Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 93

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Es hat immer wieder die Ankündigung betreffend die SIAK gegeben. Ich kann mich erinnern, da gab es Spatenstiche und dergleichen. Es war das letzte Jahr so, dass Gott sei Dank mit der Baulichkeit begonnen wurde, aber ohne Budget und ohne die zusätzlichen Planstellen zu haben. (Abg. Mag. Schlögl: Aber das wird ja fertig im Herbst, Platter!)

Es wurde angekündigt, dass im Bereich der Bundespolizei Schwechat Personal aufgestockt werden soll. (Abg. Mag. Schlögl: Das wird ja fertig im Herbst!) Angekündigt, aber nicht durchgeführt!

Zum Schluss, meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege, noch ein Wort zu der vor der Wahl angekündigten erweiterten Gefahrenerforschung: Ich freue mich schon auf die Beschlussfassung betreffend die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes. Da sind Sie alle eingeladen, mitzustimmen, damit diese erweiterte Gefahrenerforschung kommt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Problem ist mit Sicherheit nicht Innenminister Schlögl gewesen, der sehr engagiert gearbeitet hat; das Problem war nicht Innenminister Löschnak  von Einem rede ich nicht , das Problem ist tatsächlich der schwere linke Klotz der SPÖ, durch den es nicht möglich war, eine vernünftige Innenpolitik zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Im Zuge dieser Budgetdebatte möchte ich  man soll ja nicht nur von den Einnahmen reden, sondern auch von den Ausgaben  auf eine wichtige Ausgabenposition hinweisen, die wir in den letzten Wochen zu verzeichnen gehabt haben, und zwar durch die Demonstrationen. Die Demonstrationen gegen die neue Regierung  es waren bis jetzt, von Februar bis Mai, 105 oder noch mehr  haben bisher zirka 40 Millionen Schilling gekostet (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ohne den Schaden!), und der Sachaufwand beziehungsweise der Schaden betrug zirka 10 Millionen Schilling.

Unabhängig von diesem Kostenfaktor  das Geld, zirka 50 Millionen Schilling, geht uns selbstverständlich ab  gibt es bei den Demonstrationen Vorgangsweisen und Entwicklungen, die mich nachdenklich stimmen. (Zwischenruf der Abg. Parfuss. ) Grundsätzlich möchte ich feststellen, dass ich mich zur Demonstrationsfreiheit bekenne. Das ist ein Grundrecht, und das Bekenntnis dazu ist ein ganz klares. Bedenklich ist aber, dass viele dieser Demonstrationen nicht angemeldet waren  es war kein Veranstalter da und dergleichen mehr , was es sehr schwierig macht, zu agieren. Erfreulicherweise hat es die Exekutive so gehandhabt, dass diese Demonstrationen trotzdem zugelassen wurden, damit es zu keiner Eskalation kommt.

Bedenklich ist, dass bei diesen 105 Demonstrationen 54 Exekutivbeamte verletzt wurden. Bedenklich ist, dass wir 226 Sachbeschädigungen haben, davon 32 Streifenfahrzeuge. Bedenklich ist, dass bei dieser Demonstration verschiedene Gruppierungen nicht auf friedliche Demonstrationen aus waren, sondern dass gerade durch den Schwarzen Block gezielt Gewaltausübung angeordnet wurde. Es wurde angeordnet, dass die Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen werden. (Abg. Freund: Das ist eine Gemeinheit!  Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen! Ich verstehe überhaupt nicht, was Frau Petrovic hier sagt: Es stört sie, dass getarnte Fahnder sich in den Block gewaltbereiter Anarchos mischen.  Nur so ist es möglich, dieser habhaft zu werden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)   Daran sieht man eben ganz klar die Einstellung der Grünen.

Meine Damen und Herren! Bedenklich ist auch, dass die Schüler in Wien instrumentalisiert werden. Das ist doch unglaublich, was hier passiert!

Darüber hinaus ist bedenklich, dass verbale Gewalt ausgeübt wurde, wenn es hieß: "Schüssel, Haider an die Wand!"  Wo sind wir eigentlich? Wer hat sich davon distanziert?  Ich habe von den Grünen und von der SPÖ niemanden gehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )


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