Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 47

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muss weiter verbessert werden. Die Kennzeichnung qualitativ hochwertiger Produkte muss klar erfolgen. (Abg. Schwemlein: Da gebe ich dir Recht!) Vergessen wir nicht: Beschäftigungseffekte, die von den agrarischen Förderungen ausgehen, beleben den ländlichen Raum. (Abg. Schwemlein: Auch richtig!)

Zum Schluss an die ÖVP-Fraktion: Ihr wart in den letzten Jahren wirklich nicht darum zu beneiden, mit eurem Koalitionspartner SPÖ, der, ehrlich gesagt, überhaupt nichts für diese Berufsgruppe übrig hat, etwas Positives zu erreichen. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber ihr seid jetzt zu beneiden!) Ich kann Ihnen und auch den Bauern eines versichern: Solange die Freiheitlichen mit der Volkspartei eine Regierung bilden, so lange wird es das Bauerntum im Familienbetrieb weiterhin geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

17.04

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Arbeiterpartei neuen Stils ...!)

17.04

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister, können Sie sich noch an die Ausführungen des Abgeordneten Robert Wenitsch zum Budget im vorigen Jahr erinnern? (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Was er da alles gewusst hat, über Molterer, über den Bauernbund und, und, und?  Ich glaube, du bist Bundesvorsitzender deiner wenigen Bauern, die du vertrittst. Heute zum Budget: null, nichts, überhaupt nichts  ein einziger Satz! (Beifall bei der SPÖ.)

Und warum, meine Damen und Herren?  Er hat den Umstieg noch nicht ganz geschafft. Er ist durch die Wirtshäuser im Weinviertel gezogen und hat dort geschimpft. Über alles, was ihm eingefallen ist, hat er geschimpft. (Abg. Aumayr: Das machen jetzt Sie!) Das klappt jetzt nicht mehr, das darf er nicht mehr, daher müssen andere Feindbilder her. Wurscht, ob Grün, ob eine andere Farbe  irgendetwas suchen wir heraus, dort dreschen wir hin, weil sachliche Argumente fehlen! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Böhacker: Ein apolitischer ...!)

Du bist einer der besonders Benachteiligten, Robert! Du bist einer dieser typischen Kleinbauern in der landwirtschaftlich so schwer benachteiligten Region des Marchfeldes. Du wirst sicherlich wissen, wovon du spricht.

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Punkte, die meine Kollegin Sima angerissen hat, noch ein bisschen vertiefen. Herr Bundesminister! Ich stehe nicht an, mich dafür zu bedanken, dass die schriftlichen Anfragen, die wir im Ausschuss eingereicht haben, in ansprechender Form sehr rasch beantwortet wurden. Ich möchte mich auch auf diese Beantwortungen kurz beziehen.

Zum Klima: Wir sind uns darüber einig, dass die Zeit drängt. (Abg. Böhacker: Welches Klima?) Sie haben dargestellt, dass bereits konkrete Maßnahmen gesetzt werden, wodurch eine Emissionsminderung erwartet wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Ex-Kanzler in Ruhe!) Sie haben auch gemeint, dass die Klima-Strategie vor dem Sommer 2000 zwischen den Gebietskörperschaften inhaltlich ausgearbeitet sein muss, damit sie noch vor der Konferenz der Vertragsparteien behandelt werden kann. Sie haben damit Recht, aber der Sommer beginnt in ungefähr vier Wochen. Die erste Konferenz, auf der konkrete Maßnahmen beschlossen werden sollen, ist die Vorbereitende Konferenz in Bonn von 12. bis 16. Juni. Das heißt, es besteht ein mehr als großer Zeitdruck, damit Österreich die Position einbringen kann, die für die klimarelevanten Maßnahmen notwendig ist.

Kollege Kopf hat erwähnt, dass sich alle zum Kyoto-Ziel bekennen. Das unterstreiche ich voll, auch ich bekenne mich voll zum Kyoto-Ziel. Ich möchte aber daran erinnern, Herr Bundesminister, dass Sie  wie Sie schon einmal erklärt haben  auch im Hinblick darauf eine unbedingte Erberklärung abgegeben haben, dass wir alle hier im Haus uns zum Toronto-Ziel bekannt haben. Maßnahmen für die Erreichung des Toronto-Ziels sind bis heute nicht gesetzt worden. Dafür sind Sie der falsche Ansprechpartner, das betrifft den jetzigen Wirtschaftsminis


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