Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 49

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periode. Im Mühlviertel wurden damit zum Beispiel 687 Projekte umgesetzt und Förderungsmittel von nahezu 557 Millionen Schilling gebunden. Was wurde damit geschaffen? – Zum Beispiel wurden 314 Gästebetten für Urlaub am Bauernhof neu geschaffen beziehungsweise entsprechend neu gestaltet, 100 Kilometer Güterwege oder ländliche Zufahrtswege wurden gebaut. Es wurden im Bereich der Fernwärme und Energie aus Biomasse mehr als 23 000 kW Anschlusswert und 28 000 Laufmeter Fernwärmenetz neu geschaffen. Das sind immerhin 475 Anschlüsse. Insgesamt wurden mit dem Ziel 5b-Programm in der letzten Programmperiode in Oberösterreich 1 090 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Ich bin durchaus dankbar für diese Art der Landwirtschaftspolitik. Zusätzlich sei erwähnt, dass mit dem Leader-Programm, durch das sich die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung entsprechend vertiefen lässt, in Oberösterreich 191 Millionen Schilling zum Einsatz gekommen sind.

Herr Bundesminister! Sie sind mit dieser nachhaltigen Art und Weise sicherlich auf dem richtigen Weg. Ich meine, dass es notwendig ist, dass wir Bauernvertreter ständig eine entsprechende Verbesserung der Programme fordern.

Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass Österreich das erste Land war, dass das neue Programm "Ländliche Entwicklung" in Brüssel eingereicht hat, und zwar bereits im September vorigen Jahres. Dass unser Programm ein gutes ist und dass Österreich Durchsetzungsvermögen hat, beweist allein die Tatsache, dass wir bei 2 Prozent der Fläche 10 Prozent der Mittel aus diesem Bereich bekommen werden. Damit können wir Bauern im ländlichen Bereich wirklich etwas umsetzen und auch unsere Vormachtstellung im Bereich Biobauern halten.

Die Landwirtschaft trägt Verantwortung für sehr viele Bereiche. Es ist gerade unserem Landwirtschaftsminister Willi Molterer zuzuschreiben, dass es gelungen ist, die Multifunktionalität auch in der europäischen Agrarpolitik abzusichern und umzusetzen, denn wir Bauern produzieren wesentlich mehr als Lebensmittel. Wir erbringen sehr viele Leistungen für die Gesellschaft. Diese Leistungen werden von der linken Reichshälfte immer wieder als Geschenke bezeichnet. Ich meine aber, dass wir ein Recht darauf haben, dass uns diese Leistungen für die Gesellschaft von der Gesellschaft auch entsprechend abgegolten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist durchaus notwendig, etwas flächendeckender zu denken, anstatt nur Einzelbereiche, Teilbereiche herauszupicken, geht es doch um die Erhaltung der Infrastruktur, den Schutz vor Naturkatastrophen, die Leistungen für den Tourismus, die Pflege der Landschaft und dergleichen. Denken wir an unsere Umweltressourcen! Landwirtschaft ist eben wesentlich mehr als Lebensmittelproduktion.

Ein wesentlicher Faktor zur Unterstützung ist zum Beispiel das ÖPUL 2000. Aus Zeitgründen möchte ich hier nicht näher darauf eingehen, aber die richtigen Ansätze sind darin enthalten: Naturschutz, Grundwasservorsorge, Biolandbau und dergleichen.

Wesentliche Schritte zur Verbesserung werden die Einführung des Sockelbetrages in der Bergbauernförderung sein und – nicht zu vergessen – der Wegfall der Diskriminierung der Nebenerwerbsbauern zum Beispiel bei der Investitionsförderung.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es sich um ein Programm handelt, das durchdacht ist und innovative Schritte setzt. Diese entwickeln sich zugunsten der Nachhaltigkeit und zugunsten der künftigen Generationen.

Die Landwirtschaft bietet mehr als 200 000 Arbeitsplätze innerbäuerlich. Gleichzeitig binden wir damit über 600 000 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Ein altes Sprichwort sagt: Geht es den Bauern gut, geht es der ganzen Welt gut. Daher, meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ: Hören Sie endlich auf mit den dummen Neidargumenten gegen die Bauern! (Abg. Schwemlein: Na, na!) Bevor Sie weiter schimpfen und von Geschenken reden, tauschen Sie einmal mit einem durchschnittlichen österreichischen Bauern, damit Sie wissen, was es heißt, weniger zu verdienen als der Durchschnitt, mehr zu arbeiten als der Durchschnitt, an


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