Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 46

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Herr Kollege Schwemlein, einer der berühmtesten Zwischenredner ... (Abg. Ing. Westenthaler: Aber auch einer der schlechtesten!)   Ich möchte mir einmal anhören, was Herr Kollege Schwemlein als Lehrer einem Schüler sagen würde, der so viel dazwischenquatscht wie der Herr Lehrer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! (Abg. Schwemlein: Er ist im Landtag auch schon so aufgefallen! Er kann es nicht besser!)

Abgeordneter Franz Hornegger (fortsetzend): Aber jetzt zum Budget.  Die Bundesregierung  das seht ihr, wenn ihr das Regierungsprogramm gelesen habt  bekennt sich im Sinne der Zielsetzung des Landwirtschaftsgesetzes zu einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft und zu einer flächendeckenden land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung. (Abg. Dr. Niederwieser: Was ist eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft? Kann man das ...?)

Das ist das, was wir zurzeit in Österreich noch haben, Herr Kollege, eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft, wie wir sie in anderen Ländern der EU nicht mehr haben. Das ist es aber, worauf wir in dieser Regierung genau achten werden, damit die Betriebe weiterhin in familiärer Weise geführt werden können und nicht zu Industriebetrieben werden; so, wie das auch Herr Pirklhuber sagt. Man muss davor warnen, dass so etwas passiert wie in anderen Ländern der EU.

Eine Säule des neuen Programms für die ländliche Entwicklung ist das Umweltprogramm 2000, sodass die Ausgleichszahlungen für die benachteiligten Gebiete, die Berggebiete, die Investitionsförderungen unter dem restriktiven Budgetkurs, von dem auch der Agrarbereich nicht verschont bleibt, finanziert werden.

Der Budgetrahmen für das Jahr 2000 beträgt 23,5 Milliarden Schilling. Dies entspricht exakt dem Budgetrahmen des Vorjahrs. Herr Kollege Pirklhuber hat sich hier am Rednerpult gegenüber dem Herrn Minister beschwert, dass es vielleicht sogar 25 Milliarden Schilling sein könnten. Ja, ich habe als bäuerlicher Vertreter kein Problem damit, wenn es ein bisschen mehr sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Im Sinn der Budgetklarheit!)

Da man von Seiten der SPÖ immer wieder hört, dass die Bevorzugung der Landwirtschaft massiv gefördert wird, muss ich sagen: Nein, das Gegenteil ist der Fall! Im heurigen Jahr wird  genauso wie in den letzten Jahren, seitdem wir bei der EU sind  das Einkommen der Bauern geringer werden. Eine der Kolleginnen hat es heute angesprochen, dass es früher Bauern gegeben hat, die nur die Hälfte der Schweine gezüchtet haben. Da muss man auch einmal die Frage so beantworten, dass der Schweinepreis eben um 50 Prozent gesunken ist, seit wir in der EU sind. Was macht man dann, damit man das gleiche Einkommen hat?  Man produziert eben mehr, sodass man wieder zu seinem Einkommen kommt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Seit dem EU-Beitritt müssen sich die Bauern mit ständig sinkenden Einkommen begnügen. Daher kann man nicht wirklich von einer Bevorzugung der Bauern reden. Es hat heute schon jemand angesprochen  wenn man die Vorwürfe immer wieder hört, zeigt sich das wahre Gesicht der SPÖ-Fraktion , dass man in den letzten Jahren immer wieder versucht hat, scheibchenweise etwas abzuschneiden. Laut Herrn Bundesminister Molterer wird es ein Problem der nächsten Zeit sein, an dem wir gemeinsam arbeiten müssen, dass im Bereich der AMA immer mehr Kontrollaufgaben der EU durchzuführen sein werden und das Förderungssystem, statt vereinfacht, immer komplizierter wird. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, diese Punkte abzubauen und zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was die Biobauern anlangt, so sollte man darauf achten, dass diese weiterhin verstärkt gefördert werden. Herr Kollege Pirklhuber, man muss immer darauf achten, innerhalb der Bauernschaft unbedingt die Aufteilung zwischen Groß und Klein, zwischen Biobauern und anderen Bauern zu verhindern und zu vermeiden.

Zum Schluss kommend: Wir müssen uns gemeinsam darum bemühen, dass die bäuerlichen Familienbetriebe agrarpolitisches Leitbild bleiben. Der Weg der Ökologisierung und der Verbesserung der Tierhaltung soll weiterhin vorangetrieben werden. Die Marktposition der Bauern


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