sche und schlechte. Es wird sich also auch einmal hereinspielen. Aber trotzdem wird es einmal kommen.
Ich meine, es ist genug Geld da für die Gesundheit, es reicht aus. Wir liegen im europäischen Mittelfeld, und man kann durch Umschichtungen sogar noch Spielraum gewinnen. Es werden aber Zeiten kommen, in denen der Fortschritt seinen Tribut verlangen wird, vor allem dann – und dazu bekennen wir Grüne uns ganz intensiv –, wenn dieser Fortschritt sozial gerecht sein und allen in gleicher Weise zugute kommen soll. Wenn man das nicht will und stattdessen rationiert, wird man auch dann noch mit den derzeitigen Mitteln auskommen. Aber wenn Sie das wollen, sagen Sie es bitte den Österreicherinnen und Österreichern.
Mit sozialen Ideen, mit Empathie und Gefühl ist der Bundesregierung anscheinend nicht beizukommen. Man wird sofort in das Lager der Sozialutopisten, der Gutmenschen, der Verschleuderer, der Schuldenmacher gehievt. Also versuche ich es eben mit nüchternen Zahlen, die mehr das Stirnhirn und nicht das limbische System der Gefühle beanspruchen. Vielleicht funktioniert bei Ihnen das Stirnhirn.
Es ist bekannt, und internationale Studien haben ergeben, dass die Belastung der privaten Haushalte durch Gesundheitsausgaben wesentlich stärker angestiegen ist als die Ausgaben für Gesundheit im öffentlichen Bereich. Also sagen Sie nicht, der Staat ginge an den Gesundheitskosten zugrunde. Die einzelnen Menschen tragen von Jahr zu Jahr unverhältnismäßig mehr dazu bei. Der Staat mit seinen öffentlichen Geldern aber hat bei den Gesundheitsausgaben sinkende Quoten zu verzeichnen. Das haben Sie noch nie gesagt.
Vom Institut für Höhere Studien – keine grün-linke Wissenschaftsorganisation – wird nachgewiesen, dass in Österreich das Verhältnis vom Wirtschaftswachstum im Vergleich mit anderen Ländern und das reale Wachstum der Gesundheitskosten im Vergleich zum Wirtschaftswachstum unterdurchschnittlich ist, verglichen mit anderen OECD-Staaten. Was reden Sie da vom Systemcrash? Es ist eine Frage der Einstellung der Regierung: Was ist uns etwas wert, und was darf uns nicht zu billig werden? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber Ihre Methode funktioniert ja anders. Diese realen wissenschaftlichen Daten, die mit dem Stirnhirn allein zu bewältigen sind, die lassen Sie einfach unter den Tisch fallen. Stattdessen drohten Sie gestern mit organisierten, internationalen Verbrecherbanden, mit dem Einfall der Mongolen und jetzt auch noch mit dem Systemcrash. "Einfall der Mongolen" war symbolisch gemeint – also das haben Sie nicht gesagt, um dafür jetzt keinen Rüffel zu kriegen. (Abg. Dr. Rasinger: Auch "Systemcrash" hat niemand gesagt!) Also "Systemcrash" hat man schon gesagt. Es reicht die Wahrheit, man braucht keine Polemik bei Ihnen.
Weiters ist mir aufgefallen: Es gibt Strukturschwächen, die auch Sie erkannt haben, was ja auch keine Kunst ist, nämlich die Strukturschwächen im Verhältnis des ambulanten Bereiches zum stationären Bereich. Wie kommen aber Patienten dazu, auf Grund der geplanten Steuerung mittels Selbstbehalten in Krankenhaus-Ambulanzen diese politisch verschuldeten und mitgetragenen Strukturschwächen zu sanieren? Das frage ich mich, und ich frage mich auch, wie das bei der verschuldensunabhängigen Haftung laufen soll, wenn Patienten zur Kasse gebeten werden dafür, dass das System Risiken in sich birgt, die durch Qualitätssicherung zu beheben wären. Damit sollen die Patienten den Schaden, den sie in Gesundheitssystemen erleiden können, sozusagen selbst bezahlen.
Mit anderen Worten: Es gibt eine Reihe von Kritiken.
Etwas möchte ich noch kurz anführen: Im Drogenbereich, bei der Behandlung von Drogenabhängigen und Drogenkranken sind Einsparungen vorgenommen worden, die gewisse Institutionen fast vor die Tür setzen und ihre Arbeit in Frage stellen. (Beifall bei den Grünen.)
Nun kann es natürlich sein, dass Sie davon ausgehen, dass alle, die in therapeutischen Einrichtungen für Drogenkranke, für AIDS-Kranke ihre Arbeit leisten, sozusagen rote, grüne Terroristen seien. Auch Drogenabhängige und -kranke kämen ja nicht aus dem schwarz-blauen Lager, das sei ja alles wiederum rot-grünes Klientel – das sage ich, Sie würden andere Worte gebrauchen.