Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 48

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

ter. Dem Toronto-Ziel waren warme Worte von diesem Rednerpult aus gewidmet, aber konkrete Maßnahmen hat es bedauerlicherweise nicht gegeben.

Das Kyoto-Ziel hat staatsrelevante Verbindlichkeit, das ist ein ganz anderes Kriterium  mir ist das vollkommen bewusst. Aber ich glaube, dass es notwendig ist, mit allen Parteien hier im Parlament rechtzeitig die Schritte abzustimmen. Wenn ich daran denke  ich habe es schon erwähnt , dass Sie demnächst die ersten Maßnahmen setzen sollen, dann fehlen mir dazu die Informationen.

Es ist in der ÖKK einiges geschehen. Es ist mit Umweltförderungen einiges passiert, auch dazu haben wir Sie im Ausschuss befragt. Dort waren Sie noch der Ansicht, es wurde  wörtlich zitiert  beschlossen, dass 600 Millionen Schilling, so wie im Jahre 1999, zur Verfügung stehen werden.

Im Voranschlag finde ich diese Zahl nicht vor. Wir haben im Voranschlag, soweit ich mich erinnere, im Kapitel-Neu 310 Millionen Schilling stehen. Wenn ich die 40 Millionen von Umwelt-Alt dazuzähle, sind es 350 Millionen, und mit den Aufwendungen ungefähr 395 Millionen. Von 600 Millionen Schilling ist das also sehr weit entfernt.

In einer Presseaussendung haben Sie anlässlich der letzten Sitzung dargestellt, dass es 475 Millionen Schilling sind. Sind diese tatsächlich vorhanden? Können diese 475 Millionen Schilling in der betrieblichen Umweltförderung vergeben werden?  Es ist nämlich mehr als notwendig, die betriebliche Umweltförderung als ein Mittel der klimarelevanten Reduktionen auch in Zukunft zu fördern und durchzuziehen.

Es kann nicht das einzige Instrument sein, denn Sie haben auch angegeben: eine Reduktion um etwa 45 000 Tonnen bei 160 Millionen Förderung. Wenn ich das hochrechne, komme ich auf 72 Milliarden Schilling, die notwendig sind, um die 16 Millionen Tonnen laut Kyoto-Ziel zu erreichen.

Es wird andere Maßnahmen geben müssen, die Österreichische Kommunalkredit hat das in einem, wie ich finde, sehr guten Bericht dargestellt. Es ist notwendig, sehr bald die finanziellen Mittel dafür vorzusehen. Es gibt diese im Jahre 2000 nicht. Von 2001 bis 2010 haben wir zusätzlichen Finanzbedarf, wenn wir unsere klimarelevanten Ziele ernst nehmen wollen.

Herr Bundesminister! Wir werden Sie daran erinnern. Sie haben es mit der Zustimmung zu einer Belastung bei Autos statt bei Treibstoffen, zu einer Verschleppung der Einführung des Road-Pricing und so weiter meiner Ansicht nach verabsäumt, Schritte in Richtung ökologische Steuerreform, Schritte in Richtung Reduktion und Erreichen des Kyoto-Zieles zu setzen. Ich hoffe, dass wir diese Zahlen im Budget 2001 finden werden. (Beifall bei der SPÖ.)

17.11

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

17.12

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem bereits eine Reihe von Vorrednern, nämlich jene der SPÖ und der Grünen, die scheinbare Untätigkeit in der Gesetzgebung in Bezug auf Umweltschutz beklagt hat, darf ich Ihnen die freudige Mitteilung machen, die entsprechenden Anträge sind von den Mitarbeitern schon eingebracht, und zwar zum UVP-Gesetz 2000 sowie zum Abfallwirtschaftsgesetz, mit dem die IPPC-Richtlinie und auch die Seveso-Richtlinie umgesetzt werden können. Es handelt sich um Schritte, die in der vorangegangenen Regierung leider am Widerstand der SPÖ gescheitert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Oberhaidinger: Ah!)

Lassen Sie mich aber meine Rede zum breit gefächerten Kapitel Landwirtschaft mit einigen Zahlen beginnen. Ich komme aus der schönsten Donauregion Österreichs, dem Strudengau im Mühlviertel. Ich darf kurz eingehen auf das Ziel 5b-Programm der vergangenen Legislatur


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite