dem Landwirtschaftsminister auf der einen Seite und dem Umweltminister auf der anderen Seite zu sehen. Leider muss ich immer stärker feststellen: Der Landwirtschaftsminister gewinnt immer! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Schwemlein: Wenn du noch weitere Beispiele anführst, wird dir schwarz-blau vor den Augen! – Heiterkeit der Rednerin.)
Darüber hinaus droht uns gerade im Nitratbereich ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union wegen Nichteinhaltung der Nitrat-Richtlinie.
Im Bereich Gentechnik schließlich muss man der Bundesregierung zugestehen: Da ist sie aktiv geworden, nur leider in der falschen Richtung, nämlich indem man gleich 10 Millionen Schilling an öffentlichen Steuergeldern in ein äußerst fragwürdiges Freisetzungsprojekt gentechnisch veränderter Marillen investiert hat, das letztlich zur Freisetzung dieser gentechnisch veränderten Marillen führen wird – und das, obwohl Ihnen, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, sicherlich bekannt ist, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Gentechnik in Lebensmitteln und in der Landwirtschaft massiv ablehnt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da bin ich bei Ihnen!)
Meine Damen und Herren! Die Bilanz dieser Bundesregierung im Umweltbereich ist leider sehr ernüchternd. Unsere sämtlichen Befürchtungen betreffend Zusammenlegung der beiden Ressorts Landwirtschaft mit Umwelt haben sich leider mehr als bestätigt. Von Seiten der Österreichischen Volkspartei sind wir es leider schon gewöhnt, dass ihr Umweltschutz kein besonderes Anliegen ist. (Abg. Dr. Pumberger: Was hat die SPÖ gemacht? Nichts!)
Aber erstaunlich finde ich es, wie schnell sich die Freiheitlichen angepasst haben, als Regierungsfraktion von sämtlichen umweltpolitischen Forderungen der Vergangenheit vollkommen Abstand genommen und alles vergessen haben. (Abg. Dr. Pumberger: Was hat die SPÖ ...!) Stichwort Gentechnik, Stichwort Patente: Da gab es von Ihnen Forderungen noch und nöcher, aber nichts davon findet sich in Ihrer aktuellen Regierungspolitik. Es gibt zwar immer wieder Presseaussendungen von Herrn Kollegen Schweitzer, worin er irgendwelche Taten ankündigt oder irgendwelche Dinge lobt. Aber tatsächlich passiert nur das Gegenteil oder nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir setzen das gerade um! Die Themen werden Ihnen ausgehen, weil wir sie umsetzen!) – Mir werden bei Ihren Handlungsweisen sicher nie die Themen ausgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden absolut sicher nicht zulassen, dass Sie die österreichische Vorreiterrolle im Umweltschutz einfach aufgeben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ein unbeschriebenes Blatt!), nur weil Sie in den vergangenen 100 Tagen leider keine Zeit für den Umweltschutz gefunden haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch keine Zeit!) Ich kann Ihnen nur empfehlen – und besonders Ihnen, Herr Kollege Khol –: Nehmen Sie sich Zeit und beschäftigen Sie sich in Zukunft bitte ausführlicher mit dem Umweltschutz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!)
16.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger. Ich erteile ihm das Wort.16.57
Abgeordneter Franz Hornegger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Budget und seinen Auswirkungen komme, eine kurze Mitteilung an Herrn Kollegen Schwemlein. – Herr Kollege Schwemlein, wenn Sie von Urlaub auf dem Bauernhof sprechen, kann ich Ihnen und Ihrer gesamten Fraktion nur eines sagen: Machen Sie mehr Urlaub auf dem Bauernhof, dann können Sie sich bei den Bauern informieren, und dann können Sie in einer Agrardebatte mitdiskutieren! (Abg. Schwemlein: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Sie kriegen nicht einmal einen Applaus! – Beifall bei den Freiheitlichen.)