Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 58

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Darum bitte ich Sie, hören Sie auf, den Menschen Angst zu machen. Frau Kollegin Silhavy hat gerade von Pensionskürzungen gesprochen. (Abg. Silhavy: Pensionssicherungsbeitrag!) Bitte erklären Sie mir laut Adam Riese, wie Sie zu einer Pensionskürzung kommen, wenn Sie bei eineinhalb Beitragsjahren mehr auch 3 Prozent Steigerungspunkte mehr haben. Streuen Sie der Bevölkerung nicht Sand in die Augen! Ich bitte Sie, hören Sie damit auf. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Mertel: Das stimmt doch so nicht!)

Frau Kollegin Reitsamer! Man sollte auch ein wenig bei der Wahrheit bleiben. Es gibt ein rotes Koalitionsübereinkommen, das zwar nicht in Leder, aber doch gebunden vorliegt. 80 Prozent Ihrer Forderungen sind umgesetzt, nur mit einem etwas sozialeren Anstrich. Bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist daher kein Wunder, dass Sie für dieses Koalitionsabkommen keinen Verhandlungs- und keinen Vertragspartner mehr gefunden haben. Auch das ist die bittere Wahrheit, die Sie tagtäglich zur Kenntnis nehmen müssen.

Ich gebe aber zu, wir setzen unterschiedliche Akzente; Herr Kollege Feurstein hat das schon gesagt. Das gilt zum Beispiel ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwarzenberger und Grabner. Wenn Sie das nicht verstehen, verstehe ich nicht, warum Sie hier sitzen. Und das verstehe ich auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe zu, wir setzen unterschiedliche Akzente. Das gilt für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, das gilt aber auch für die Anerkennung der Präsenzdienstzeiten. Wir sind der Meinung, wer in Österreich etwas Besonderes leistet, soll für diese besondere Leistung auch entsprechende Anerkennung finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser guten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung wird sichergestellt, dass in Zukunft die Nachfrage nach älteren Arbeitnehmern immer mehr zunehmen wird. Ich gebe aber zu, dass wir die Betriebe auch motivieren sollten, älteren Arbeitnehmern vermehrt eine Chance zu geben.

Frau Kollegin Haidlmayr! Ihre Angriffe, dass 1 700 Milliarden Schilling an Staatschulden nur auf Grund der Rückstände der Unternehmer zustande gekommen seien, meinen Sie erstens selbst nicht ernst, so glaube ich, und zweitens wird das, auch wenn Sie es immer wieder wiederholen, dadurch nicht glaubwürdiger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin am Ende meiner Redezeit  und darf Ihnen eines versichern: Wir werden dafür Sorge tragen, dass auch Sie in Zukunft Ihre Pension bekommen, selbst wenn der eine oder andere von Ihnen auch eineinhalb Jahre früher gehen sollte als meine Generation.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.31

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer zu Wort gemeldet. Bitte beachten Sie § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete.

12.31

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Abgeordneter Trinkl hat zum wiederholten Male behauptet, es werde zu keinen Pensionskürzungen kommen. Was ist mit der Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages im öffentlichen Dienst?  Das ist sicher eine Pensionskürzung. (Abg. Kiss: Stellen Sie keine Fragen!)

In weiterer Folge stelle ich richtig: Es werden nur die Durchschnittspensionen angepasst, und zwar gemäß der Inflationsrate. Jeder, der eine etwas höhere Pension bekommt, als die Durchschnittspension ausmacht (Abg. Kiss: Kein Wunder, dass Sie abgelöst wurden!), hat demzufolge Kürzungen hinzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.32

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte. (Abg. Schwarzenberger   in Richtung SPÖ : Ich habe immer geglaubt, dass Sie für die Schwachen da sind!)


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