Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 46

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Diese Verkäuferinnen können es sich nicht leisten, Babysitter einzustellen. (Abg. Dr. Leiner: Tagesmütter!) Sie haben normalerweise ein Gehalt von zirka 10 000 S. Das ist tragisch, das macht die Frauen arm. Diese Regierung hat ein Budget vorgegeben, das eine Belastungswelle von unten nach oben bedeutet. Frauen gehören zu denjenigen, die sich eher im unteren Einkommensdrittel befinden. (Abg. Dr. Leiner: Ja, aber das hat die sozialistische Regierung in der Vergangenheit nicht bewältigt!) Das bedeutet in Zukunft die Armut der Frauen. Die Armut ist weiblich, weil Sie eine solche Politik machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz zum Schluss  das rote Licht leuchtet schon  möchte ich noch einiges zum Frauenbild sagen  weil das immer zeigt, wie es dann weitergehen kann , zum Beispiel zum Frauen- und Menschenbild der Frau Zierler.

Frau Zierler hat, obwohl sie Frauensprecherin ist, dieser Debatte von Anfang an, ab 9 Uhr  ich habe sie leider nicht gesehen , nicht beigewohnt. Frau Zierler hat eingangs, als sie diese Funktion übernommen hat, uns Frauen  ich glaube, von allen Fraktionen  einen Brief geschrieben. Das hat mich gefreut. Sie hat das Angebot gemacht, übergreifend Frauenarbeit machen zu wollen. Das ist ein nobler Ansatz, aber jetzt hört sie sich nicht einmal die Debatte an, diesen Dialog, der notwendig ist, weil man Argumenten zuhören muss, um dann  vielleicht  zu einem gemeinsamen Schluss kommen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Frau Sickl zum Beispiel sagt ... (Abg. Dr. Stummvoll: Frau Minister Sickl!) Frau Ministerin Sickl  Entschuldigung! Wenn sie also sagt: Unser Ziel kann nicht darin bestehen, Frauen zu überemanzipierten, frustrierten Alleinerzieherinnen mit zwei Umschuldungskrediten verkommen zu lassen, dann zeugt das schon von einer eigenen Gesinnung. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Zierler sagte: "Wie komme ich dazu, in die Nähe von Rassismus und Faschismus gerückt zu werden, nur weil ich nicht das Frauenbild linksextremer, radikaler Feministinnen unterstütze, Männer nicht als Feinde, sondern als Partner sehe und dem linken Frauenbild  Gott sei Dank!  nicht entspreche?!  Zitatende.

Was heißt denn das? Was heißt das? Männer sind Feinde? (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das?)   Das Gesellschaftsbild der FPÖ hat der ehemalige Obmann schon einmal ausgeführt. Partnerschaft heißt für ihn: Hier gibt es einen dienenden und einen herrschenden Teil.

Unser Partnerschaftsprinzip ist die Gleichberechtigung! (Beifall bei der SPÖ.)

11.36

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Haller zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

11.37

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frauen, Familien und Soziales stehen heute auf der Tagesordnung  drei politische Bereiche, in denen ich bisher im Hohen Haus tätig war, drei gesellschaftspolitische Bereiche, die jeweils in einem eigenen Ausschuss behandelt werden, die aber jetzt in einem Ministerium zusammenfließen. Das war ein jahrelanges Anliegen der Freiheitlichen.

Ich bin sehr froh darüber, dass das so geschehen ist und dass wir in diesem Bereich eine Bundesministerin zur Verfügung haben, der ich es zutraue, richtige Entscheidungen zu treffen  sie hat es in ihren ersten Entscheidungen auch bereits bewiesen , der ich aber auch zutraue, gesellschaftspolitisch richtige Weichenstellungen vorzunehmen, und zwar neue und bessere gesellschaftspolitische Weichenstellungen, als es bisher der Fall war.

Zu den Frauen: Ob es sich um medial hochgejubelte Power-Frauen, um Vollzeit-Mütter oder Mütter mit Doppelbelastung handelt  eines steht fest: Es wird den Frauen in unserer heutigen Gesellschaft immer schwerer gemacht, Kinder zu bekommen und großzuziehen. Ich stelle hier eine ganz ketzerische Frage (Abg. Huber: Warum gibt es ...?): Könnte das eine Folge des kämpferischen Feminismus der vergangenen Jahrzehnte sein? (Beifall bei den Freiheitlichen. 


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