Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 51

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mit der SPÖ keine Koalition mehr zu bilden, denn all das, was im ursprünglichen Koalitionsvertrag auch gestanden ist, gilt nun nicht mehr.

Sie vergessen überhaupt, dass wir ein Budgetproblem haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen: Es ist völlig unverantwortlich gegenüber der jüngeren Generation, trotz einer Staatsschuld von 1 700 Milliarden Schilling und einer jährlichen Neuverschuldung einen weiteren Ausbau von Sozialleistungen zu verlangen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben europa-, ja fast weltweit die höchsten Sozialstandards. Und wenn man ein wenig darauf achtet (Abg. Edlinger: Wir haben die höchsten Familienstandards!), dass es nicht ausschließlich zu einer Umverteilung, sondern auch  ein wenig  zu einem Leistungsprinzip kommt, dann sprechen Sie davon, dass wir uns zu einer Bananenrepublik entwickeln. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir leben noch immer über unsere Verhältnisse, und ich sehe nicht ein, dass die kommende Generation all diese Schulden berappen soll! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Man behauptet, dass die zur Diskussion stehende Pensionsreform ach so unsozial wäre. Wenn Sie sich die nackten Zahlen ansehen, werden Sie feststellen, dass heute drei Erwerbstätige für einen in Pension Befindlichen einzahlen, und wenn Sie wissen, dass im Jahre 2030, also dann, wenn meine Generation vielleicht einen ersten Gedanken daran verschwenden können wird, einmal in Pension zu gehen, das Verhältnis Erwerbstätige zu Nichterwerbstätige 1 : 1 sein wird, dann wissen Sie auch, dass dieses Umlagesystem, will man es erhalten, reformiert werden muss! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hören Sie auf, uns die Mär einzureden, dass man die Frage der Pensionsproblematik ausschließlich über die Beschäftigungspolitik lösen kann. Wir haben eine sehr hohe Beschäftigung und eine niedrige Arbeitslosenrate  und dennoch haben wir gravierende Probleme im Pensionssystem. Daher ist diese Reform notwendig, ja dringend erforderlich für die jüngere Generation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

11.58

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

11.59

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Diese Budgetverhandlungen, die wir heute abschließen, sind bestenfalls Sozialabbauverhandlungen. Das zieht sich wie ein blau-schwarzer Faden durch sämtliche Kapitel. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Koalitionsübereinkommen war von Anfang an ein Belastungsübereinkommen. Ich kann aus Zeitgründen nur einige wenige Punkte aufzählen: Aktion Unfairness  Urlaubsaliquotierung, Streichung des Postensuchtages , Maßnahmen im Pensionsbereich  ich werde noch konkret darauf kommen , Energiesteuer  Unternehmer ausgenommen , motorbezogene Versicherungssteuer  Lkw ausgenommen , Leistungsverschlechterungen in der Unfallversicherung, in der Arbeitslosenversicherung, Gebührenerhöhung, Selbstbehalte bei Ambulanzbesuchen, Erhöhung der Rezeptgebühren, Kürzung der Krankenstandsdauer  zwei Millionen Menschen sind davon betroffen!

Es sind jedoch nur Umschichtungen: Arbeitnehmer und Pensionisten haben mit einem Minus von 31 Milliarden Schilling zu kämpfen, während Unternehmer und Selbstständige inklusive der Landwirtschaft 20,65 Milliarden bekommen werden.

Ich möchte nur einige wenige Bereiche herausnehmen: Pensionen, Anhebung des Anfallsalters, Erhöhung der Abschläge, Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Ja wissen Sie, meine Damen und Herren, dass 50 Prozent im ASVG-Bereich eben wegen geminderter Erwerbsfähigkeit in Pension gehen? Es sind aber auch 27 Prozent der Unternehmer und 60 Prozent der Bauern. Bei denen wird man dann ja wieder abschwächen.


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