Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 56

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Frau Ministerin! Überlegen Sie sich, ob dieses System in Zukunft für Sie wirklich noch tragbar ist und ob Sie es verantworten können, dass Menschen mit Selbstbehalten, und zwar mit massiven Selbstbehalten belastet werden, weil Sie nicht bereit sind, die Außenstände der Sozialversicherungsträger et cetera endlich einmal einzufordern. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Jetzt zum Budget: Ich glaube, es ist auch an Ihnen nicht vorbeigegangen, dass die Valorisierung des Pflegegeldes, die bis Ende Jänner dieses Jahres von Ihrer Fraktion, nämlich den Freiheitlichen, massivst und zu Recht gefordert wurde, nicht stattfindet. Es gibt auch in diesem Budget kein Anzeichen dafür, dass Sie vielleicht vorhaben, das mit Juni oder September zu tun, dass Sie endlich bereit sind, diesen Kostenaufwand und die Mehrbelastungen, die durch die Nichtvalorisierung des Pflegegeldes automatisch anfallen, weil sich die Lohnkosten bei Assistenzleistungen entsprechend steigern, endlich abzudecken.

Ich sehe nichts, ich habe nichts gehört. Ich habe nur mitbekommen, Frau Ministerin, dass Sie bei einer Besprechung mit dem Dachverband der Behindertenorganisationen unheimlich geschockt waren darüber, in welcher Situation behinderte Menschen großteils noch leben müssen, und Sie versprochen haben, sofort etwas zu machen.

Ihren Schock hätten Sie, wenn Sie zugehört hätten, bereits im Ausschuss haben können, weil dort habe ich Ihnen genau dasselbe gesagt, aber da wollten Sie es nicht hören. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Ich möchte Ihren Schock noch weiter aufrecht erhalten, und ich hoffe, dass Sie aus Ihrem Schock auch etwas machen werden, insbesondere bei den beruflichen Maßnahmen für behinderte Menschen. Ich weiß schon, dafür ist jetzt Herr Bartenstein zuständig, aber Herr Bartenstein sagt wieder, dafür ist Frau Ministerin Sickl zuständig.  Mir geht es nicht darum, wer zuständig ist, sondern mir geht es darum, dass im Rahmen dieses Budgets überhaupt kein Geld für berufliche Maßnahmen für behinderte Menschen vorgesehen ist. Das hat damit zu tun, dass dieser Bereich zwischen Bartenstein und Sickl aufgeteilt wurde und sich im Grunde genommen weder Bartenstein noch Sickl für diesen Bereich zuständig fühlen. (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre nicht nur interessant, sondern auch höchste Zeit, Frau Ministerin, dass Sie in diesem Bereich endlich etwas tun. Oder wollen Sie den nächsten Schock haben, wenn Sie dann nicht nur von mir, sondern auch von anderen erfahren, dass die Arbeitslosigkeit bei behinderten Menschen bereits die 40-Prozent-Grenze überschritten hat und nichts dagegen gemacht wird?

Sie können jetzt sagen: Das betrifft Herrn Minister Bartenstein. Herr Minister Bartenstein wird wieder sagen: Das muss ich Frau Sickl sagen. Frau Ministerin! Ich gehe davon aus, dass Sie doch ein Minimum an Kooperation haben werden, um dieses Problem endlich zu lösen.  Für die Mittel im Ausgleichstaxfonds sind Sie aber ganz alleine zuständig.

Frau Ministerin! Sie wissen, dass es  gerade wenn es um die berufliche Eingliederung geht  in den letzten Jahren, speziell in den letzten Monaten massive Einschränkungen einerseits bei der Arbeitsplatzadaptierung und andererseits bei der Lohnkostenbezuschussung von arbeitenden behinderten Menschen gibt. Diese Mittel wurden aus dem Ausgleichstaxfonds bestritten. Die Mittel des Ausgleichstaxfonds werden in Zukunft nicht erhöht werden, sondern wir müssen froh sein, wenn wir diesen Erinnerungsschilling beibehalten können.

Frau Ministerin! Es ist aber notwendig, die Ausgleichstaxe zu erhöhen, damit jene, die nicht bereit sind, behinderte Menschen einzustellen, zumindest einen ansehnlichen finanziellen Beitrag leisten. Frau Ministerin! Das müsste in Ihrem Interesse sein, wenn Sie im Interesse der behinderten Menschen handeln. (Beifall bei den Grünen.)

Mit einer Strafzahlung oder Freikaufsmöglichkeit von 2 000 S pro nicht besetztem Arbeitsplatz und Monat, Frau Ministerin, ist heute niemand mehr aus dem Sessel zu heben  vor allem nicht jene Bereiche, die es betrifft. Es geht nicht darum, dass Mindestpensionisten mit ihren 8 700 S davon vielleicht 2 000 S bezahlen sollen, sondern es geht darum, dass Unternehmer, die jetzt zusätzlich hohe Steuergeschenke bekommen haben, endlich einmal ihren Beitrag dazu leisten


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