Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 53

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aufgewogen würde, und der medizinische Fortschritt soll ja wohl auch nicht eingebremst werden. Oder geben Sie zu, dass Sie schon ein neues Belastungspaket schnüren?

Vom Übergang von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht reden Sie ja sowieso schon hinter verschlossenen Türen. Dazu bekennt sich der eine oder andere aus Ihren Parteien schon ganz offen. Das ist ja gut: Alte, Kranke, Arbeitslose, schlechte Risken in einen Topf, und um die guten Risken wird dann gekeilt. In Deutschland hat man das versucht. Man ist schon dabei, es zurückzunehmen, es zu reparieren.

Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.

Wenn man sich die Verteilungseffekte anschaut: Namhafte Experten des österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung haben dazu festgestellt, dass die untere Einkommensschicht überproportional betroffen wird, und Ärmere werden doppelt so hoch belastet wie Reichere. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben! Zwei Drittel der Steuerreform 2000 werden aufgesogen. Und wie wollen Sie dann die 33 Milliarden Schilling Einmalmaßnahmen aus dem Budget dauerhaft bedecken? Von den Wahlzuckerln habe ich schon gesprochen.

Selbst die Europäische Kommission und ECOFIN sagen, dass diese Koalition die Budgetprobleme verschärft hat, weil sie das Füllhorn über bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschüttet.

Es wird so kalt in unserem Land, und diese soziale Kälte verschärfen Sie von Tag zu Tag, wenn Sie nicht einlenken und Alternativen überlegen. Wenn Herr Kollege Feurstein sagt, er respektiert die Vorschläge von ÖGB und AK, dann nehmen Sie sie bitte auf und beginnen Sie einen vernünftigen Dialog dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

12.06

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

12.06

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Brosz hat vorhin sehr heftige Kritik am Bundesjugendring, an dessen Organisation und der Förderung der verbandlichen Jugendarbeit geübt, und ich muss sagen, ich muss ihm da Recht geben. Er hat Recht, denn es ist tatsächlich ein unhaltbarer Zustand, wie die verbandliche Jugendarbeit derzeit gefördert wird. Da liegt sehr viel im Argen.

Es hat jahrelang eine wirklich geradezu skandalöse Förderungspraxis gegeben, denn hier wird ein schwammiges Gebilde, der Bundesjugendring, subventioniert, und zwar jährlich in einer Höhe von 40, 50 Millionen Schilling. Diese Gelder werden dann mehr oder weniger willkürlich unter den Mitgliedsorganisationen des Bundesjugendringes verteilt, und zwar ohne Richtlinie, ohne Auflagen und auch ohne wirkliche nachträgliche Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung. Hier werden und wurden Steuergelder tatsächlich verschwendet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber was passiert mit diesen beachtlichen Summen? Da setzen sich die im Bundesjugendring vertretenen Organisationen hin  und da nicht einmal alle  und überlegen, wer denn dieses Jahr wie viel Geld von dem Kuchen bekommt. Es werden da ein paar hunderttausend Schilling hingesteckt und dort ein Milliönchen, 3,5 Millionen kriegt diese Organisation. Das geht so lange, bis eben der gesamte Förderkuchen von 40 Millionen Schilling vergeben ist. Und noch einmal: ohne Richtlinien, ohne Einflussmöglichkeit durch das fördernde und dadurch letztlich auch verantwortliche Ministerium und ohne Auflagen. Das allein  da gebe ich, ich muss es noch einmal sagen, Herrn Kollegen Brosz Recht  mutet schon sehr dubios an. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber dieser Bundesjugendring  und das ist ja eigentlich der Gipfel  entscheidet auch noch darüber, wer überhaupt sein Mitglied sein darf, wer überhaupt in den Genuss der Fördergelder


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