Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 52

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Außerdem gibt es da Zuckerl; diese Gruppen werden das leichter verkraften. Wenn man nur in den ASVG-Bereich fest hineinschneidet!

Herr Minister Bartenstein spricht davon, dass die Pensionsreform zur Budgetsanierung notwendig ist, Frau Ministerin Sickl sagt, zur langfristigen Sicherung der Pensionen. Meine Damen und Herren! Die langfristige Sicherung der Pensionen  und wir leugnen nicht, dass Reformen laufend notwendig sind  muss man anders angehen.

Oder wenn Sie bei der Hinterbliebenenpension von einer Spreizung von 0 bis 60 Prozent reden, so geht das, meine Damen und Herren, wieder in die falsche Richtung. Sie bestrafen ja wieder jene, die berufstätig sind, denn dort wird man beim Zusammenfallen von zwei Pensionen Kürzungen und Einschleifregelungen vornehmen. Aber die Frau eines Ministers, die vielleicht selbst nie Beiträge bezahlt hat, wird ihre gesamten 60 Prozent bekommen.

Das ist genau dasselbe wie beim Kindererziehungsgeld. Zuerst sagen Sie, alle Frauen sollen es bekommen, auch die, die keine Beiträge bezahlt haben, werden es bekommen, aber bei den Karenzgeldbezieherinnen, also bei jenen, die Beiträge geleistet haben und die nebenbei arbeiten gehen, zieht man eine Zuverdienstgrenze ein.

Eine eigenständige Alterssicherung von Frauen wird somit gänzlich in Frage gestellt. Nur zurück an den Herd mit den Frauen! Und am besten kettet man sie dort noch an. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Steibl: Das geht aber zu weit!)

Was ist denn mit der kostengerechten Finanzierung der Ersatzzeiten? Was ist mit der Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades bei Selbständigen und Bauern? Sogar die 250 Millionen Schilling scheinen wieder in Frage gestellt zu sein.

Dann habe ich gehört, dass es eine Fristerstreckung bei den Beamtenverhandlungen geben soll. Die Herren Dr. Feurstein und Mag. Haupt haben verfassungsrechtliche Bedenken ins Treffen geführt. Ich schätze die beiden Herren sehr, die haben offensichtlich einen Blick für so etwas, aber der Rückpfiff folgte auf den Fuß. Frau Rauch-Kallat, Herr Westenthaler: Wird durchgezogen! Auch die Frau Bundesministerin hat gesagt, es wird durchgezogen.

Diese Pensionsreform wird uns im Bereich der älteren Arbeitslosen ein Plus von 47 000 bescheren. Wenn ich mir dann noch die mangelnden beschäftigungspolitischen Zielsetzungen anschaue, dann frage ich Sie: Wo führt das hin?

Zusätzliche Arbeitsplatzverluste haben wir mit den Privatisierungen in der Tabakindustrie und mit dem schon beschlossenen ÖIAG-Gesetz.

Bei der Jugendausbildungssicherung wird es zu keiner Verlängerung kommen. Sparmaßnahmen gibt es bei den Zivildienern, beim Postversand, und eine Reduzierung der Ermessensausgaben wird vorgenommen. Das trifft wieder jene Institutionen, die bisher Ältere, Kranke, Ärmere betreut und unterstützt haben.

Auch noch ein versteckter Sozialabbau: der Bundesbeitrag bei der ÖBB-Infrastruktur. Es sind schon Preiserhöhungen für 1. Juli angekündigt. Na endlich erwischen wir die auch, die sich bis jetzt kein eigenes Auto leisten konnten. Das ist ja wunderbar!

Überschussabschöpfungen aus dem Sozialfonds. Wie wollen Sie dann ab 2002 Wahlzuckerl wie die Senkung der Arbeitgeberbeiträge und das Kinderbetreuungsgeld für alle finanzieren? Das frage ich Sie.

Dann die angesprochenen Belastungen in der Krankenversicherung: Diese Gesundheitsausgaben betreffen das untere Einkommensdrittel mit 4,1 Prozent, das mittlere mit 3,1 Prozent und das obere mit 2,4 Prozent. Und da reden Sie von sozial gerecht! Aber Sie sprechen nicht vom Eintreiben der Außenstände von 9,8 Milliarden Schilling. Davon ist keine Rede. Experten wissen und geben es in Vieraugengesprächen auch zu, dass diese Maßnahmen im Gesundheitssystem nicht reichen. Die Medikamentenkosten kann man nicht in einer Form eindämmen, dass das


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