Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 57

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müssen, wenn sie nicht bereit sind, behinderte Menschen am Arbeitsplatz zu integrieren. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Diesbezüglich sind Sie gefragt. Das ist Ihr Bereich, da erwarte ich mir von Ihnen, dass in nächster Zeit  ich weiß nicht, wie lange Ihre Amtszeit noch dauern wird  zumindest einmal Signale gesetzt werden, Signale dahin gehend, dass die Ausgleichstaxe zumindest einmal auf den Durchschnittslohn in einem Unternehmen plus Lohnnebenkosten angehoben wird. Nur dann, Frau Ministerin, ist es einem Unternehmer nicht mehr völlig Wurscht  so sage ich es jetzt einmal , ob er eine behinderte Person beschäftigt oder nicht. Die Kosten sind gleich. Es besteht lediglich der eine Unterschied, wenn er eine behinderte Person beschäftigt, dann hätte er aufgrund des Einkommens auch mehr oder weniger die Arbeitsleistung dafür im Unternehmen, die ihm sonst verwehrt bleibt.

Frau Ministerin! Sie sind gefordert, und ich wünsche mir, dass Sie diesen Bereich in Angriff nehmen und nicht beim nächsten Mal, wenn wir es wieder erwähnen, wieder so tun, als stünden Sie plötzlich unter Schock.  Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.25

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

12.26

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich neu regieren unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist ein notwendiges Erneuerungsprojekt, das erfolgreich war. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau 100 Tage ist diese Regierung im Amt, und es waren 100 gute Tage für unser Heimatland Österreich. Obwohl wir unter denkbar schlechten Umständen diese Erbschaft antreten mussten, ist es uns gelungen, in nur vier Wochen ein funktionierendes Staatsbudget vorzulegen. (Abg. Grabner: Ihr seid seit 13 Jahren in der Regierung!) Wir werden zeigen, dass wir gewillt sind, mit dem Geld des Steuerzahlers sorgsam umzugehen. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Grabner: Ihr wart selbst in der Regierung!)

Herr Kollege Grabner! Sie als SPÖ haben beim eigenen Geld versagt, Ihnen ist daher mit Recht die Verantwortung für dieses Land abgenommen worden. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Sophie Bauer: Haben Sie 14 Jahre geschlafen?  Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Dieser sorgsame Umgang mit dem Geld gilt natürlich auch für den Sozialbereich. Sie sprechen von Sozialabbau. (Abg. Grabner: Den Bauern das Geld hinten hineinschieben!) Wir wollen die Chance bewahren, unsere hohen Sozialstandards auch in Zukunft zu halten. (Abg. Silhavy: Super!) Sie sprechen von wohl erworbenen Rechten, aber sprechen Sie auch von den Rechten der Jungen? Denken Sie auch daran, was Sie der Generation nach Ihnen sagen wollen? (Abg. Sophie Bauer: Sie werden es nicht glauben: ja!)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie bewegen sich in der Vergangenheit, weil Sie immer wieder darauf hinweisen, was in der Vergangenheit doch nicht alles in Angriff genommen wurde. Wir aber bemühen uns um die Zukunft. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Bei der Schaffung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen kommt schon durch die Namensgebung zum Ausdruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, worum es uns geht. Die Zukunft im Sozialsystem liegt im Miteinander der Generationen. Wir müssen heute beginnen, ein System zu entwickeln, das der Jugend eine Chance gibt, dann, wenn sie einmal in Pension geht, eine annähernd gleiche Absicherung zu bekommen, wie das heute der Fall ist. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass wir den heutigen Senioren keinen einzigen Schilling wegnehmen, das möchte ich auch mit aller Deutlichkeit hier sagen. (Beifall bei der ÖVP.)


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