Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 43

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Äquivalenten durch Förderungsmaßnahmen im Ausland ist Zeichen für die vernünftige Energiepolitik, Umweltpolitik und für die Nachhaltigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Unser Umweltminister Mag. Molterer wird damit sehr wohl dem Grundsatz gerecht: "Nicht weniger, sondern effizienter"  im Sinne der Nachhaltigkeit!

Dies sind nicht  wie vielfach behauptet wird  leere Absichtserklärungen ohne konkrete Inhalte. Auch wenn Umweltorganisationen wie "Global 2000" es so sehen  es kommt ja die Umweltsprecherin der SPÖ aus dieser Organisation , muss man doch sagen, dass der Grundkonsens für die Umweltpolitik besonders wichtig ist. Wir müssen die Umwelt nachhaltig sichern und den hohen Standard im Umweltbereich in Österreich gewährleisten.

In diesem Punkt bedarf es auch der politischen Einigkeit und des Konsenses. Österreich muss und wird die Verpflichtungen des Kyoto-Abkommens erfüllen. Dazu bedarf es der gemeinsamen Anstrengung aller Gebietskörperschaften sowie der Mitwirkung der Wirtschaft und der Bürger. Wir alle müssen den Schutz unserer Atmosphäre ernst nehmen, wir dürfen keinesfalls den kommenden Generationen untragbare Lasten aufbürden. Wir sind es, die jetzt für eine Entlastung zu sorgen haben, damit das System nicht zu einem späteren Zeitpunkt zu kippen beginnt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Globale Bedrohungen wie der Klimawechsel brauchen globale Lösungen, dennoch muss lokal  das heißt, vor Ort  gehandelt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein anderes globales Problem, das mir gerade als oberösterreichischer Abgeordneter besonders am Herzen liegt, ist die Nutzung der Atomkraft. Wenn Konflikte über die Verfügbarkeit von Erdöl entflammen, kann  internationalen Studien zufolge  die Atomkraft die Lücken nicht schließen. Wir müssen daher alles aufwenden, um der Welt zu zeigen, dass Umweltpolitik auch atomkraftfrei erfolgen kann. Und dafür kann gerade Österreich Vorbild sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

16.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima.  Bitte.

16.49

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Mag. Schweitzer: Die neue Umweltsprecherin!)   Oh, Herr Abgeordneter Schweitzer ist auch eingetroffen, das trifft sich gut!  Ich leite jetzt für meine Fraktion vom Bereich Landwirtschaft in den Bereich Umwelt über. Sie, Herr Abgeordneter, haben meine Rede ja schon so ungeduldig erwartet, und es freut mich, dass Sie jetzt hier eingetroffen sind, um mir zuzuhören. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines möchte ich Ihnen von vornherein schon einmal sagen: Dass gerade Sie uns um Sachlichkeit bitten, grenzt für mich wirklich an Lächerlichkeit. Ich verstehe es ja, dass Sie sich hier am Rednerpult lieber über den SPÖ-Personalwechsel unterhalten als über die Umweltpolitik der neuen Bundesregierung, denn diese war in den letzten 100 Tagen so gut wie überhaupt nicht vorhanden. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Damit bin ich bei meinem unmittelbaren Thema angelangt, nämlich bei der Umweltpolitik. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Bilanz war umfangreich und beeindruckend!) Ich habe Ihre Bilanz gelesen. Aber die meisten Gesetze, die darin zitiert werden, haben wir noch nicht einmal als Vorlage hier im Nationalrat. Und das haken Sie schon als erfolgreich ab? Bitte, das ist lächerlich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )   Ja, heute! Heute ist ein bisschen spät, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.  Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Lassen Sie mich bitte mit meiner Rede fortsetzen!  Diese Bundesregierung hat bisher keine Zeit gehabt, sich mit dem Umweltschutz zu beschäftigen. (Abg. Dr. Khol: Das hat die SPÖ in der Koalition vier Jahre nicht zustande gebracht!) Das ist nicht etwa eine Aussage von mir, sondern das ist ein Zitat von Ihnen, geschätzter Herr Kollege Khol, am Sonntag Abend in "Zur


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