englische Zustände? – 1,3 Millionen Menschen warten dort auf eine Operation. Nehmen Sie dazu Stellung! Nehmen Sie einmal dazu Stellung, dass Patienten mit einer Heilungschance unter 5 Prozent in England nicht behandelt werden! Nehmen Sie einmal dazu Stellung! – Das ist Ihre Gesundheitspolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wir gehen im Gesundheitsprogramm engagiert neue Wege, auch zu mehr Prävention. (Abg. Edlinger: Für eine sozialdemokratische Politik argumentieren Sie!) Ich? (Abg. Edlinger: Ich danke Ihnen dafür! Aber für Sie ist heute ja alles anders! – Zwischenruf der Abg. Bures. ) Jawohl, ich bekenne mich zum Konsens im Gesundheitswesen, dieser war auch mit den Sozialdemokraten immer vorhanden. Aber wir wollen die Probleme lösen, die es nach wie vor gibt. Wir wollen mehr für die Prävention tun. Das Wichtigste ist nämlich nicht, dass der Österreicher in einem weißen Bett liegt, sondern dass er gesund alt wird! (Abg. Bures: Die Kranken zur Kasse!)
Zweitens: Wir wollen die Lücken in der Rehabilitation füllen – Schlaganfall-Rehabilitation, psychiatrische Rehabilitation, Rehabilitation der Kinder, ambulante Rehabilitation. Die Leute sollen nicht vor der Zeit pflegebedürftig werden.
Drittens – eine Mega-Aufgabe, die bisher nur mangelhaft gelöst worden ist: Wir wollen selbstverständlich vom Spital nach außen verlagern. Wir wollen die Versorgung ausbauen. Wir brauchen mehr Hospize, wir brauchen mehr Schmerztherapie, wir brauchen mehr Niedergelassene auf dem Land, wir brauchen mehr in der Psychiatrie und Psychotherapie. Gesundheit ist kein lästiger Kostenfaktor!
Herr Ex-Finanzminister! Oft hatte sich Frau Ex-Ministerin Prammer beklagt: Gesundheit ist auch eine Beschäftigungschance, vor allem für Frauen. Wir von der ÖVP, wir von der Regierung werden für hohe Qualität kämpfen: für maximale Zuwendung und für eine maximale Ethik – auch wenn es mir Herr Abgeordneter Grünewald nicht glaubt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Gegen wen kämpfen Sie da? Da können Sie nur gegen sich selbst kämpfen! 30 Jahre Politik!)
11.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. Ich darf Ihnen § 58 Abs. 2 noch einmal nahe legen:Die tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen, und dieser Behauptung ist dann der berichtigte Sachverhalt gegenüberzustellen. – Bitte.
11.25
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rasinger hat behauptet, die Grünen wollten eine Zwei-Klassen-Medizin mit den katastrophalen Auswirkungen wie in Deutschland und in England.Ich korrigiere: Die Grünen sind keine Anhänger des Anschlusses. Wir sind nicht die deutschen Grünen, sondern österreichische Grüne. Wir gehören auch nicht dem "House of Lords" an, sondern sind österreichische Grüne, die nicht die Zwei-Klassen-Medizin wollen.
Ihre Behauptung, ich hätte gesagt, 10 Milliarden Schilling sind locker einzusparen, und Ihre Bemerkung, das geht nicht sofort, sind insofern zu korrigieren, als ich hierfür keinen Zeitraum genannt, sondern gemeint habe: Bei Gesamtkosten von 230 Milliarden Schilling können doch mit 10 Milliarden Schilling an Umschichtungen – das sind nicht einmal 5 Prozent – sicherlich Effekte erreicht werden, um die Kranken nicht, wie Sie es wollen, zu belasten. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Wie?)
11.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte.