Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 44

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Sache" von Ihnen gesagt als etwas matte Ausrede dafür, dass in den letzten 100 Tagen in Sachen Umweltpolitik leider überhaupt nichts weitergegangen ist. (Abg. Dr. Khol: Vorher mussten wir Edlinger seinen Schuldenberg abbauen!)

Egal, welchen Umweltbereich man auch betrachtet (Abg. Dr. Khol: Und Schlögl seine Zivildiener!) : Man kommt einfach zu dem Ergebnis, dass in den letzten 100 Tagen leider so gut wie nichts passiert ist. Ich hatte den Eindruck, Herr Landwirtschaftsminister Molterer, dass Ihr Alter Ego, der Umweltminister, in den letzten 100 Tagen offensichtlich auf Urlaub gewesen sein muss. Sie sind hauptsächlich als Landwirtschaftsminister aufgetreten. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesminister Mag. Molterer: Selektive Wahrnehmung!)

Das ist keine selektive Wahrnehmung, das ist leider eine traurige Tatsache. Ich möchte das mit ein paar Beispielen untermauern.

Meine Damen und Herren! Erstes Beispiel ist die Anti-Atompolitik. Ich nenne nur das AKW Bohunice, ein grenznahes Atomkraftwerk. Dort sollte längst etwas getan werden. Die Slowakei hat Verhandlungsbereitschaft darüber signalisiert, dieses Atomkraftwerk vor 2006, 2008, frühzeitig zu schließen. (Abg. Dr. Khol: Da war Frau Dr. Prammer schon sehr erfolgreich tätig!) Diese Verhandlungsbereitschaft ist hier von niemandem aufgenommen worden. (Abg. Dr. Khol: Vier Jahre!) Das ist von der österreichischen Bundesregierung schlicht und einfach verschlafen worden. Warum gab es bisher keine bilateralen Verhandlungen?

Herr Minister Molterer hätte 100 Tage Zeit gehabt, dort hinzufahren und sich darum zu kümmern. (Abg. Dr. Khol: Und Prammer vier Jahre!) Es ist nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ.) Was ist mit Ignalina und Kosloduj, den beiden anderen so genannten Schrott-Reaktoren der Osterweiterungs-Kandidatenländer? Warum gibt es von österreichischer Seite überhaupt keine Initiative  bilateral oder auf EU-Ebene , irgendetwas zu tun? (Abg. Aumayr: Warum fragen Sie nicht Ihre Kollegin Prammer?) Frau Kollegin Aumayr, es ist ein bisschen zu billig, immer alles auf die Vorgänger zu schieben. (Abg. Dr. Khol: ... vier Jahre!) Sie hatten 100 Tage Zeit, hier wirklich aktiv zu werden, und es ist nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Umweltminister! Ich frage Sie: Wann werden Sie endlich etwas unternehmen, um diese tickenden Zeitbomben vom Netz zu nehmen?  Ganz im Gegenteil: Es wird nämlich zurzeit Atomstrom aus Tschechien nach Österreich importiert, mit Wissen und Genehmigung des Wirtschaftsministeriums. Auch dagegen wird von Seiten der neuen Regierung nichts unternommen. Kein Wunder, dass uns diese Länder überhaupt nicht mehr ernst nehmen, wenn wir gegen Temelin eintreten und gleichzeitig Strom aus diesen Ländern nach Österreich importieren! Das ist nicht die Umweltpolitik, wie wir sie uns vorstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Aumayr: Sie waren für die Europäische Union ...!)

Nächstes Beispiel: Klimaschutz. Vor der nächsten entscheidenden Klimaschutz-Konferenz in Den Haag im November steht Österreich mit leeren Händen da. Wir haben keinen nationalen Maßnahmenplan. Wir haben, soweit ich weiß, auch keinen Klimaschutz-Beirat  außer Sie haben inzwischen schon Aktivitäten gesetzt, die meiner Aufmerksamkeit entgangen sind , und das, obwohl Österreich eigentlich schon an einer EU-Position zu einem Maßnahmenplan für wichtige Klimaschutzmaßnahmen, um das Kyoto-Ziel zu erreichen, mitarbeiten sollte. Auch in diesem Bereich ist nichts passiert, und im Budget ist auch keine Finanzierung dieser wichtigen Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Meine Damen und Herren, auch das ist nicht die Umweltpolitik, wie wir sie uns vorstellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Drittes Beispiel: Grundwasser. Glauben Sie mir, ich könnte hier noch eine ganze Weile fortsetzen, nur erlaubt es mir die Zeit nicht.  Grundwasser: Bei 20 Prozent der Grundwasser-Messwerte wird der Nitrat-Grenzwert überschritten. Einer der Hauptverursacher dieser Überschreitung des Nitrat-Grenzwertes ist die Landwirtschaft. Anstatt endlich aktiv zu werden, Gewässerschutz-Sanierungsgebiete zu erlassen, entsprechende Maßnahmenverordnungen und Bewirtschaftungsbeschränkungen für die Landwirtschaft zu erlassen, ist nichts weitergegangen. In diesem Bereich ist meiner Meinung nach wirklich am deutlichsten der Widerspruch zwischen


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