Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 49

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eigener Verein sei.  Na gut! Wenn dieser Verein 36 Millionen Schilling Förderungen direkt vom Ministerium bezieht, Sie aber sagen, Sie hätten keinen Einfluss auf dessen Förderungsrichtlinien, dann stimmt schon am System irgendetwas nicht! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Amon: Stimmt ja nicht!)

Und es sollte auf jeden Fall insofern geändert werden, dass diese Regelung beim Bundesjugendring so nicht bestehen bleibt.  Das war der erste Punkt.

Zweiter Punkt. Beim Posten Schülerfreifahrten gibt es ein interessantes Phänomen. Sie beziehungsweise Ihr Ministerium haben das Budget für die Schülerfreifahrten um vier Prozent erhöht. Gleichzeitig gibt es aber bei den Selbstbehalten eine Erhöhung von 25 Prozent, nämlich von 142 auf 177 Millionen Schilling. Das ist doch eine bemerkenswerte Vorgangsweise! Mich würde interessieren  das war schon im Ausschuss nicht wirklich aufklärbar , wieso die Selbstbehalte plötzlich um 25 Prozent steigen, wenn das Budget nur um 4 Prozent erhöht wird.  Wieder eine eindeutige Belastung jener Dinge, die Sie jetzt rückwirkend wieder entzaubern wollen. Auch das sind eindeutig Belastungen, die Familien, die vor allem die Eltern im Schulbereich zu tragen haben. Da Sie immer Ihre Familienförderungen betonen, sollte man auch über jene Dinge reden, die schleichend im Budget eingeführt werden und zu Kostenbelastungen führen.

Der dritte Punkt, den ich erwähnen möchte, betrifft eine Geschichte, die schon bekannt ist, nämlich das Familienforschungsinstitut. Es gab unlängst eine sehr eindeutige und drastische Kritik des Rechnungshofes an der Umgangsweise mit dem Österreichischen Institut für Familienforschung. Darin wurde festgestellt, dass  ich zitiere das nur auszugsweise  die Initiative zur Erstellung von Studien und sonstigen wissenschaftlichen Forschungstätigkeiten praktisch immer vom Institut selbst ausgegangen ist, dass es also keine Auftragsforschung war, und dass es durch diese Vorgangsweise auch nie Ausschreibungen gab, sondern das Ministerium immer gleich direkt dieses Institut beauftragt hat. Bei diesem Institut konnte man sich eben darauf verlassen, dass  und ich habe das auch in den Medien so gesagt  Studien und Publikationen erstellt werden, die einem ideologisch passen. Dazu stehe ich nach wie vor!

Es gab dann auch Kritik an dieser Äußerung. Aber der Geschäftsführer dieses Instituts, Herr Schattovitsxxx o.k. , ist jedes Mal als ÖVP-Experte im Ausschuss nominiert, etwa während der gesamten Beratungen über das Familien-Volksbegehren war er drinnen. Es ist an sich ja noch nichts Schlechtes, als Experte im Ausschuss zu sitzen, aber eine Vorgangsweise des Herrn Schattovits hat seine Parteilichkeit doch sehr eindeutig belegt: Zum letzten Expertenhearing kam nur ein Experte der ÖVP, zwei wären möglich gewesen. Herr Schattovits hat dann gemeint, dass er, da von der ÖVP nur einer anwesend sei, sich das Recht nehmen könne, statt 7 Minuten 14 Minuten lang zu sprechen. Wenn er dann trotzdem behauptet, er sei nur als Experte und nicht als ÖVP-Experte nominiert, so stimmt das ganz einfach nicht! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Silhavy: Das war eine Provokation sondergleichen!)

Dieses Institut gibt eine regelmäßige Publikation heraus, deren Untertitel lautet: "unabhängig/wissenschaftlich/interdisziplinär/anwendungsbezogen". Ich habe mir schon einmal erlaubt, zu behaupten, dass damit unter dem Deckmantel der Wissenschaft ideologisch gefärbte Publikationen präsentiert werden, und möchte Ihnen das anhand von zwei Beispielen heute nochmals belegen.

In dieser periodisch erscheinenden Zeitschrift wurden in der letzten Zeit zwei sehr interessante Artikel publiziert. Einer vom August 1999 hatte den interessanten Titel "Frauen stehen sich bei Halbe/Halbe selbst im Weg" unkommentiert, in genau dieser Formulierung! In einem anderen Artikel wurde einfach ein Kommentar übernommen, der aber nicht als solcher gekennzeichnet war  und das alles mit dem Anspruch "wissenschaftlich". Ich zitiere ein paar Sätze daraus. Es geht darum, dass Frauen mit Familien gegenüber Frauen, die erwerbstätig sind, offenbar, ich weiß nicht, zurückgeblieben oder wie auch immer sind; Sie können sich selbst ein Bild machen.

Der erste Satz lautet  ich zitiere : "Vergleichen wir im Zuge einer Dummheits-Verträglichkeitsprüfung eine Eltern-Zwei-Kind-Familie mit einem Double-Income-No-Kids-Paar." Es geht dann weiter:


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