Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 50

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Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, weil das Vieh versorgt werden muss und dergleichen, und das, ohne irgendwelche Zuschläge zu erhalten! Das heißt, etwas mehr Praxis wäre notwendig.

Sollte jemand von Ihrer Fraktion einen Praxisplatz bei einem Rinder haltenden Betrieb suchen, stehe ich gerne zur Verfügung, damit in die Reden von Seiten der SPÖ zur Landwirtschaft etwas mehr Realität hineinkommt und vor allem Hausverstand dabei ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.17

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

17.17

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben leider bei diesem Budget betreffend Umwelt keine exakte Vergleichbarkeit, denn durch zusätzliche Bereiche wie zum Beispiel Strahlenschutz, die in das neue Bundesministerium integriert wurden, ist kein genauer Vergleich möglich. Trotzdem und auch trotz dieser Zusammenlegung mit dem Landwirtschaftsministerium ist dieses Umweltbudget um zirka 100 Millionen Schilling niedriger als das vergangene.

Daher glaube ich, Herr Bundesminister, Hohes Haus, dass nicht nur weniger Geld für Umweltaufgaben zur Verfügung steht, nämlich für die traditionellen Aufgaben des Umweltschutzes, sondern dass für neue wichtige Aufgaben, zum Beispiel die Klimaschutzpolitik, überhaupt kein Geld vorhanden sein wird. Daher können wir ganz einfach dem Umweltbudget in der vorliegenden Form nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist traurig, dass eine Folge dieser deutlichen Kürzung des Umweltbudgets auch merkliche Kürzungen der Mittel für Förderungen von Umweltprojekten im In- und Ausland sind. Wir können zum Beispiel anderen Ländern nicht mehr die entsprechenden Förderungen geben, damit sie ihre Umweltpolitik verbessern können, was auch uns zugute kommt, etwa im Hinblick auf eine Reduktion von bodennahem Ozon, das grenzüberschreitend ist, weil ganz einfach das Geld nicht mehr vorhanden ist.

Eine weitere Auswirkung der Kürzung des Umweltbudgets macht mich besonders betroffen. Ich habe gemeinsam mit Kollegin Monika Langthaler an vielen Versammlungen zur Schaffung des Nationalparks March-Donau-Auen teilgenommen. Es ist interessant, wie viele damaligen Gegner heute davon sprechen, wie gut es ist, dass dieser Nationalpark geschaffen wurde. Ich war vor zwei Wochen mit einer Gruppe von rund 60 Personen im Nationalpark. Ich habe es mir nämlich zur Aufgabe gemacht, dass ich viele meiner Parteifreunde in die Nationalparks führe.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Österreichischen Bundesforste machen diese Führungen durch die Nationalparks. Ihren Erklärungen ist zu entnehmen, wie wichtig dieser Nationalpark in der Nähe einer Großstadt wie Wien ist. Der Nationalpark, auf den alle Österreicher stolz sein können, beginnt in dieser Großstadt und erstreckt sich bis hinunter zur Staatsgrenze.

Wir Österreicher können aber auch auf die anderen Nationalparks stolz sein, ob das der Nationalpark Neusiedler See ist oder jener in den Kalkalpen oder im Gebiet des Großglockners ist. Österreichische Nationalparks sind etwas Wichtiges. Aber, Herr Bundesminister, dafür ist Geld notwendig. Wir brauchen vor allem Geld, um weitere Nationalparks schaffen zu können. Sie müssen sich eben als Umweltminister gegen den Landwirtschaftsminister durchsetzen. Ist die rechte Hand die stärkere, oder ist die linke Hand die stärkere? Es sollten aber beide Hände gleich stark sein, vor allem sollten Sie der Umwelt eine Chance geben, damit diese stärker wird, wodurch auch Österreichs Regionen stärker werden, denn ein Nationalpark ist auch ein Aushängeschild für den österreichischen Tourismus. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Weiteres: Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Umweltkontrollgesetz dem Umweltbundesamt neue Möglichkeiten gegeben, und wir hoffen, dass Sie, Herr Minister, dieses Umweltbundesamt in jenen Bundesländern einsetzen, wo es zum Beispiel noch keinen Altlastenkataster gibt. Ich habe das auch


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