12.32
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Heftige Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Silhavy ist jetzt am Wort!
Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Herr Kollege Trinkl! – Wo ist er denn jetzt überhaupt? (Rufe bei der ÖVP: Da!) – Da ist er, wunderbar! Herr Kollege Trinkl! Sie sind auf einmal so leise gewesen, dass ich Sie nicht bemerkt habe. (Abg. Dr. Rasinger: Trinkl war super!)
Österreich neu regieren heißt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich abzukassieren. Das ist der Grundsatz dieser Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das stimmt doch nicht! – Abg. Dr. Trinkl: Hören Sie auf, Angst zu machen!)
Herr Kollege Trinkl! Sie kommen aus der Wirtschaftskammer, daher wissen wir, dass Sie andere Interessen vertreten, das ist schon klar. Ich bekenne mich auch zu diesem Interessengegensatz. (Abg. Schwarzenberger: Die Sozialdemokraten verlieren, und wir gewinnen!) Aber schauen wir uns an, was uns die Politik der blau-schwarzen Regierung alles bringt: Die Unternehmer bekommen Geschenke, plus 3 Milliarden aus dem IESG, plus 3 Milliarden aus der Krankenversicherung, plus 4 Milliarden aus der Unfallversicherung, plus 2,3 Milliarden Schilling aus der Arbeitslosenversicherung und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Trinkl: Es ist nicht Weihnachten, Frau Kollegin! Noch mehr und noch mehr!) Dafür werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Belastungswelle sondergleichen überrollt. (Abg. Gaugg: Was haben die Arbeitnehmer bekommen, als Sie das Sagen hatten?)
Diese unglückselige Koalition bringt es nämlich fertig, das soziale Gleichgewicht in Österreich zum Kippen zu bringen. Die geplanten Maßnahmen, Frau Bundesministerin, sind weit davon entfernt, verträglich zu sein, sie sind nicht einmal erträglich. (Beifall bei der SPÖ.)
Kranke Menschen werden dafür bestraft, dass sie krank sind. Die Pensionen werden massiv gekürzt, und es wird auch, wie Kollegin Reitsamer gerade tatsächlich berichtigt hat, in bestehende Pensionen eingegriffen. Wenn man eine Wertminderung hat, dann ist es ein Verlust, eine Kürzung.
Soziale Ausgrenzung wird durch Ihre Politik forciert. Dies betrifft ganz besonders Menschen mit besonderen Bedürfnissen, wie Frau Kollegin Haidlmayr vorhin schon ausgeführt hat. Der Ausgleichstaxfonds, Frau Bundesministerin, ist gleich hoch dotiert wie im Vorjahr. Sie haben aber im Ausschuss gesagt, dass die erfolgreichen Maßnahmen weitergeführt werden und dass Sie weitere Initiativen setzen werden. Mit welchem Geld, Frau Bundesministerin, wollen Sie diese Initiativen setzen, wenn keines vorhanden ist? (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Sie haben offensichtlich auch nicht vor, die Ausgleichstaxen in irgendeiner Form anzuheben, sonst hätten Sie den Ausgleichstaxfonds höher dotiert. Oder haben Sie da auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt? – Jedes Mal, wenn wir in einem Ausschuss eine konkrete Frage an Sie gerichtet haben, haben Sie auf Arbeitsgruppen verwiesen. (Abg. Grabner: Genau!) Es kommt mir so vor, dass es Ihr politisches Motto ist: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann schaffe ich einen Arbeitskreis. – Das ist die einzige Antwort, die man von Ihnen bekommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist uns bei der Frage der Valorisierung so gegangen, es ist uns bei der Frage der Einmalzahlung so gegangen, und es geht uns so bei der Pensionsdebatte. Die einen sagen, das muss mit 1. Oktober 2000 in Kraft treten, die anderen erkennen, dass offensichtlich ganz bedeutende und gewaltige verfassungsrechtliche Bedenken vorhanden sind. Diese Personen kommen aus anderen Parteien, aber auch aus Ihrer Partei, und es wird auch versucht, Sie zur Vernunft zu bringen. Aber alles in allem ist mir eigentlich nie klar, was Sie wirklich wollen. (Abg. Steibl: Das Verhältnis passt!) Es ist nicht nur so, dass Mitglieder dieser Bundesregierung unterschiedliche Aussagen tätigen, sondern Sie als Einzelperson machen immer wieder unterschiedliche Aus