Bedenklich ist darüber hinaus – und ich lehne es ab –, dass Sie, meine Damen und Herren der Grünen und der SPÖ, bei diesen Demonstrationen dabei waren, dass ein ehemaliger Bundeskanzler und ehemalige Minister, beispielsweise Klima, Vranitzky und Einem, mit dabei waren – vielleicht sogar mit der Trillerpfeife (Zwischenruf des Abg. Gaál ) – und dass sogar die SPÖ-Gendarmeriegewerkschaft (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ) von Niederösterreich schriftlich zur Teilnahme an dieser Demonstration aufgerufen hat – wir haben das schriftlich, meine Damen und Herren! –, bei der dann eigene Kollegen verletzt wurden. (Abg. Gaál: Viele Tiroler Gendarmen!)
Meine Damen und Herren! Ich sage auch – und ich lehne das zutiefst ab! –, dass ein General Schnabl – und ich sage es noch einmal – ebenfalls mitdemonstriert hat. Er kann hundertmal sagen, dass er nicht dabei war (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn er selbst war jener, der gegen die Regierung eine Kerze angezündet hat! (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald. )
Meine Damen und Herren! Das ist untragbar! (Abg. Gaál: Zu viele Tiroler Gendarmen!) Dieses Verhalten, meine Damen und Herren der SPÖ und der Grünen, ist untragbar. Die Wähler haben ein wunderbares Bild von Ihnen bekommen!
Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Bundesminister Strasser hat seine Feuertaufe bei den Demonstrationen, aber auch durch diese vielen bereits eingeleiteten gesetzlichen Maßnahmen hervorragend bestanden. – Ich gratuliere, Herr Minister Strasser, zu all dem, was bis jetzt passiert ist, und ich gratuliere den Exekutivbeamten zu ihrem Verhalten bei den Demonstrationen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Schluss ein Wort zu Wolfgang Schüssel – weil Frau Stoisits ihn angesprochen hat –, der gewaltig attackiert wurde: Meine Damen und Herren! Ein Mann, der das letzte halbe Jahr ausgehalten hat – Wahlauseinandersetzung, Koalitionsgespräche SPÖ – ÖVP, gescheitert durch die SPÖ, Koalitionsgespräche mit der FPÖ, Regierungsbildung, Demonstrationen im Inland, Sanktionen im Ausland, unglaubliche Hetzkampagnen der SPÖ und der Grünen, internationaler Medienwirbel –, wer das aushält (Abg. Dr. Grünewald: Ist ein Held!) und in dieser Situation ruhig, gelassen und äußerst kompetent agiert, wer neben diesen Anfeindungen mit der neuen Regierung und Koalition darüber hinaus wichtige Reformschritte einleitet, meine Damen und Herren, kann nur der Bundeskanzler der Republik Österreich sein: Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gratuliere zu diesen ersten hundert Tagen, ich gratuliere zu diesem Budget, und ich bin der Überzeugung, dass wir gemeinsam auch diesen Schuldensack, der sich seit 30 Jahren angesammelt hat, noch bewältigen werden! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Den müssen wir selig sprechen, den Wolfgang! – Abg. Dr. Lichtenberger: ... auf den Heiligen Stuhl!)
20.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.20.38
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Bereich Zivildienst eingehen, weil genau der Zivildienst jener Bereich ist, Herr Minister, den Sie nicht nur budgetär rechtfertigen können, sondern da geht es schließlich auch um eine politische Stoßrichtung der ÖVP und der Freiheitlichen: Sie wollen den Zivildienst reduzieren und letztendlich unmöglich machen! (Abg. Kiss: Vorigen Freitag haben Sie die Fakten nicht wahrhaben wollen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )Ich werde Ihnen heute noch beweisen, dass ich Recht habe. Minister Strasser hat ja gestern in der "ZiB 2" auf die Frage, was es denn jetzt im Grunde genommen im Zivildienstbereich an Einsparungen gibt, berechtigterweise keine Antwort gewusst. Es gibt in Summe im Zivildienstbereich nämlich keine Einsparung, sondern mittel- und langfristig werden sich die Kosten im Zivildienst drastisch erhöhen! – Darauf möchte ich dann noch näher eingehen.