Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch etwas sagen: Wenn man, so wie ich, lange Jahre Einsatzleiter bei der Stadtfeuerwehr Amstetten war und alle Kurse, bis zum höheren Feuerwehrlehrgang, absolviert hat, dann weiß man, wovon man redet. Der Funk zwischen den überörtlichen Kräften ist eine ganz wesentliche Sache, und daher kann ich es absolut nicht verstehen, wenn man diesen als Spielerei hinstellt.
Meine Damen und Herren! Das ist keine Spielerei! Das ist ein notwendiges Handwerkszeug für Einsatzkräfte. Es ist eigentlich klar – und jeder, der dabei war, weiß, wovon ich rede –: Wenn wir bei der Hochwasserkatastrophe in St. Pölten, bei der ich auch am Einsatz teilgenommen habe, oder bei den anderen großen Katastrophen damals ein Funksystem gehabt hätten, das übergreifend funktioniert hätte, dann hätten wir mit Sicherheit noch viel mehr Erfolg aufzuweisen gehabt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass die Sache jetzt geklärt ist, Herr Bundesminister, und dass, wie Sie gesagt haben, das System jetzt auf einer Basis der Anmietung – wie immer das ist – kommt. Das System muss kommen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich Ihnen gesagt habe: Wenn die Gendarmerie ein Gerät der Marke Jahrgang 1964 hat, dann muss sie neu anschaffen. Wenn jetzt die Gendarmerie neu anschaffen würde, und zwar eine neue Sorte von Funkgeräten, dann könnte wieder keiner mit einem anderen kommunizieren, und das wäre eine Katastrophe. Daher ist es von ganz entscheidender und elementarer Bedeutung, dass jetzt die Weichen für ein Funksystem gestellt werden, das allen Blaulicht-Organisationen und damit der Bevölkerung zugute kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Schluss allen Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres meinen vollen Respekt für alle ihre Einsätze im abgelaufenen Jahr bekunden. Ich kann mich Gott sei Dank laufend davon überzeugen, dass sie hervorragend arbeiten, und ich wünsche mir, dass das auch in Zukunft so weitergehen wird, mit einem guten Funknetz der Marke ADONIS! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine Werbeeinschaltung! – Abg. Kiss: ... hervorragende Arbeit, aber ...! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Kiss –: Du hast ja auch die halbe Presseaussendung erzählt!)
20.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte.20.29
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr General! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Toni Leikam, da du die oppositionelle "untere Schublade" aufgemacht hast (Abg. Leikam: Bitte?), möchte ich auch einige Anmerkungen zu deinen Problemen, die du angesprochen hast, machen. (Abg. Leikam: Jetzt reden wir nicht über die ..., jetzt reden wir einmal über etwas anderes!) Ich bin sehr froh darüber, dass unser Sicherheitssprecher über die zusätzlichen 1 000 Planstellen, über ADONIS, aber auch über die Anschaffung von Hubschraubern gesprochen hat und auch darüber, dass das nur auf Grund des Vetos des SPÖ-Finanzministers nicht zustande gekommen ist. (Abg. Leikam: Ihr wisst das besser!)Meine Damen und Herren! Lieber Toni Leikam! Ich möchte auch noch auf andere Versprechungen eingehen, die nicht eingehalten wurden, zum Beispiel auf jenes Versprechen, dass im exekutiven Außendienst nicht gespart werden darf. Tatsache ist: Seit dem Jahre 1995 wurden allein bei der Gendarmerie 649 Planstellen gestrichen. – Versprochen, aber nicht gehalten!
Der zweite Punkt, lieber Toni Leikam, war die Ankündigung, dass die Schubhaftplätze in Niederösterreich geschaffen werden sollen: Angekündigt, aber nicht eingetreten! (Abg. Leikam: ... Anfragebeantwortung des Ministers!) Unser Herr Minister Strasser hat hier schon die entsprechenden Gespräche geführt. (Abg. Leikam: Andere Platte auflegen!)
Weiters wurde angekündigt, dass das Kompetenzfiasko rund um die Zollwache bereinigt werden soll: Angekündigt, aber nicht gehalten!