Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 48

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Mag. Prammer: Das müssen Sie dem Finanzminister sagen!) Das hat die vergangene Regierung trotz dreier Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes noch nicht gänzlich zustande gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.44

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der zuvor von Frau Abgeordneter Mag. Wurm eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

11.44

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihrem heutigen Statement zu Beginn gesagt, dass die Jugendförderung gleich hoch budgetiert wurde wie im letzten Jahr. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder haben Sie uns ein Budget vorgelegt, das nicht den Tatsachen entspricht, oder Sie müssen mir erklären, wieso 99,6 Millionen Schilling unter dem Posten Jugendförderungen im Jahre 1999 gleich hoch sind wie 84,7 Millionen Schilling im Jahre 2000. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es gibt offenbar mehrere Rechenprobleme.

Es wurde auch klar gesagt, dass 15 Prozent bei den Ermessensausgaben eingespart werden, und die Differenz sind genau jene 15 Prozent, die im gesamten Budget drinnen sind. Angesichts all dieser Rechnerei bin ich mittlerweile schon etwas beunruhigt darüber, dass die Ausgaben für die Erwachsenenbildung im Ressort Ihrer Kollegin Gehrer so eingeschränkt worden sind, weil in Österreich offensichtlich ein gewisser Bedarf nach mathematischer Fortbildung besteht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ebenso war bei der letzten Anfragebesprechung nicht wirklich aufklärbar, wieso eine Ausschreibung im April stattfinden kann, wenn der Auftrag, um den es dabei geht, im Jänner vergeben worden ist. Es gibt also mit Zeitabläufen und mathematischen Dingen sichtlich ein Problem. Vielleicht können Sie noch einmal erklären, wie dieser Unterschied zustande kam und wie Ihre Behauptung zu verstehen ist, dass diese Ausgaben nicht gekürzt worden sind.

Ich möchte hinzufügen: Es ist nicht so, dass es nun zum ersten Mal zu einer Einschränkung der Jugendförderung kommt. Es gab schon in den letzten Jahren eine Bindung von fünf Prozent, das heißt, die Beträge sind nicht voll ausbezahlt worden. Außerdem sind seit Jahren keine zusätzlichen Förderungen beschlossen worden. All das bedeutet natürlich, dass es, wie Frau Kollegin Petrovic schon in Bezug auf die Frauenprojekte ausgeführt hat, wenn die Fixkosten gleich bleiben beziehungsweise bei den Vereinen ansteigen und die Förderungen nie erhöht werden, über kurz oder lang einfach Finanzierungsprobleme gibt, weil Personalkosten und ähnliche Dinge natürlich steigen.

Beim österreichischen Bundesjugendring aber  und das ist besonders interessant  gibt es eine weitere Regelung, die besagt, dass Organisationen, die neu aufgenommen worden sind, erst dann Geldmittel bekommen, wenn es zu einer Budgeterhöhung im Gesamtbereich kommt. Wenn Sie jetzt 15 Millionen Schilling einsparen, kann man sich vorstellen, was das heißt, nämlich dass es in den nächsten schätzungsweise fünf bis zehn Jahren keine weiteren Finanzmittel geben wird. Es gibt Organisationen, die zwar aufgenommen sind, aber seit Jahren darauf warten, Geldmittel zu bekommen. Und darunter ist nicht nur die Grüne Jugend. Herr Amon hat gemeint, die Grünen hätten nicht angesucht. Sie können sich gerne die Beantwortung der Anfrage, die wir heuer gestellt haben, anschauen. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) Daraus ist klar hervorgegangen, dass neue Organisationen aus dem Bereich der Basisförderung keine Finanzmittel bekommen.

Ich möchte darauf noch kurz eingehen, weil das meiner Ansicht nach ein unhaltbarer Zustand ist. Wie kommen denn Organisationen, die im Laufe der Zeit beitreten, dazu, einfach keine Finanzmittel zu bekommen? Die Anfragebeantwortung, die noch von Minister Bartenstein stammt  vielleicht können auch Sie, Frau Bundesministerin, einmal dazu Stellung nehmen , lautete, dass das Ministerium auf den Bundesjugendring keinen Einfluss habe, weil dieser ein


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