine Redezeit schon zu Ende. – Es ist auf jeden Fall höchste Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser "weißes Gold", wie es so schön heißt (Abg. Schwarzböck: Zu verstaatlichen!), zu sichern und das Wasser zum öffentlichen Gut zu erklären. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Und den Boden auch! – Abg. Schwarzböck: Möglichst verstaatlichen, damit ja nichts passiert! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja nicht den privaten Händen der Großbauern überlassen! – Abg. Schwarzböck: Und das im Jahre 2000!)
16.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.16.41
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Parfuss – sie ist leider derzeit nicht im Saal, aber vielleicht können es ihr die Kollegen der SPÖ ausrichten –: Lorbeerblätter