Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 47

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Abg. Huber: ... Landesrätin in Kärnten!  Abg. Silhavy: Was verstehen Sie unter "kämpferischem Feminismus"?  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Könnte das nicht eine Folgeerscheinung sein?  Frauen haben sehr wohl an Selbstbewusstsein gewonnen; das ist gut so. Aber sie sind verunsichert, sie sind unzufrieden, sie sind weitaus stressbelasteter als die Männer. Das ist durch Untersuchungen nachgewiesen. (Abg. Sophie Bauer: Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen!)

Ist es nicht so, dass Frauen in der heutigen Zeit gefangen sind in einem Labyrinth  ich weiß, das ist ein bisschen drastisch , gefangen in einem Wettlauf zwischen Karriere, Konsum und Schönheit als vorgegebenen Idealvorstellungen?  Immer mehr Frauen ergreifen die Flucht vor dem Kind. Bewiesen hat das  gerade jetzt steht es wieder in den Tageszeitungen  der eklatante Geburtenrückgang. (Abg. Huber: Weil es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt!) Könnte das nicht auch ein Grund dafür sein?

Gemessen an monetären familienpolitischen Leistungen  und jetzt sind wir bei der Familienpolitik  liegt Österreich sehr gut. Es hat auch immer Lippenbekenntnisse zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben. Aber Familiensoziologen sagen, dass die moderne Gesellschaft strukturell rücksichtslos gegenüber Familien und Kindern ist. Das muss sich ändern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das muss sich schon deshalb ändern, weil trotz der monetär sehr hohen Familienleistungen 15 Prozent der Österreicher armutsgefährdet sind. (Abg. Öllinger: Wenn die Gesellschaft aus Familien besteht, dann kann sie nicht rücksichtslos gegen sich selbst sein!) Wie kann es das geben? Das betrifft Frauen, das betrifft Kinder und das betrifft Familien mit Kindern. Und das muss sich ändern!

Eine soziale Innovation, die absolut positiv in diesen Bereich eingreifen könnte, wäre der Kinderbetreuungsscheck in seinem Vollausbau. Er würde eine Kursänderung in der österreichischen Gesellschaftspolitik bewirken. Genau das ist natürlich der Grund, warum er von Links so vehement bekämpft wird. Das ist aber auch der Grund dafür, dass die Frauen der GPA beziehungsweise die Frauen der FSG an der Teilzeitkarenz festhalten, diese verteidigen, obwohl sie, und zwar am selben Tag und ebenfalls in den Medien, die Zunahme der Teilzeitarbeit kritisieren. Anscheinend wissen die Frauen der linken Reichshälfte nicht mehr genau, was sie wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Silhavy: ... das andere ist eine unfreiwillige Teilzeitarbeit!)

Ich behaupte, sie  und gerade auch Sie, Frau Silhavy  haben einfach Angst vor den Verbesserungen, die diese neue Regierung plant. Eines ist sicher: Den Frauen sind schon bisher nicht die gebratenen Tauben in den Mund geflogen!

Daher bin ich traurig darüber, dass uns die vergangene Regierung ein derartiges Budgetdefizit hinterlassen hat, wodurch es uns in nächster Zeit nur möglich ist, die erste Stufe des Kinderbetreuungsschecks, nämlich das Kinderbetreuungsgeld, in Kraft zu setzen. Und ich bin auch traurig darüber, dass die Überschüsse des FLAF, die uns einen Vollausbau ermöglicht hätten, zum Stopfen Ihrer Budgetlöcher verwendet werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Der Frau Bundesministerin möchte ich mit auf den Weg geben, sie möge das Budget des Familienlastenausgleichsfonds möglichst fest zusammenhalten und auch die Länder in die Ziehung nehmen, und zwar in Bezug auf die Aufhebung der Selbstträgerschaft, in Bezug auf die Erhöhung der seit dem Jahre 1955 gleich gebliebenen Länderbeiträge zum FLAF, die eine Verbesserung der Situation des FLAF um zwei Milliarden Schilling bringen könnte.

Und nun noch kurz zum Sozialen. Es ist auch mir wichtig, dass Sozialleistungen mit einer besseren Treffsicherheit verbunden sind. Dazu bekennt sich, glaube ich, die neue Regierung in ihrer Gesamtheit. Aber: Eine soziale Staffelung von Familienleistungen kann es nach meinem Dafürhalten als freiheitliche Familiensprecherin erst dann geben, wenn der Gleichheitsgrundsatz und die Verteilungsgerechtigkeit in der österreichischen Familienbesteuerung gewahrt sind. (Abg.


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