Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 54

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kommt. Das entscheidet der Bundesjugendring selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Na und wer, Frau Kollegin Heinisch, ist denn in diesem Bundesjugendring? Frau Kollegin Heinisch, ich werde Ihnen sagen, wer in diesem Bundesjugendring Mitglied ist. Da sind die Sozialistische Jugend, die sozialdemokratische Kinderbewegung, also die Kinderfreunde und die Roten Falken, die Aktion kritischer Schüler, die Österreichische Gewerkschaftsjugend und die Österreichische Jungarbeiterbewegung drinnen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Heinisch-Hosek, Sie haben gestern hier an diesem Rednerpult gesagt, Sie haben sich immer für eine gesetzliche Regelung eingesetzt. Sie haben ja gar kein Interesse daran! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Natürlich waren in diesem Bundesjugendring auch die ÖVP-nahen Organisationen wie die JVP vertreten. (Abg. Dr. Mertel: Ach so!) Man muss aber ehrlicherweise schon dazusagen, dass Werner Amon und auch die ÖVP diesen Zustand schon zu Zeiten der alten Koalition immer wieder als unhaltbar angekreidet haben und dass Werner Amon und die ÖVP  ich bin da wirklich ein unverdächtiger Zeuge  auch schon in den letzten Jahren der SPÖ-ÖVP-Regierung eine neue Lösung gefordert haben. Wer gebremst hat, das war Ihre Fraktion, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Die sozialdemokratische Fraktion hat das immer verhindert, und zwar ganz einfach deshalb, weil sie kein Interesse daran gehabt hat, ihren linkslinken Jugendorganisationen Gelder zu streichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Dem Ring Freiheitlicher Jugend, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, damit das auch noch erwähnt sei, wurde die Aufnahme in den Bundesjugendring immer verwehrt, und zwar immer mit sehr fadenscheinigen Gründen.

Aber wer wurde statt dessen aufgenommen?  Es wurde das Liberale Jugendforum aufgenommen, es wurde die Grün-Alternative Jugend aufgenommen, Organisationen, die praktisch kaum existent sind. Die Grün-Alternative Jugend hat sich ja, wie es Kollege Amon in seinem Debattenbeitrag erwähnt hat, vor kurzem bereits wieder aufgelöst.

Diese Organisationen sind aufgenommen worden, dem Ring Freiheitlicher Jugend, der Jugendorganisation der zweitstärksten  demokratisch gewählten  Partei dieses Landes, wurde die Aufnahme in dieses Gremium verweigert, und somit wurde er von der Förderungsmöglichkeit ausgenommen. (Abg. Dr. Mertel: Die brauchen keine Förderung, die gehören ohnehin zu den "Tüchtigen"!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, ist das Demokratieverständnis Ihrer JunggenossInnen, der Leute, die Sie jahrelang unterstützt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Mertel: Hört der Papa gut zu?)

Meine Damen und Herren! Da ist aber nicht nur der Versuch des finanziellen Aushungerns vorgenommen worden, sondern der Bundesjugendring hat sich auch noch als das Vertretungsforum der Jugend in Österreich aufgespielt. 38 Prozent der österreichischen Jugend sind in diesem Bundesjugendring aber nicht vertreten, 38 Prozent der Jungwähler haben nämlich bei der letzten Wahl die Freiheitliche Partei gewählt, und diese 38 Prozent sind nicht im Bundesjugendring, der angeblichen Vertretung der Jugend, vertreten. Das  ich kann es nur noch einmal betonen  ist Ihr Demokratieverständnis, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen aber auch einen weiteren Grund nennen, warum gerade die Linken dieses Landes wenig Interesse haben, dass eine leistungsorientierte Jugendarbeit unterstützt wird: Ganz einfach deshalb, weil sie diese nicht bieten können, weil ihnen die jungen Leute immer mehr davonlaufen. Und das ist auch gut so. (Abg. Nürnberger: Die kommen schon wieder!  Abg. Mag. Schweitzer: Die kommen nicht mehr!)

Zurückkommend auf die Kritik am Bundesjugendring darf ich eines noch bemerken: Die Frau Bundesministerin hat bereits die, wie ich meine, schon längst notwendigen Schritte für eine ge


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