setzliche Basis der Förderung der verbandlichen Jugendarbeit unternommen. Folgendes möchte ich hier klipp und klar schon bekennen: Jugendarbeit muss gefördert werden, und Jugendarbeit muss auch etwas wert sein. Diese Förderung muss jedoch transparent sein, sie muss nachvollziehbar sein, sie muss gerecht sein, und sie muss leistungsorientiert sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Heinisch und Herr Kollege Brosz! Die Förderung der Jugendarbeit auf gesetzliche Beine zu stellen, hierzu möchten wir Sie recht herzlich einladen. Ich hoffe und warte auf Ihre konstruktiven Beiträge. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Sehr gut!)
12.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Für die 3,6 Prozent Jugendlichen, die ihr noch habt, braucht ihr kein Geld mehr!)12.14
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Frau Sozialministerin! Hohes Haus! Ich glaube, der letzte Redner hat den Beweis dafür geliefert, dass Lautstärke mit dem Inhalt einer Rede und deren Qualität nichts zu tun hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schender: Von Ihnen ist das ein Kompliment, Frau Kollegin!) Aber nun möchte ich gleich auf das, was in den letzten eineinhalb Stunden hier ausgeführt wurde, eingehen.Frau Ministerin! Sie haben gesagt, Hausarbeit, Familienarbeit benötigt Managerqualität, und Sie lassen jetzt diese Managerqualität in einem eigenen von Ihnen geschaffenen Institut – oder wie auch immer – mehr oder weniger feststellen, und dafür gibt es ein Zertifikat.
Frau Ministerin! Das können Sie sich sparen, denn was hat die Frau davon, wenn ihr zwar von Ihnen Managerqualität attestiert wird, aber sie dann nach der Kindererziehungszeit keinen Arbeitsplatz bekommt? Da kann sie sich ihre Managerqualität am Arbeitsmarkt – ich verwende jetzt die Worte Ihrer Regierungsmitglieder – ganz einfach "in die Haare schmieren". (Abg. Steibl: Frau Haidlmayr! Nicht jeder Politiker kann es sich in die Haare schmieren! Mein Kollege – auf Abg. Dr. Trinkl weisend – hat gar keine!) Es geht vielmehr darum, dass Frauen ein Recht darauf haben, am Arbeitsmarkt tätig und präsent zu sein und ihre Managerqualitäten nicht ausschließlich in der Familienarbeit zum Einsatz zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Amon hat in seinem Debattenbeitrag gesagt, wir leben über unsere Verhältnisse. Herr Amon, ob Sie und Ihre Fraktion das tun, das weiß ich nicht, aber wenn Sie es sagen, wird es schon stimmen. Sie werden mit Ihrer Aussage doch hoffentlich nicht die Mindestpensionistin gemeint haben, die mit 8 700 S schauen muss, dass sie sich irgendwie einen Monat durchbringt und dass sie am Letzten auch noch Geld hat, weil die Lebenskosten einfach zu hoch sind. Wenn Sie heute einer Mindestpensionistin vorwerfen, dass sie über ihre Verhältnisse lebt und sparen muss, dann ist das blanker Zynismus. (Beifall bei den Grünen.)
Es wurde in den Redebeiträgen auch erwähnt, dass es gegenüber dem Staat speziell von Unternehmerseite sowohl im Steuerbereich wie auch im Sozialversicherungsbereich hohe, milliardenhohe Außenstände gibt, die niemand einfordert. Frau Ministerin! Ich möchte wissen, was passiert, wenn jemand, der sich freiwillig weiterversichern muss, weil er kein Arbeitsverhältnis hat, weil er keinen Notstandshilfeanspruch hat, seine freiwillige Weiterversicherung einmal nicht einzahlen würde. Unabhängig davon, dass er von der Versicherungsleistung herausfallen würde, käme ganz sicher der Exekutor und würde sich das Geld holen. Aber dass Unternehmer Arbeitnehmerbeiträge nicht weiter überweisen, das halte ich wirklich für unhaltbar. Aber Sie akzeptieren das! (Beifall bei den Grünen.)
Die Arbeitnehmer haben diese Beträge im Rahmen ihrer Löhne und Gehälter bereits beim Arbeitgeber abgeführt und dort gelassen, und der Arbeitgeber parkt sie jetzt mehr oder weniger auf seinen Konten, verwendet sie für irgendetwas, und im Sozialversicherungsbereich fehlen die Gelder. Anstatt sie einzufordern, sagt man: Gebühren erhöhen.