Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 50

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"Die dummen Eltern"  genau so steht es in dieser Publikation unter dem Titel "wissenschaftlich"  "werden für ihre Investition ordentlich abgestraft. Ihre Einzahlungen in die eigene Zukunftsabsicherung können sie vergessen, die wandern in den unermeßlichen Pott des Umlagesystems."

Der dritte Satz, den ich noch zitieren will, lautet: "Sollte sich die Mutter doch in die Erwerbswelt wagen ..., dann dumpen die DINK- und Single-Frauen ihre armen (von der Frauenbewegung dafür verhöhnten) Konkurrentinnen, die sich mit bleiernen Kugeln am Bein durch die deregulierten Arbeitsmärkte kämpfen, mit links aus dem Feld."  Zitatende.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Bezeichnen Sie das als wissenschaftlich? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.52

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

11.53

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brosz! Zunächst zum Österreichischen Institut für Jugendforschung. (Abg. Öllinger: Familienforschung!) Wenn man sich die Schriften des Österreichischen ... (Abg. Brosz: Familienforschung!)   Dann habe ich mich verhört und brauche also nicht unmittelbar auf Ihre Ausführungen zu replizieren, außer auf jene Aussage, dass der Österreichische Bundesjugendring 36 Millionen Schilling im Jahr erhält. Das ist einfach nicht richtig. Der Österreichische Bundesjugendring erhält etwa 2 Millionen Schilling im Jahr, und die Differenz wird auf 27, jetzt nur mehr 26 Jugendorganisationen  weil sich die Grüne Jugend aufgelöst hat und aus dem Österreichischen Bundesjugendring ausgeschieden ist  aufgeteilt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.  Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Stimmt ja nicht!)

Die Verteilung dieser Mittel basiert auf einem Beschluss der Bundesregierung, der viele Jahre zurückliegt. Ich persönlich habe immer sehr heftig kritisiert, dass damit die Mitgliedschaft in einem Verein Voraussetzung dafür ist, dass man als verbandliche Jugendorganisation eine Förderung erhält. Ich halte das für falsch! Und das ist auch der Grund dafür, warum wir sehr vehement für ein Jugendförderungsgesetz eintreten, in dem klar geregelt ist, wie verbandliche Jugendarbeit und wie die freie Jugendarbeit zu fördern ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dann sind nämlich auch derartige Missverständnisse, wie sie hier entstanden sind, ausgeschlossen. Es wurde uns ja vorgeworfen, dass wir "ach wie grauslich" als Junge ÖVP um eine Förderung im Rahmen der freien Jugendförderung angesucht haben, was jeder Jugendorganisation frei steht, denn die Bezeichnung "freie Jugendförderung" kommt nicht daher, dass nur freie Jugendprojekte zu fördern sind, sondern dabei handelt es sich um jene Mittel, die frei von Seiten des Ministeriums, eben ohne Einbindung des Österreichischen Bundesjugendringes, zu vergeben sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Nur manchen wird sie nicht genehmigt!)   Ich habe Ihnen in der Debatte darüber schon gesagt (Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben auch angesucht!), dass ich mich wirklich dagegen verwahre, dass Sie damit einen Kriminalisierungsversuch starten. Das ist wirklich nicht notwendig. Und Sie leisten damit der verbandlichen Jugendarbeit wirklich einen Bärendienst! (Beifall bei der ÖVP.)

Tun Sie doch nicht so, als ob die Sozialistische Jugend oder die Kinderfreunde oder die Roten Falken nie Geld aus dem Titel "freie Jugendförderung" bekommen hätten! Das ist schlicht die Unwahrheit. Nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis und seien Sie fair genug, das anzuerkennen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte aber auch ein wenig auf den bisherigen Verlauf dieser Budgetdebatte eingehen, denn ich bin schon ein wenig überrascht. Wir debattieren dieses Budget nun schon die zweite Woche, und die Opposition findet keinen einzigen Punkt im gesamten Budget, dem sie zustimmen kann. (Abg. Silhavy: Den Obersten Organen haben wir zugestimmt! Sie passen ja nicht auf!) Das ist ein recht interessantes Phänomen und beweist, wie richtig die Entscheidung war,


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